Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2020
Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Livestream zu 30 Jahre Deutsche Einheit

DGB diskutierte mit Stefan Körzel und Ostbeauftragten Marco Wanderwitz

Chemnitz beim Livestream zu 30 Jahre Einheit

Im HdG Chemnitz beim Livestream zu 30 Jahre Einheit Hron

Am 10. November fand ein  DGB-Livestream  unter dem Titel „30 Jahre deutsche Einheit“ statt. Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit. Dies wurde zum Anlass genommen, um einmal mehr einen Blick auf die Entwicklung unseres Landes zu werfen. DGB-Vorstand Stefan Körzell diskutierte zu diesem Thema in unserem Livestream mit Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Moderiert wird die Diskussionsrunde von Nadine Lindner vom Deutschlandfunk. Folgend eFragen wurden diskutiert: Wo stehen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Auf welche Erfolge können wir stolz sein? Wo müssen wir mehr tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? Und wie schaffen wir es, Gute Arbeit für alle Beschäftigten zu erreichen? Im Laufe der Veranstaltung gab es es eine Liveschaltung nach Magdeburg und in das Gewerkschaftshaus nach Chemnitz.

 

30 Jahre Einheit, 10. November 18.-20.00 Uhr

30 Jahre Einheit, 10. November 18.00 - 20.00 Uhr Hron

Die gemeinsame Erklärung des DGB und Herrn Marco Wanderwitz im Wortlaut

30 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern kleiner. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken, braucht es aber weiterhin gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Ein aktiver Staat schafft die Rahmenbedingungen und die nötige öffentliche Infrastruktur, damit Regionen und Gemeinden in den neuen Ländern lebenswert bleiben. Dazu braucht es beispielsweise Investitionen in eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit Bildungs-, Verkehrs-, und Pflegeinfrastruktur. Zudem muss der Staat mit seiner Förderpolitik unterstützen, dass sich auch in Zeiten größerer wirtschaftlicher Umbrüche neue Unternehmen in den Regionen ansiedeln. Dazu bedarf es auch einer gezielten Förderung strukturschwacher Regionen, wie denen der neuen Länder, insbesondere auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II.

Der Jahresbericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit verweist darauf, dass die Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Ländern in den letzten Jahren kleiner wurden. Gleichwohl gibt es nach wie vor Unterschiede bei Löhnen und etwas längere Arbeitszeiten in den neuen Ländern. Das Statistische Bundesamt hat konstatiert, dass sich die Lohnschere zwischen Besser- und Geringverdienenden in den neuen Ländern vergleichsweise schneller schließt. Insgesamt ist der Niedriglohnsektor in den neuen Ländern größer als in den alten, aber der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor der neuen Länder sinkt. Ein Grund dafür ist der zum 1. Januar 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn. Bei den Tariflöhnen ist inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen alten und neuen Ländern erreicht. Die Tarifabdeckung ist jedoch in den alten Ländern höher als in den neuen. Hinzu kommt: Die Tarifbindung geht in den letzten Jahren gleichermaßen in alten wie neuen Ländern zurück. Die Tarifautonomie hat sich bewährt und braucht deshalb eine zukunftsorientierte Stärkung. Es müssen auch mit der Politik neue und weitergehende Möglichkeiten erörtert werden, wie die Tarifbindung gesteigert werden kann. Die Tarifpartner sollen den ihnen im Rahmen der Tarifautonomie eingeräumten Handlungsspielraum nutzen.

Um die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken, ist es wichtig, dass die Repräsentanz von Personen aus den neuen Ländern in Spitzenämtern von Politik, Wirtschaft und Kultur erhöht wird. Dabei kann das gezielte Ansiedeln von Einrichtungen des Bundes in den neuen Ländern einen Beitrag leisten.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution werden unsere demokratischen Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien zunehmend in Frage gestellt. Durch das Erstarken von rechtspopulistischen Gruppen und Parteien droht sich die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen - nicht zuletzt zwischen neuen und alten Ländern. Programme der Bundesregierung wie „Demokratie Leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sind hier gute und wichtige Instrumente, um die organisierte Zivilgesellschaft zu stärken. Es sollte aber auch geprüft werden, wie Maßnahmen zur Extremismusprävention auch in der Arbeitswelt noch stärker verankert werden können. An allererster Stelle muss der Staat all diejenigen in ihrem Engagement unterstützen, die sich täglich den Feinden der Demokratie mit friedlichen Mitteln entgegenstellen und entsprechende Initiativen fördern.

Download Gemeinsame Erklärung DGB mit Marco Wanderwitz (PDF, 222 kB)

Download Gemeinsame Erklärung DGB mit Marco Wanderwitz

Lifestream 30 Jahre Einheit

Zukunftsdialog des DGB, 10. November 2020 18.-20.00 Uhr Lifestream 30 Jahre Einheit Hron

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