Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung

Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes* beschlossen

Mehr Mitbestimmung

Mehr Mitbestimmung DGB

Die betriebliche Mitbestimmung ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Ganz im Gegenteil: Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019 zeigen, dass bloß rund 41% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland und sogar nur 36 % in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten werden. Dies ist das Resultat aus einer stetig sinkenden Anzahl von Betriebsräten. Nur noch 9 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland verfügen über einen Betriebsrat.

Die Ursachen für diesen negativen Trend von Betriebsratsgründungen sind vielfältig. Unter anderem liegen sie in der Behinderung seitens der Arbeitgeber. In kleineren Betrieben stellen oftmals die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle für die Gründung eines Betriebsrates dar.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren. (Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/betriebsraetemodernisierungsgesetz.html)

Der Gesetzentwurf beinhaltet einige zentrale Punkte, die den Beschäftigten mehr Schutz gewähren, bspw. sollen die Regelungen zum Kündigungsschutz und zu vereinfachten Wahlverfahren sowie die Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit ausgeweitet werden.

Doch einige wichtige Punkte fehlen noch. Hierzu gehört u.a. die Unvollkommenheit des geplanten Kündigungsschutzes, aber auch die Mitbestimmung bei der Einführung mobiler Arbeit. Eine Übersicht, welche Punkte der DGB hinsichtlich der Anpassung des Gesetzes fordert, ist unten stehend ersichtlich.

Welche Anpassungen fordert der DGB?

 

o    geplanten Kündigungsschutz – auch nachwirkend – erweitern

o    Mitbestimmungsechte bei der Einführung mobiler Arbeit

o    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

o    Hinzuziehen von Sachverständigen themenungebunden möglich

o    Evaluation der Maßnahmen nicht erst nach 5 Jahren

o    digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften und Betriebsräte

Am Freitag, dem 07. Mai 2021 fanden der erste Durchgang im Bundesrat und die erste Lesung im Bundestag (06./07. Mai) statt. Am 17. Mai folgt die Anhörung im Ausschuss „Arbeit und Soziales“, gefolgt von der 2./3. Lesung im Bundestag am 20./21. Mai. Am 28. Mai schließt sich dann der 2. Durchgang im Bundesrat an. Wir werden selbstverständlich über das Ergebnis berichten.

„Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem grundlegenden Wandel: Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Internationalisierung beeinflussen unseren heutigen Arbeitsalltag zunehmend. Es wird Zeit, dass auch die Grundlage, auf welcher Betriebsräte mitbestimmen dürfen, modernisiert wird. Die Arbeitsweise und die Rechte der Betriebsräte müssen an die strukturellen Umbrüche und die Betriebsverfassung an die Gegebenheiten sowie Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.“, fordert Ralf Hron, Regionsgeschäftsführer DGB Südwestsachsen

*im Referentenentwurf vom Dezember 2020 hieß der Gesetzesentwurf noch Betriebsrätestärkungsgesetz


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.