Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2018
DGB Südwestsachsen

Die Jobcenter auskömmlich ausstatten

In Südwestsachsen wurden 2016 über 12 Millionen Euro umgeschichtet.

In Kürze werden die Beratungen zum Bundeshaushalt beginnen. Der DGB möchte deswegen auf ein dringendes Problem aufmerksam machen. Die Situation am Arbeitsmarkt ist derzeit gut, der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig, zum Teil können Arbeitsplätze erst nach längerer Zeit besetzt werden. Die Fachkräftefrage wird zu einer Schlüsselfrage. Gleichzeitig gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose. Ein Teil davon hat ohne Förderung keine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz. Jetzt ist es an der Zeit, die aktiven Hilfen für Arbeitslose zu verbessern und so ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Allerdings sind die Mittel für aktive Hilfen in den Haushalten der Jobcenter dafür derzeit nicht ausreichend. Ursache sind vor allem stetig ansteigende Verwaltungskosten. Da dieser Ausgabentitel mit den Eigliederungskosten gegenseitig deckungsfähig ist, werden immer mehr Mittel umgeschichtet, die dann nicht mehr für die Eingliederung zur Verfügung stehen.

Konkret werden hier in den Jobcentern und Optionskommunen in Südwestsachsen 2016 insgesamt 12.484.521 Euro  der für aktive Fördermaßnahmen vorgesehenen Mittel von insgesamt 74.503.203 Euro „zweckentfremdet“ und für Verwaltungskosten ausgegeben.

 

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron Hron

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron dazu vor Ostern in Chemnitz: „Die Daten sind noch aus dem Jahr 2016, für das Jahr 2017 liegen noch keine Gesamtdaten in dieser Gliederung vor. Die Situation hat sich aber aufgrund weiter gestiegener Personal- und Sachkosten der Jobcenter weiter verschärft. Bezogen auf alle Jobcenter stiegen nach Informationen des DGB die umgeschichteten Mittel von 764 Millionen im Jahr 2016 auf 911 Millionen im Jahr 2017 an. Allein das Verwaltungskostenbudget ist damit um rund eine Milliarde Euro in Deutschland unterfinanziert. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, möchte ich darauf hinweisen, dass wir damit nicht sagen wollen, die Verwaltung sei überdimensioniert. Eine wirkungsvolle Verwaltung mit dem notwendigen Personal ist selbstverständlich notwendig. Und die Mitarbeiterinnen leisten eine gute Arbeit unter schweren Bedingungen. Für Verwaltungskosten müssen jedoch die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, so dass Umschichtungen zu Lasten der aktiven Fördermittel nicht mehr notwendig sind.“

 

Unterfinanzierung im Bundeshaushalt

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass den Jobcentern 4 Milliarden Euro in der gesamten Legislaturperiode für das Programm „Soziale Teilhabe“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist sehr zu begrüßen; da aber diese Mittel weitgehend für das Programm gebunden sind, bleibt die Unterfinanzierung bestehen.  Die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien werden vom DGB in Südwestsachsen jetzt in einem Schreiben gebeten, sich dafür einzusetzen, dass den Jobcentern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kostet zwar erst Geld, spart aber längerfristig gesehen Haushaltsmittel ein. Diese Investition in die Zukunft kann derzeit durchaus verkraftet werden, ohne dass der Haushalt in Schieflage gerät.

Hintergrundzahlen 2016:

Erzgebirge              3.553.279 Euro tatsächliche Umwidmung EGL 2016 in Verwaltung

Vogtland                 1.915.621              

Mittelsachsen          2.520.936

Zwickau                   2.944.987

Chemnitz                 1.547.698        

 

Quellen: Deutscher Städte- und Landkreistag, BA       


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