Deutscher Gewerkschaftsbund

Dietmar Bartsch, Tim Detzener und Ralf Hron Hron

Am frühen Abend des 22.9. fand in Chemnitz auf Einladung von Tim Detzner von der Partei die LINKE Chemnitz ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden seiner Partei Dietmar Bartsch im Rahmen deren städtetour statt. Der DGB ist im Rahmen der Gewerkschaftskampagne #EchtGerecht in diesen Tagen vor der Wahl bei den demokratischen Parteien.  Wir führten in den letzten wochen eigene Veranstaltungen zur Bundestagswahl durch und besuchen Treffen der Parteien.

Um es klar zu formulieren, viele Postionen der Partei die LINKE und Anforderungen der Gewerkschaften stimmen überein. Unabhängig davon ist Tim Detzner für den DGB Stadtverband Chemnitz seit einigen Jahren ein wichtiger Partner in der Arbeit für Demokratie und gegen Naziumtriebe. Wir schätzen  ihn persönlich als Kollege mit immer offenem Ohr für viele Themen und großer kommunalen Erdung. Dietmar Bartsch Einstieg zur Rede brachte nicht nur DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron zum Schmunzeln: "Die Sonne hell am Himmel lacht, das hat die LINKE gemacht." In der Tat, ein schöner Sonnentag am Nischel im Herzen der Stadt. Aber im Ernst, der Spitzenkandidat der LINKEN erinnert daran, dass es bei der Bundestagswahl um zentrale Weichenstellungen für die Zukunft nach BK Merkel geht. Deutschland braucht ein "progressiven Regierungsbündnis".

Tim Detzner LINKE Chemnitz Hron

Dietmar Bartsch Zusammenfassend:

Der Wahlkampf war abwechslungsreich. Zunächst sagten alle, die Pandemie wird alles entscheiden, dann später die Flut im Westen. Dann kam Afghanistan. Da hat seine Partei eine ganz klare Positionen. Mit Bomben kann man keinen Frieden schaffen. Die LINKE hat bereits seit Jahren Recht gehabt in der Frage. Er erinnert an all die Opfer, an die Ergebnisse der Interventionen. Die Ergebnisse der Kriege, auch in Lybien, Irak hat keine positiven Ergebnisse gehabt.

Die LINKE und Grüne bereits vorm Sommer versucht, mit einem anderen Antrag möglichst viele Menschen rauszuholen. Die Taliban sind rückständig, sie gefährden Menschen. Bartsch erinnert daran, dass aber durch die Waffenexporte, jetzt die modernsten Waffen in den Händen der Taliban sind. Besonders unter Angel Merkel wurden die Exporte mit dem Tod immer mehr erweitert. Bartsch redet dann von den Rüstungskosten. Deutschland sollte besser der "Abrüstungsweltmeister" werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Weiteres Thema: 450 Milliarden Hilfen wurden während Corona, auch mit der LINKEN, beschlossen. Wichtig ist jetzt, wer die Krise eigentlich bezahlt. Seine Postion: Die Proditeure sollen zahlen. Beispiel Lidl, Besitzer Herr Schwarz der 14,8 Mrd. Euro zusätzlichen Profit während der Krise gemacht hat. Oder Frau Klatten, BMW, die jeden Tag 3 Millionen Vermögenszusatz pro Tag hat. Der Vorschlag seiner Partei: eine einmalige Vermögensanlage. Eine Art Lastenausgleich, wie nachdem Weltkrieg. Nur 0,7 Prozent der Bevölkerung würden das zahlen. Die besonders Reichen.
Die eigentlichen, die wahren Leistungsträger müssen dagegen entlastet werden. Die Verkäuferinnen, die Krankenschwester, Pflegerin, der Arbeiter, all die normalen Beschäftigten.
Bartsch erinnert an die Forderung nach einer anderen Erbschaftsteuer: 40 Personen haben mehr als 100 Millionen in Deutschland im vergangenen Jahr geerbt. Nur 31 davon haben keinen Cent Erbschaftssteuer bezahlt. Jetzt werden 6 Mrd dieser Steuer eingenommen, möglich wären. 31 Mrd. nach Modell der Linken,
In jedem Fall: die Gewaltige Privatvermögen müssen besteuert werden.

LINKE in Chemnitz am 22.9.2021 Hron

Bartsch erinnert an Bayern Münchens Ulli Höness. Dazu: "Wenn ein veurteilter Steuerhinterzieher rät die LINKE nicht in den Bundestag kommen zu lassen, dann ist es doch ein besonderer Grund die LINKE zu wählen." Das Steuerkonzept seiner Partei jedenfalls will die meisten Steuerzahler entlasten. Der Haushalt des Bundes muss bei zentralen Aufgaben Investitionen möglich machen.
Bartsch fordert höhere Löhne und den Mindestlohn zu erhöhen. Die Erhöhung des Mindestlohn gibt es aber nur mit einem Bündnis ohne FDP. Thema Renten: In Österreich gibt es im Schnitt 800 Euro mehr. Um dass zu erreichen, brauchen wir Änderungen. Alle müssen in Rentenkasse einzahlen! Die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht werden. Die Rente kann so gestaltet werden, dass keine Altersarmut droht. Hier geht es allerdings um den Willen zur politischen Gestaltung.

Gesundheit darf keine Ware sein. Die erste Frage darf nicht sein: Gesetzlich oder Privat versichert. Der Gedanke der Solidarität muss im Vordergrund stehen. Das Fallpauschalenprinzip muss raus aus der Finanzierung, z.B. der Krankenhäuser. Die marktwirtschaftlichen Logik gehört nicht ins Gesundheitssystem.
Unfassbare Zustand ist es auch, dass 4 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Kinder müssen ganz anders in den Focus der Politik und Gesellschaft kommen. Jedes Kind muss in diesem Land seine Fertigkeiten, seine Talente frei entwickeln können.

Er empfiehlt die Kindergrundsicherung deswegen, weil jedes Kind die Unterstützung auch unkompliziert erhalten muss. Nur mit SPD, mit den Grünen und eben nicht mit der FDP, wird aber eine Kindergrundsicherung kommen können. Zum Umweltschutz: Wir brauchen vor allem ein Ansatz bei den Strukturen. Bei Stromkosten sind wir schon Europameister. Wir dürfen aber nicht Angst machen, sondern die Menschen müssen sozial mitmachen können. Ein Thema war: Schiene statt Straße.

Zum Schluss attestiert Dietmar Bartsch der Union "Staatspolitische Verwahrlosung". Es ist auch kein Grundgesetz, dass die Union regiert.
Z.B. erinnert er daran das Andi Scheuer hunderte Millionen versenkt und null Null Verantwortung dafür übernimmt. Er bringt weitere Beispiele für seine These. Jens Spahn führt während der Pandemie ein Sponsorentteffen durch, für das 9.999 Euro Teilnahme gezahlt wurde in Leipzig. Bartsch fragt, was die Spender wohl dafür erwarten? Er selbst will keine Spenden von Großkonzernen.
Mehrmals höre ich im Herzen von Chemnitz heute ein heftiges Werben für Rot Grün Rot. Wer all die Verbesserung in Praxis erleben will, braucht dafür laut Bartsch ein "progressiven Reformbündnis". Damit man mehr tun kann für soziale Gerechtigkeit.

LINKE Chemnitz am 22.9.2021 vorm Nischel Hron