Deutscher Gewerkschaftsbund

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen aus Sicht des DGB bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, die privaten Haushalte vor den massiven Energiepreisschocks zu schützen. Der Grundbedarf an Strom und Gas muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Mit dem Vorschlag des DGB für einen Energiepreisdeckel soll privaten Haushalten ein bezahlbarer Grundbedarf ermöglicht werden. Wer hingegen auf großem Fuß lebt, sollte dafür auch bezahlen. Zeitgleich müssen wir jetzt alles daransetzen, Energie einzusparen und die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen. Das senkt die Inflationsentwicklung und wendet eine mögliche Gas-Mangellage ab.

Wir brauchen spürbare Entlastung auch für Rentner*innen, Auszubildene, Studierende und Transferleistungsbezieher*innen. Bis zur Einführung des Energiepreisdeckels muss eine weitere Energiepreispauschale von 500 Euro für spürbare Entlastung sorgen. Im Gegensatz zu der ersten Energiepreispauschale, die in diesen Tagen überwiesen wird, müssen bei der Neuauflage auch Rentner*innen, Auszubildene, Studierende und Transferleistungsbezieher*innen berücksichtigt werden.

DGB Sachsen zum Energiepreisdeckel DGB SN

DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi

„Mit unserem Vorschlag für einen Energiepreisdeckel soll privaten Haushalten einbezahlbarer Grundbedarf ermöglicht werden. Orientiert am bundesdeutschen Durchschnitt schlagen wir bei Gas konkret vor, dass pro Haushalt 7000 kWh zur Verfügung stehen, für jede weitere Person im Haushalt kommen 2000 kWh hinzu. Der Preis soll auf 9 ct/kWh begrenzt werden. Ein 3-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch dürfte mit unserem Vorschlag rund 1200 Euro im Jahr sparen. Oberhalb des Grundbedarfs bildet sich der Preis am Markt. Damit wird bei Haushalten mit höherem Verbrauch ein effektiver Anreiz gesetzt, Energie einzusparen. Der Energiepreisdeckel leistet damit zweierlei: einerseits eine effektive Kostenbegrenzung und Entlastung der privaten Haushalte, andererseits starke Anreize zum Energiesparen.“

Auch administrativ ist die Einführung eines Energiepreisdeckels mit kurzer Vorlaufzeit machbar. Wir gehen davon aus, dass die Einführung in weniger als einem halben Jahr möglich ist. Bis zur Einführung des Energiepreisedeckels sollte eine weitere Energiepreispauschale der Kostenexplosion entgegenwirken.

Für die Finanzierung schlägt der DGB einen Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung vor. Dieser könnte die entstehenden Differenzkosten zwischen gedeckeltem Preis und Marktpreis für eine Übergangszeit ausgleichen. Bei Gas werden dafür zwischen 7,5 und 19 Mrd. EUR im Jahr benötigt. Sollte sich der Marktpreis wieder unter den gedeckelten Preis bewegen, würde der Preisdeckel auch als Untergrenze weiterhin gelten. Damit bleibt ein Anreiz zur Energieeinsparung bestehen, gleichzeitig entstehen Einnahmen, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen.

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron: „Die Region Südwestsachsen ist im besonderen Maße betroffen, da viele Menschen hier unterdurchschnittlich verdienen und sich die aktuellen Preissteigerungen nicht leisten können. Die Politik muss handeln. Jeden Tag wächst der Druck auf die Menschen. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige wenige große Unternehmen und Superreiche aus der Krisensituation enorme Gewinne schöpfen. Deswegen brauchen wir dringend eine Gewinnabschöpfung bzw. eine Übergewinnsteuer. Die Kriegsgewinne aus dem Überfall der Ukraine und der daraus resultierenden Energiepreise bei Gas, Strom und Mineralölen sind dreckig und unmoralisch.“

Hron zum DGB Energiepreisdeckel Hron