Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 3. Dezember gründete sich im Hotel „Mercure Kongress Chemnitz“ vor 70 Kolleginnen und Kollegen und prominenten Gästen der DGB Stadtverband Chemnitz.

Unter den Gästen waren u. a. die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, die Vorsitzende des DGB Sachsen, Iris Kloppich, die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (B90/Die Grünen) und Michael Leutert (DIE LINKE.), die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Chemnitz, Frau Angelika Hugel, der Stadtrat Detlef Müller (SPD), der alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Thomas Steinhäuser und der Ehrenpräsident der IHK, Herr Michael Lohse.

Dem neuen Stadtverband gehören an:

Mitglieder: Rudi Jentzsch (IG BAU), Ludwig Griebel, (IG BCE), Ursula Korb (EVG), Matthias Büschel (GdP), Torsten Steidten (GEW), Anne Zeumer (IG Metall), Michael Brunner (NGG), Gabriele Hahn (ver.di), Angelika Neufert (PG Frauen), Steffen Mühsinger (PG Jugend) und Hildegard Rothe (PG Senioren).
Als Stellvertreter fungieren: Silvio Mann (IG BAU), Marko Pfeiffer (GdP), Ines Hetzel (GEW), Mario John (IG Metall), Jens Görner (ver.di), Sabine Bräunlich (PG Frauen) und Jana Toth (PG Jugend).

Kollegin Gabriele Hahn wurde mit neun Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung zur Vorsitzenden des DGB Stadtverbandes Chemnitz gewählt.

In ihrer Eröffnungsrede wies die Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann auf den grundlegenden Wandel hin, welcher sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen hat. Die Arbeitsplätze sind heute zunehmend unsicher, schlecht entlohnt und viele arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Mit Leiharbeit und Werkverträgen wird Lohndumping betrieben. Dabei hat die Politik die Prekarisierung des Arbeitsmarktes bewusst vorangetrieben und Schutzmechanismen abgebaut.

Auch in Chemnitz vollzieht sich der Wandel des Arbeitsmarktes zu Lasten der Beschäftigten. So nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt in der Stadt Chemnitz seit dem Jahr 2000 um fast 10.000 Stellen ab. Hinzu kommt, dass auch Chemnitz von einem niedrigen Lohnniveau geprägt ist. Über 30.000 Vollzeitbeschäftigte und damit 40 Prozent aller arbeiten laut der aktuellen Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu einem Niedriglohn. Die Forderung nach Einführung eines allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sowie Equal Pay ist längst überfällig.

Grußworte richteten der Betriebsratsvorsitzende des Hotel Mercure Kongress, Kollege Hartmut Scholz, und die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Frau Barbara Ludwig, an die Gäste. Ebenfalls begrüßte die Oberbürgermeisterin die Gründung der Kreis- und Stadtverbände. Durch den regionalen Bezug des Stadtverbandes sind die Aufgaben und Probleme in der Stadt Chemnitz bekannt und somit könnten alle Partner von einem gemeinsamen Wirken
zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger profitieren. Sie lädt den Stadtverband zum Gespräch und Gedankenaustausch ein.

Kollegin Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen, betonte, dass die Gründung der DGB Kreis- und Stadtverbände der Wille aller acht im DGB vereinten Gewerkschaften ist. Durch das Wirken der Kreis- und Stadtverbände in der Region und Stadt, besteht die große Chance, Demokratie mit Leben zu erfüllen.

Bezogen auf die Probleme des Arbeitsmarktes betonte sie, dass Schluss sein muss mit der Ablehnung der Tarifautonomie durch die Arbeitgeber. Sie fordert ein anderes gesellschaftliches Klima in Sachsen, weg vom Niedriglohn, damit auch in Sachsen die Menschen guten Lohn für gute Arbeit bekommen. Der DGB werde nicht locker lassen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen. Sie benennt folgende Themenschwerpunkte:

- eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt
- Bekämpfung von Altersarmut
- soziales Europa 

In seinem Inputreferat informierte Kollege Thomas Steinhäuser, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über die Selbstverwaltung, die Renten / Rehabilitation Stadt Chemnitz, das Renteneintrittsalter in Europa sowie gewerkschaftliche Alternativen. Was zurzeit in Europa passiere, sei die Zerschlagung der Sozialsysteme. Dem gelte es Einhalt zu gebieten. Er zeigte die gewerkschaftlichen Forderungen und in seiner Funktion als erster Bevollmächtigter der IG Metall Suhl die Forderungen der IG Metall auf, wie u. a. der Erhalt des derzeitigen Rentenniveaus von 51 Prozent, keine Einheitsrente mit 67 und flexible Ausstiegsmöglich-keiten aus dem Arbeitsleben. So seien gute Erfahrungen mit Altersteilzeit in den Betrieben gemacht worden. Finanzierbar sind die Forderungen mit einem Rentenbeitragssatz von 22 %. Daher ist die derzeit von der Regierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes der falsche Weg.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zur Alterssicherung beteiligten sich Monika Lazar, MdB B90/Die Grünen, Michael Leutert, MdB DIE LINKE., Detlef Müller, SPD, Thomas Steinhäuser, Vors. Vertreterversammlung DRV MD und Iris Kloppich, Vorsitzende DGB Sachsen. Moderiert wurde die Diskussion von Sabine Zimmermann, Regionsvorsitzende.

Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf die Rente mit 67, grundsätzliche Ablehnung bis vorerst Aussetzung der Rente mit 67 – waren sich alle einig, dass dringend umgesteuert werden muss, um den Menschen eine auskömmliche Rente zu sichern. Schritte dazu sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro/Stunde, der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sowie soziale Standards für die Arbeit.

Kollegin Zimmermann verwies auf das Rentenkonzept des DGB. Um drohende Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, plädiert der DGB für ein stabiles Rentenniveau. Keinesfalls dürfe der Rentenbeitragssatz gesenkt werden. Er müsse vielmehr zum Aufbau einer Demografie-Reserve genutzt werden.