Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB Südwestsachsen zu den bevorstehenden Wahlen 2024

In diesem Jahr stehen gleich mehrere Wahlen in Sachsen an. Zudem sind alle Bürger*innen aufgerufen, sich an der Wahl zum Europaparlament zu beteiligen. Auf dieser Seite werden wir über unsere Anforderungen an die Parteien zur Europa- und Landtagswahl, über unsere Inhalte und Veranstaltungen informieren. Der DGB hat unter dem Titel "Sicherheit im Wandel" seine Forderungen" zur Landtagswahl zusammen gestellt und sie den Parteien zur Positionierung übergeben. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht es darum, demokratische Lösungen zu wählen! 

Termine:

09.06. Wahl der Kommunalparlamente

09.06. Wahl der deutschen Abgeordneten zum europäischen Parlament

01.09. Wahl des Landtages

Informationen, Veranstaltungen - Kommunalwahlen, 9. Juni 2024

  • Unsere Forderungen im Überblick

    1. Tarifbindung

    2. Sicherheit im Wandel durch Mitbestimmung Zukunftsinvestitionen für gleiche Chancen in Stadt und Land

    4. Bildung und Bildungszeit für Problemlösungen im demokratischen und respektvollen Miteinander.

DGB Mittelsachsen

Theaterstück Die Vermessung der Demokratie

DGB Südwestsachsen lädt zu Theaterabend über Wilhelm Leuschner ein

Theaterstück und Gespräch

Theaterstück und Gespräch DGB SWS

Am 27. Mai lud der DGB Südwestsachsen alle Interessierten ab 19:30 Uhr zum Theaterstück "Die Vermessung der Demokratie" in's Kinopolis Freiberg (Chemnitzer Str. 133, 09599 Freiberg) ein. Im Anschluss folgte eine Gesprächsrunde mit den Kandidierenden zu den anstehenden Kommunalwahlen. Es stellten sich dem Gespräch: Julia Richter – DIE LINKE, Steve Ittershagen – CDU, Simone Raatz - SPD, Claudia Kallmeier – B90/Die Grünen, Roswitha Beidatsch – Freie Wähler, Constance Bornkampf – Freiberg Für Alle und Marko Weißbach - Bürger Für Freiberg.

Die Vermessung der Demokratie -Ein Wilhelm-Leuschner-Porträt 

Wer war der Mann, der das zivile Netzwerk rund um das Hitler Attentat im Juli 1944 aufbaute? Ohne das Engagement von Wilhelm Leuschner wäre der Anschlag von Graf Staufenberg undenkbar gewesen. In den Plänen für ein „anders Deutschland“ spielte der Protagonist und seine Mitstreiter*innen wichtige Rollen. Das Bewusstsein für diese Tat wuchs in der Weimarer Republik und der Gewissheit um den verbrecherischen Nationalsozialismus. Viele bezahlten die Vermessung der Demokratie mit ihrem Leben. Gerade jetzt, ist die Frage hoch aktuell, ob „Nie wieder“ noch immer gilt?

Die Vermessung der Demokratie

Die Vermessung der Demokratie Emilian Tsubaki

Einige Bewertungen des Theaterstücks

Dem Theaterteam um Jan Uplegger gelingt es sehr feinfühlig und in bedrückender Aktualität Fragen zu stellen. Fragen, auf die die Demokratie in der Tat eine Antwort finden muss. Fragen, die uns Alle unmittelbar angehen. Es ist tut mir schon ernstlich weh, wenn man mit der Geschichte Leuschners konfrontiert wird und sie mit den heutigen Herausforderungen vergleicht. (Ralf Hron, DGB Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen) 

Ein Denkzettel für die Freiheit: Allgemein gibt das Stück und die Geschichte von Leuschner uns allen eine neue Perspektive auf die Zeit, die wir zum Glück nicht mitbekommen haben. Er verpasst uns allen einen Denkzettel, da man merkt, wie selbstverständlich uns die politischen Freiheiten heute sind. Leuschners Leben ist uns sehr nahe gegangen. (Kommentar Schüler) 

Das Theaterstück lässt den Menschen Wilhelm Leuschner anhand eigener und von ihm aufbewahrten fremden Texten lebendig werden. Die dazugehörige Musik bringt die Seelenlandschaft Leuschners zum Klingen und macht sie erfahrbar. Der langanhaltende Applaus des überwiegend jugendlichen Publikums für die Theateraufführung gab Zeugnis für das erfolgreiche Eintauchen der Macher:innen in das Leben Leuschners. (Nordbayerischer Kurier, 30.09.2021 ) 

