Deutscher Gewerkschaftsbund

09.12.2020
Frankfurter Allgemeine Zeitung - SWMA Minister Martin Dulig

Die Einschläge haben zugenommen

Haribo in Wilkau-Haßlau ist der jüngste Fall, die Bertelsmann-Tochter Majorel will ein großes Callcenter in Chemnitz schließen. MAN, der Automobilzulieferer Mahle, Continental, Magna und der Werkzeughersteller Hermes machen dicht. Mit FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Sachsen Wirtschafts- Arbeits und Verkehrsminister über Werkschließungen westdeutscher Unternehmen im Osten gesprochen.

SMWA Chef Martin Dulig

SMWA Chef Martin Dulig Hron

Herr Dulig, seit diesem Jahr geben viele Unternehmen ihre Standorte in Ostdeutschland auf. Was ist da los?

Die Einschläge haben deutlich zugenommen. Nicht nur in Sachsen, sondern überall in Ostdeutschland sind wir jetzt mit Standortschließungen konfrontiert. Haribo in Wilkau-Haßlau ist der jüngste Fall, die Bertelsmann-Tochter Majorel will ein großes Callcenter in Chemnitz schließen. MAN, der Automobilzulieferer Mahle, Continental, Magna und der Werkzeughersteller Hermes machen dicht. Das sind nur wenige Beispiele. Wir stehen vor einer Situation, die mich fatal an die neunziger Jahre erinnert, wo reihenweise Standortentscheidungen zuungunsten Ostdeutschlands getroffen wurden. Auch jetzt entscheidet man sich entweder für die Stammsitze im Westen oder für einen Billiglohnstandort im Ausland. MAN zum Beispiel will mit seiner bisher auch in Plauen profitablen Produktion von Bussen nach Polen und in die Türkei gehen.

 

Welche Folgen hat das für die ostdeutschen Länder?

Das ist eine kreuzgefährliche Entwicklung. Wir hören immer wieder, das seien „unternehmerische Entscheidungen". Natürlich. Aber dann könnte man doch unter Abwägung aller Kriterien auch genauso gut anders entscheiden. Aber das passiert selten. Der Osten hat fast immer das Nachsehen, als wären hier die Bedürfnisse der Menschen weniger wert. Und da werden böse Erinnerungen wach, das kennen die Menschen hier nur zu gut.

 

Allerdings werden auch im Westen Standorte geschlossen. Warum ist die Lage im Osten so besonders?

Wir haben es mit zwei Entwicklungen zu tun. Zum einen ist es eine mentale Frage. Wenn diese Einschläge mehr werden, wächst die Verunsicherung. Wir haben ein gesellschaftliches Klima, das gespeist ist von Angst und Unsicherheit - das sieht man auch an den Wahlergebnissen. Die Menschen brauchen aber Zuversicht und Sicherheit. Die meisten haben doch längst realisiert, dass nicht alles bleiben kann, wie es ist, und sich auch viel ändern wird. Das kennen wir in Ostdeutschland seit 30 Jahren. Die Menschen sind flexibel und passen sich an. Aber sie wollen nicht, dass ihnen schon wieder der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Zum anderen ist die Wirtschaft hier noch fragil. Der wirtschaftliche Aufbau ist längst noch nicht abgeschlossen. Es gibt selbst in mittelbarer Umgebung nicht viele Job-Alternativen. Wenn dann knallhart Standorte geschlossen werden, weckt das Urängste aus den Neunzigern - von Arbeitslosigkeit bis Abwanderung.

 

Sie führen mit vielen dieser Unternehmen Gespräche. Ist den Entscheidern diese Entwicklung bewusst?

Wir merken zum Beispiel bei Haribo, dass es kein Familienunternehmen mehr ist. Die neuen Gesellschafter dort verfolgen knallhart gewinnmaximierende Interessen, sie leben eben nicht mehr diese Verantwortung, die ein Familienunternehmen seinerzeit noch gegenüber der Belegschaft, aber auch einer Region hatte. Das hat viel mit Unternehmenskultur zu tun. Ich möchte aber nicht missverstanden werden als Bittsteller, der ruft „Westen, erhöre uns!". Nein, wir können auch mit dem Selbstbewusstsein antreten, dass wir im Osten ein Riesenpotential haben, das leider zu wenig beachtet wird.

 

Zum Beispiel?

Es gibt viele Unternehmer, die genau wissen, warum sie im Osten investieren. Gerade deshalb appelliere ich an die anderen, es sich jetzt mit ihren Entscheidungen nicht zu leicht zu machen und einfach „Corona" als Anlass zu nehmen, wie ich es oft höre, um Standorte und Bilanzen zu bereinigen. Wir haben hervorragend qualifizierte, motivierte und fleißige Menschen, phantastische Universitäten, eine gute Infrastruktur und ein hochmodernes Forschungsumfeld. Der eigentliche Mehrwert des Ostens ist doch, dass wir durch die vergangenen 30 Jahre so viele Transformationserfahrungen gesammelt haben, wie sie die westlichen Bundesländer nie machen mussten. Das ist der wahre Standortvorteil. Wir wissen, was Veränderung der Wirtschaft hin zum Besseren bedeutet. Daher verzichte ich liebend gern auf jeden Investor, der sich hier nur Beschäftigte zu Billigpreisen erhofft.

 

Das aber ist bisher oft der Fall, die „verlängerte Werkbank" gang und gäbe. Geht dieser Standortvorteil

verloren?

Billiglohn ist kein Standortvorteil! Wir beobachten seit einigen Monaten eine andere Entwicklung, und zwar eine Art zweiten Arbeitnehmerfrühling. Wir haben 2020 so viele Arbeitskämpfe im Osten gehabt wie nie - viele davon mit Erfolg. In vielen Betrieben haben sich die Beschäftigten aus der Deckung gewagt und nach Jahren des Verzichtes für eine gerechte Entlohnung gekämpft. Bisher steckte vor allem den Älteren das Trauma der Massenarbeitslosigkeit in den Knochen, viele haben deshalb nicht aufgemuckt, weil sie um ihren Job fürchteten. Aber das ist vorbei. Wir im Osten sind nicht mehr der Billigstandort, wir sind nicht der Reservekanister für den Westen.

 

Für Unternehmen mit Stammsitz im Westen wäre es dann aber auch egal, wo sie sich ansiedeln.

Nein, eben nicht. Ich höre etwa bei MAN und Haribo, dass sie Millionen in ihre Ost-Standorte investieren müssten und dass das zu viel sei. Da sage ich: Warum ist in den vergangenen Jahren denn so wenig investiert worden, dass der Bedarf jetzt so enorm ist, dass es sich angeblich nicht mehr lohnt? Die meisten Ost-Standorte arbeiten produktiv und tragen zu den Gewinnen bei, die dann im Westen versteuert werden. Manchmal geht es nur um die Marge, die angeblich nicht mehr groß genug ist. Da sage ich: Wir müssen in unserem Land auch endlich über Soziale Marktwirtschaft 2.0 reden. Soziale Marktwirtschaft heißt für mich, tatsächlich auch eine soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen.

 

Was können Sie tun, um den Trend umzukehren?

Wir sprechen mit allen. Aber der Staat hat einen sehr begrenzten Einfluss. Das verstehen viele Ostdeutsche nicht, sondern sie sind der Meinung, dass der Staat eingreifen und helfen muss. Wir führen am laufenden Band Gespräche. Nur, der Staat bezahlt nicht Unternehmen, um sie zu halten, er kann sie auch nicht dazu zwingen. Aber er kann mit Fördermitteln Innovationen unterstützen. Andere Erwartungen muss man ganz klar dämpfen.

 

Sie sind auch Ostbeauftragter Ihrer Partei. Ist die komplizierte Gemengelage Ost in anderen Ländern und auf Bundesebene bekannt?

Ich will jetzt nicht so tun, als sei das ein reines Ost-Thema oder ausschließlich eine SPD-Debatte. Auch andere Länder haben in der jetzigen Lage Probleme. Ich will nur nicht, dass Standortentscheidungen — wie es derzeit ist - vermehrt zu Lasten des Ostens getroffen werden. Als Ostländer stehen wir ständig unter Erklärungsdruck. Wir müssen uns für AfD-Wahlergebnisse rechtfertigen, wir müssen erklären, dass wir nicht undankbar sind, nur wenn wir auf Lohnunterschiede von 700 Euro im Monat zwischen Ost und West hinweisen oder auf Rentenungerechtigkeiten. Ich will nicht, dass der Osten weiterhin auf seine Defizite hin reduziert wird, nur muss man uns auch die Chance dafür geben.

 

Was muss sich Ihrer Meinung nach auch politisch ändern?

Die wirtschaftliche Angleichung Ost/West stockt. Das spüren die Menschen. Wir werden aus dieser Falle nur herauskommen, wenn es auf wichtigen Feldern einen Vorsprung Ost gibt. Deshalb appelliere ich auch an den Bund, Forschungsstandorte, etwa EU-Programme zur Unterstützung von Leitbranchen, vor allem in Ostdeutschland anzusiedeln. Das fordern wir als Ost-SPD. Themen wie Wasserstoff- oder Batteriezellforschung sollten in Zukunft vor allem mit dem Osten verbunden werden, damit wir auch mal nach vorn kommen und der Rechtfertigungsdruck und diese leidige Debatte vom Aufholen zum Westniveau endlich mal aufhören. Denn der Osten ist mehr wert.

Dulig FAZ 8.12.2020

Quelle: Dulig FAZ 8.12.2020 Hron


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