Deutscher Gewerkschaftsbund

Sprungnavigation

zum Inhalt
zur Aktionsspalte

Metanavigation

12.09.2017

DGB KV Mittelsachsen

Volles Haus zur Wahlveranstaltung in Freiberg

Diskussion mit BundestagskandidatInnen in Mittelsachsen trifft auf reges Interesse

Podium DGB SWS/me

Am 11. September trafen sich in Freiberg im Brauhof auf Einladung des DGB Kreisverbandes Mittelsachsen die Bundestagskandidaten zur offenen Podiumsdiskussion. Der Einladung folgten Matthias Wagner (Bündnis 90/Grüne), Dr. Simone Raatz (SPD), Falk Neubert (DIE LINKE) und Philipp Hartewig (FDP). Die CDU-Kandidatin hatte trotz langfristiger Anfrage keine Zeit zur Diskussion mit den Gewerkschaften. Der Radiomoderator Stefan Rank führte nach der Einführung durch die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, Gisa Dreilich, durch die höchst spannende Runde. Im Brauhof in der Körnerstraße hatten sich gut 60 Personen zur Diskussion eingefunden.

Simone Raatz, SPD DGB SWS/me

Nach der kurzen Vorstellungsrunde durch die Kandidaten ging es in einem ersten Block um soziale Gerechtigkeit. Dabei kamen die Altersabsicherung und vor allem die gesetzliche Rente zur Sprache. Mit Verweis auf die DGB-Rentenkampagne nahmen die Politiker zu den Forderungen der Gewerkschaften Stellung und breiteten ihre Positionen aus. In der Diskussion, bei der sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort meldeten, ging es auch um die Frage, wie eine gute Sozialpolitik für alle finanzierbar ist. Es wurde gestritten über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Auf Anfrage des Moderators und mehrerer Gäste wurde auf das geringe Lohniveau in Mittelsachsen eingegangen. Festgestellt wurde, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für sehr viele Menschen positive Auswirkungen hatte und die seinerzeit panikartig verbreiteten Vorwürfe, der Mindestlohn würde Jobs kosten, in keiner Weise Berechtigung hatten. Sehr emotional machten die Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass der Mindestlohn allerdings kein gerechter Lohn ist, sondern lediglich eine untere Haltelinie darstellt.

Diskussion DGB SWS/me

Die Kandidaten gingen auf die zahlreichen Wortmeldungen ein und machten ihre Schwerpunkte u.a. zu Tariflohn, Mitbestimmung und Betriebsräte, die Entwicklung des ländlichen Raums, Breitbandausbau und Digitales deutlich. Gestritten wurde in dieser sehr munteren Runde auch über den öffentlichen Nahverkehr, Forschung und Innovation, Risikokapital und Unternehmensnachfolgen, politische Bildung und eine sozialere Europäische Union. Die Kritik vieler Menschen und die Unzufriedenheit mit der Politik wurde deutlich. DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron konnte bei der Danksagung zum Ende der Veranstaltung ein positives Resümee der Diskussion ziehen. Trotz hoher Emotionalität gab es einen sehr fairen Austausch untereinander, bei dem im Übrigen der Zusammenhang zwischen Tariflöhnen und gerechter Bezahlung sowie die Frage von Durchsetzungsstärke durch Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft von den Besucherinnen und Besuchern selbst angesprochen wurde. Von Entpolitisierung jedenfalls kann bei dem großen Interesse in keiner Weise berichtet werden.