Sehr gutes Projekt, welches Geschichte greifbar macht! Eine gut recherchierte Inszenierung, die den Zuschauern das Leben und Wirken Leuschners durch verschiedene schauspielerische Elemente und eine einfühlsame musikalische Untermalung näherbringt. (Kommentar Lehrerin) 

Das Schauspiel besticht durch seine Originalität und Detailreichtum, hervorzuheben ist vor allem die grandios abgestimmte musikalische Untermalung. Man merkte, dass es für die Mitwirkenden eine Herzensangelegenheit war. Im Publikum stieß das Stück auf überschwängliche Begeisterung und viel Anklang. (Marten Schneider, Verein gegen Vergessen für Demokratie)

Zu den Bildern:

Informationen, Veranstaltungen - Europawahl, 9. Juni 2024

  • Unsere Forderungen im Überblick

    1. Durch die aktive Gestaltung der Transformation Gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand sichern

    2. Durch nachhaltige Wertschöpfungsketten eine resiliente Produktion gewährleisten

    3. Durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik qualitatives Wachstum sichern

    4. Durch eine solide regionale Strukturpolitik notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen

    5. Durch robuste Sozialsysteme, hohe Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen Beschäftigte absichern

    6. Durch angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Fachkräfte gewinnen

    7. Durch faire Arbeitsbedingungen grenzüberschreitende Beschäftigte schützen

    8. Durch starke Mitbestimmungsrechte Beschäftigte europaweit einbinden

    9. Durch ein soziales europäisches Regelwerk die Rechte von Beschäftigten stärken

Europawahlveranstaltung am 23. Mai in Chemnitz

Gesprächsrunde mit Kandidierenden

Am 23. Mai 2024 fand im HdG Chemnitz ein Europawahl-Gespräch statt. In hochemotionaler und engagierter, gleichzeitig fairer Debatte diskutierten Kolleginnen und Kollegen des DGB Südwestsachsen mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien über die anstehende Europawahl am 9. Juni 2024. Bündnis 90/Die Grünen wurden vertreten durch Marie Müser, die Landesvorsitzende ihrer Partei. Für die Partei DIE LINKE diskutierte MdEP Dr. Cornelia Ernst. Für die FDP trat an deren stellv. Landesvorsitzende, Norma Grube aus Chemnitz. MdB Carlos Kasper vertrat die SPD in der Runde. Für BSW diskutierte an diesem Nachmittag Thomas Geisel. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Hron.

Gesprochen wurde im Haus der Gewerkschaften Chemnitz über die neuen Kernforderungen des DGB zur diesjährigen Europawahl 2024 unter dem Motto „Gute Arbeit? Besser mit Europa.“ Schwerpunkt im Gespräch war die Gestaltung der Transformation. Die Parteienvertreter*innen informierten über ihre Schwerpunkte und es entstand um eine Kernfrage eine heftige Diskussion. Die Kernfrage lautet: Brauchen wir mehr oder weniger Europa? Während die Vertreterin der Grünen, der LINKEN und der Vertreter der SPD für verstärkte Zusammenarbeit in Europa plädierten, sprach sich der BSW-Vertreter eindeutig dafür aus, die EU auf bestimmte Kernfunktionen zu reduzieren. Heftig diskutiert wurde über Energiefragen, den Umgang mit russischem Gas und was für eine bessere Begleitung der wirtschaftlichen Umgestaltung aufgrund der Dekarbonisierung notwendig ist. Seitens des DGB wurde betont, dass die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen im Transformationsprozess eine wichtige Voraussetzung ist. Positiv war der Konsens untereinander, auch nach den Wahlen dauerhaft im Gespräch zu bleiben. Die durch industrielle Wertschöpfung und handwerkliche Dienstleistungen geprägte Region Südwestsachsen ist im hohen Maße von strukturpolitischen Entscheidungen abhängig. Der Anspruch von Gewerkschaften durch stärkere Mitbestimmung, höhere Tarifbindung, mehr Stabilität und Beschäftigungssicherung zu erreichen, wurde weitgehend unterstützt. In diesem Zusammenhang wurde von allen Vertreter*innen unsere Forderung nach mehr Investitionen unterstützt.

Veranstaltung zur Europawahl in Chemnitz

DGB SAC

Informationen, Veranstaltungen - Landtagswahl, 1. September 2024

  • Unsere Forderungen im Überblick

    Landtagswahlen

    Landtagswahlen DGB Sachsen

    Die letzten Jahre waren geprägt von gesellschaftlichen Konflikten und Herausforderungen, die für unsere Gesellschaft außergewöhnlich waren: Corona, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Energiekrise, der Kohleausstieg, die Klimakrise und eine beispiellos hohe Inflation. Schwierige Zeit erfordern klare Antworten der Parteien zur Landtagswahl. Der Verunsicherung vieler Menschen muss mit umfassenden Sicherungsnetzen begegnet werden.

