Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2012

Kampagne "Billig: Kommt teurer"

Bild Kampagne Billig kommt teurer

DGB Sachsen

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat am 25.04.2012 die Kampagne des DGB Sachsen für ein modernes Vergabegesetz in Sachsen gestartet. Unter dem Motto „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ mobilisieren die Gewerkschaften in den nächsten Monaten für ein Vergabegesetz mit Tariftreueregelung, Mindestlohn sowie weiteren sozialen und ökologischen Kriterien. 
„Sachsen muss weg vom Niedriglohnimage. Fachkräfte an Sachsen zu binden geht nur darüber, dass ordentliche Löhne nach Tarifvertrag gezahlt werden. Die öffentlichen Auftraggeber im Freistaat, bei Städten und Gemeinden haben hier eine wichtige Vorbildfunktion. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr der billigste Anbieter bekommen, sondern derjenige, der sich an tarifliche, soziale und ökologische Standards hält“ sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich bei der Vorstellung der Kampagne.
Daneben werden DIE LINKE und die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften ist. „Diese Parteien wollten mit uns ein modernes Vergabegesetz erarbeiten. Wir wollen erreichen, dass sich der Landtag mit den Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe befasst. Sachsen braucht endlich, wie die meisten Bundesländer, eine Tariftreueregelung im Vergabegesetz“, sagte die DGB-Chefin. 12 von 16 Bundesländern haben oder planen im Vergabegesetz eine Bindung an die Einhaltung von Tarifverträgen. Sachsen ist mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein noch ohne Tariftreueregelung.

Das Ende Januar 2013 von der CDU/FDP-Regierung verabschiedete Vergabegesetz ist nach Einschätzung des DGB Sachsen eine "Luftnummer". Der gemeinsam mit dem DGB erarbeitete Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen LINKE, SPD und GRÜNE wurde im Landtag abgelehnt. Mit dem bestehenden Gesetz bleibt Sachsen im bundesweiten Vergleich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf einem der letzten Plätze. Nach wie vor kommt der billigste Anbieter zum Zuge, lediglich offensichtlich unseriöse Angebote können ausgeschlossen werden. Auf die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen sowie ökologischen Standards muss in Sachsen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiterhin nicht geachtet werden. CDU und FDP fördern damit auch zukünftig die Niedriglohnpolitik.

Wir lassen nicht locker!

Dumping darf nicht auch noch durch öffentliche Aufträge gefördert werden. Das aktuelle Gesetz erfüllt die Ansprüche des DGB Sachsen nicht, weil soziale und ökologische Kriterien nicht eingehalten werden müssen.

Kampagne Billig kommt teurer

Markt Annaberg DGB Südwestsachsen

Auch die DGB-Region Südwestsachsen hat sich mit verschiedenen Aktionen an der Kampagne beteiligt und somit für die Vergabe öffentlicher Aufträge plädiert. Anbei eine Auflistung der durchgeführten Veranstaltungen: