Deutscher Gewerkschaftsbund

05.05.2024
Gewalt gegenüber Demokrat*innen

Brutaler Angriff auf MdEP Matthias Ecke

DGB Gewerkschaften sprechen volle Solidarität aus. Rechtsextreme und Gewalt.

MdEP SPD Matthias Ecke

MdEP SPD Matthias Ecke DGB SWS

Der Angriff auf SPD MdEP Matthias Ecke am Abend des 3.5.2024 in Dresden ist erschreckend. Ihm gilt nicht nur und selbstverständlich unsere volle Solidarität. Wir wünschen ihm schnell gesund werden zu können. Wir müssen begreifen, dieser Angriff gilt uns Allen! Ein gewählter Abgeordneter ist nicht mehr sicher! Demokrat*innen sind mehr sicher! Wir sind nicht mehr sicher.

Das wertet der DGB in Südwestsachsen als Ergebnis der Hetze, des Hasses und der Verachtung, die ich gestern von der AFD im Landtag Sachsens live erleben musste. Wir müssen diesem Rechtsextremen Umtrieben und der sie ständig begleitenden Propaganda jetzt endlich ein Ende setzen. Die Saat der braunen Ideologen darf nicht aufgehen! Es ist in diesem Land eben nicht normal, nationalistische, völkische , antisemitische und rassistische Gülle zu verbreiten.

Rechtsextremisten müssen die volle Härte des Gesetzes und unseren gesellschaftlichen Ausschluss erleben. Wir hoffen, auf den Rechtsstaat Vertrauen zu dürfen. Das bedeutet konkret, schnelle Aufklärung und juristische Konsequenz. Den braunen Sumpf gilt es jetzt endlich trocken zu legen. Es ist für Gewerkschafterinnennund Gewerkschafter klar, dass diese Gewalt gegenüber Kandidat*innen aller demokratischen Parteien kein Einzelfall in Sachsen ist. Offensichtlich noch nicht einmal am Tag des Überfalls am Freitag in Dresden. Viel zu oft fand Gewalt gegenüber Menschen und Sachen im Kontext der Wahlen in Sachsen in letzter Zeit statt. Gewalt im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen! Wir dürfen uns das nicht mehr bieten lassen. Nie wieder ist in der Tat genau jetzt! 

Am Sonntag, den 5.5.2024 findet aus Anlass der Gewalttaten in Dresden ab 17.00 Uhr auf dem Pohlandplatz eine spontan angeküdnigte Kundgebung statt, wo Demokratinnen und Demokraten sich zu dem Überfall auf Matthias Ecke und der zunehmenden Gewalt gegenüber Menschen äußern werden. Wir unterstützen das ausdrücklich! 


Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. (CDU) fordert mittlerweile, ernshaft über ein Verbotsverfahren der AFD nachzudenken. Für DGB Regionsgeschäfftsführer Ralf Hron ist klar: "Die AFD ist vom Höcke Flügel übernommen. Dieser agiert wie die SA Truppen und schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, durch offene Gewalt einzuschüchtern. Höcke redet nicht nur, wie einst die alten Nazis. Viele AFD Sympathisanten handeln auch so. Sie verfolgen eine Strategie und wollen zur Zeit alle demokratischen Institutionen und Umfangsformen diskreditieren. Die Frage an uns Alle in der Gesellschaft ist, ob wir uns das noch einmal bieten lassen? So wie die Weimarer Republik, die Feinde der Demokratie so lange gewähren ließ, bis ab dem 30. Januar 1933 die Gleichsschaltung aller staatlicher Gewalt vollzogen wurde. Ja, es steht dieser konkret Tage die Aufgabe, dass nie wieder ijetzt ist." 

Interview mit Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) gegenüber NTV. (Quelle T-Online; Zitat): "Sind Sie für ein Verbot der AfD? Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben als eine der Lehren aus der Nazi-Barbarei die wehrhafte Demokratie in unserer Verfassung verankert. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Verbots wirkmächtiger radikaler Parteien. Noch nie war eine solche Gefahr so groß wie jetzt die von der rechtsradikalen AfD. Die Entscheidung liegt mit einem Zwei-Drittel-Mehrheits-Erfordernis in den Händen des unabhängigen Bundesverfassungsgerichts. Wir als Politik, Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sind antragsberechtigt, die Tür dorthin zu öffnen. Ich neige dem zu. In Sachsen ist die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft."

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zu den aktuellen gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkämpfende in Sachsen: „Schon die letzten Tage waren von zahlreichen Angriffen auf Wahlkämpfende unterschiedlicher demokratischer Parteien in Sachsen geprägt. Der gewalttätige Übergriff auf SPD-Europakandidat Matthias Ecke ist ein trauriger Höhepunkt, der alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren muss. Aufklärung ist jetzt gefordert. Demokratie lebt davon, dass Meinungen ausgetauscht, um die beste Meinung gerungen wird, aber das darf niemals in Gewalt ausarten. Wer Gewalt nutzt, will Demokratie zerstören!  In den kommenden Wochen und Monaten des Wahlkampfes muss sich jetzt zeigen, ob das heutige Erschrecken auch für einen anderen Ton im Wahlkampf sorgt. Jetzt gilt es die Stärke der Demokratie zu zeigen: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen! Nicht einschüchtern lassen: klare Kante gegen Hass und Gewalt. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt Matthias Ecke und seiner Familie. Wir wünschen gute Besserung.“


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