    Wir setzen uns für diese Sicherungsnetze ein:

    *mehr Tarifverträge, die Einkommen und Arbeitsbedingungen schützen: Sachsen muss Tarifland werden

    *starke Mitbestimmung, damit Menschen auf Augenhöhe für gute Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort streiten und Demokratie leben können

    *eine aktive und beteiligungsorientierte Gestaltung der Transformation in der Arbeitswelt, eine Energie- und Mobilitätswende, die mit und für die Menschen gemacht wird.

    *5 Tage Bildungszeit, damit lebensbegleitendes Lernen und mehr Ehrenamt möglich wird

    *eine Politik, die für allen Regionen in Sachsen die öffentliche Daseinsvorsorge durch gute Bildung, eine modern ausgestattete Polizei und öffentliche Investitionen sicherstellt.

    Sachsen muss Tarifland werden!

    Die jahrzehntelang praktizierte Niedriglohnstrategie spüren die Menschen in Sachsen am Ende des Monats in ihren Lohntüten. Sachsen ist bundesweit bei der Tarifbindung auf dem letzten Platz. Lediglich 42 Prozent der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Von den Betrieben haben nur 17 Prozent einen Tarifvertrag. Dadurch liegen die Entgelte nicht nur deutlich unter dem westdeutschen Niveau, sie sind auch willkürlich.

    Gerechte und mitbestimmte Entgelte und Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen.

    Die Beschäftigten sehen es nicht länger ein, mit niedrigen Löhnen abgespeist zu werden und sind zunehmend bereit, sich mit den Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern zu streiten und zu streiken. Das Selbstbewusstsein der Beschäftigten ist gewachsen und das ist gut so.

    Von der Politik fordern wir, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Tarifbindung in Sachsen zu stärken! Dazu gehört, die Vergabe öffentlicher Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag zu geben. Tariftreue muss im Vergabegesetz festgeschrieben und die Wirtschaftsförderung an Kriterien Guter Arbeit gekoppelt werden. Die Förderung von Unternehmen darf es nicht zum Nulltarif geben! Tarifwende jetzt!

    Mitbestimmung und Demokratie stärken

    Wir stehen als Gewerkschaften für eine Stärkung unserer Demokratie. Für unsere Arbeit als Gewerkschaften ist Demokratie unverzichtbar, sei es an den Arbeitsplätzen, in den Kommunen oder im Freistaat. Wir wollen eine starke Demokratie, die nicht an Werkstoren Halt macht. Deshalb wollen wir mehr Betriebsräte und starke Mitbestimmungsmöglichkeiten für Personalräte. Die Gründung von Betriebsräten muss unterstützt und darf nicht behindert werden!

    Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind weit verbreitet in der sächsischen Gesellschaft. Hier müssen wir mit anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammenstehen und klare Kante zeigen.

    Wir erwarten von den demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zur AfD: diese Partei ist antidemokratisch und gewerkschaftsfeindlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form muss in allen Wahlprogrammen demokratischer Parteien explizit ausgeschlossen werden.

    Transformation gemeinsam gestalten

    Die aktuellen Transformationsprozesse (Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung) sind prinzipiell eine große Chance für die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt, gleichzeitig bergen sie große Herausforderungen. Diese können nur gemeinsam bewältigt werden. Die Sozialpartner und die Politik müssen an einem Strang ziehen, um die Wirtschaft zukunftsfähig (klimaneutral, digital und sozial nachhaltig) umzubauen und dabei Wertschöpfungsnetzwerke und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu entwickeln.

    Es sind Zukunftsinvestitionen insbesondere zur Gestaltung des Strukturwandels, der Digitalisierung und zur Förderung der Aus- und Weiterbildung nötig. Wir fordern starke Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei der Veränderung der Arbeitswelt und eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung im Kontext von Digitalisierung und Automatisierung in allen Branchen.

    Wir wollen einen Transformationsgipfel und die dauerhafte Einrichtung eines Transformationsbeirates aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Staatsregierung aus.

    Energiesicherheit herstellen

    Sachsen ist im besonderen Maße vom Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung betroffen. Sowohl im Mitteldeutschen Revier als auch im Lausitzer Revier gilt es den mit dem Ausstieg aus der Kohle verbundenen Strukturwandel zu bewältigen. Sachsen hinkt bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien noch hinterher. Die beiden Kohle-Reviere sind Energieregionen und sollen es auch weiter bleiben. Es geht darum, Mittel möglichst sinnvoll einzusetzen, um den Regionen eine klare Perspektive zu geben.

    Wir fordern eine Neuausrichtung der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Dies muss unter der Maßgabe von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit erfolgen und bei der Vergabe von Fördermittel sind Kriterien Guter Arbeit (z.B. Tarifbindung) als eine wichtige Fördervoraussetzung zu berücksichtigen. Notwendig ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, der Wasserstoffwirtschaft in den Energieregionen und der E-Mobilität. Gleichzeitig ist der Schienenverkehr und der ÖPNV in ganz Sachsen zu stärken.

    Jetzt investieren! Schuldenbremse reformieren

    Sachsen hat mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und einer Tilgungsfrist von nur acht Jahren, bundesweit die schlechteste Schuldenbremse. Die Herausforderungen, wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung, Verkehrswende, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordern jetzt Investitionen für die Zukunft und nicht nach Ablauf der Tilgungsfrist.

    Damit die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse wird, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse. Sachsen braucht eine Investitionsoffensive unter anderem im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Verkehrsinfrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum, Aufstockung im Bereich der Stellen für Lehrkräfte und Polizeibeamte, im sozialen und kulturellen Bereich nötig.

    5 Tage Bildungszeit einführen

    Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem es kein Recht auf Bildungsfreistellung gibt. Diese Benachteiligung muss endlich aufhören.

    Wir fordern ein Bildungsfreistellungsgesetz nach dem Vorbild des Gesetzentwurfes des Bündnisses „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, damit alle Beschäftigten in Sachsen das Anrecht auf 5 Tage Bildungszeit zur politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung sowie zur Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes erhalten.

    Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen

    In allen Regionen des Freistaates muss die flächendeckende Bereitstellung und eine hohe Qualität an öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Das gilt sowohl im Gesundheitswesen und bei der ärztlichen Versorgung als auch bei der Verkehrsanbindung und im Bildungsbereich.

    Weder der Strukturwandel noch die demografische Entwicklung dürfen dazu führen, dass einzelne Regionen insbesondere im ländlichen Raum abgehängt werden. Die Herausforderungen müssen mit Weitblick und konkreten Maßnahmen angegangen werden. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen.

Dialog Arbeit mit MP Kretschmer, 3. Juni HdG

DGB Südwestsachsen lädt zum Gespräch mit Sachsens Ministerpräsidenten ein

MP Kretschmer beim DGB SWS

MP Kretschmer beim DGB SWS Hron

Am 3. Juni fand in Chemnitz im Haus der Gewerkschaften beim DGB Südwestsachsen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Thema Arbeit ein Dialog zur Arbeit statt. In der kurzweiligen Veranstaltung kamen viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort, um mit dem Regierungschef von Sachsen ins Gespräch zu kommen. Es ging um Tarifbindung, die allegemeine Wirtschaftsentwicklung, die Energiepreise, Ausbildung und Bildung. Es wurde auch über Galeria Kaufhof Chemnitz, die Entwicklung der Kliniken und der medizinischen Versorgung gesprochen. Thema auch: Wissenschaft, Junges Wohnen, Freizeit und Arbeitszeit und die Bildungszeitkampagne.

Nach kurzer Begrüßung und die Absprache zu den Spielregeln für die Debatte, gab es ein Eingangsstatement unseres Gastes Michael Kreschmer.  Dann kam das Publikum intensiv und sehr zahlreich zu Wort. Es meldeten sich Betriebsrät*inen, Verrauensleute, Jugendvertreter*innen, ehrenamtliche Gewerkschafter*innen und Projketmitarbeiter. Der Regierungschef beantwortete aus seiner Sicht die Fragen. Daniela Kolbe, stellvertretende DGB Bezirkschefin ging ab und zu auf inhaltliche Punkt aus Sicht des DGB Sachsen ein. Moderiert wurde die Runde von ihr und DGB Regionsgeschäftsührer Ralf Hron.

Das Ziel des Tages, einen direkten Austausch von Standpunkten, Fragestellungen und Meinungen zu erreichen, wurde ganz  offensichtlich gut erfüllt. Bei vielen, teilweise auch konträren Standpunkten, ist man sich in der Bedeutung der Demokratie als gemeisame Grundlage kraftvoll einig. Kretschmer würdigte zudem das Engagement der Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und die Bedeutung der Arbeit für den Wohlstand der Gesellchaft. 

Einladung

Einladung DGB SWS

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