Deutscher Gewerkschaftsbund

30.07.2014
Chemnitz

Arbeitslosenfrühstück zur Landtagswahl

Netzwerk Arbeit und Soziales diskutiert im Bürgerzentrum Leipziger Straße

Diskussion Netzwerk Arbeit und Soziales am 30.7. in Chemnitz mit LandtagskandidatInnen.

Diskussion Netzwerk Arbeit und Soziales am 30.7. in Chemnitz mit LandtagskandidatInnen. Hron

Das Netzwerk Arbeit und Soziales lud am 30. Juli zu einem Arbeitslosenfrühstück mit KandidatInnen zur Landtagswahl in das Bürgerzentrum in der Leipziger Straße in Chemnitz ein. Kollege Hardy Kuschel eröffnete um 10 Uhr die Diskussionsveranstaltung, zu der die LandtagskandidatInnen Peter Patt (CDU MdL), Petra Zais (Bündnis 90/Grüne), Nico Brünler (LINKE) und Jörg Vieweg (SPD) erschienen waren. Zu der von Christine Pastor vom Netzwerk moderierten Runde hatte sich der FDP-Vertreter entschuldigt. Der DGB war mit Geschäftsführer von Südwestsachsen Ralf Hron vertreten. Knapp über zwei Stunden wurde nach der persönlichen Vorstellung der einzelnen Kandidaten über deren landespolitischen Vorstellungen diskutiert. Die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit stand im Zentrum der Diskussion. In vielen Wortbeiträgen kam von Betroffenen die Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sich die Politik zu wenig um die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen kümmert.

Im Bürgerzentrum Leipziger Str. von Neue Arbeit Chemnitz e.V. diskutieren LandtagskandidatInnen.

Im Bürgerzentrum Leipziger Str. von Neue Arbeit Chemnitz e.V. diskutieren LandtagskandidatInnen. Hron

Die Politiker versuchten ihre Ansätze für eine alternative Politik zu formulieren. Für Petra Zais (Bündnis 90/Grüne) kommt es darauf an, „in Sachsen einen wirklichen Perspektivwechsel einzuleiten. Die CDU regiert seit 24 Jahren und tut zu wenig für faire Arbeit, armutsfeste Löhne und den öffentlichen Beschäftigungssektor. Den Mindestlohn lehnte die Staatsregierung sogar ab. Sachsen braucht eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft.“

Nico Brünler (DIE LINKE) forderte für seine Partei eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Menschen, „statt Eierschecken zu verteilen und den Niedriglohn zu propagieren. Für uns stellt sich die Sinnfrage von Geschäftsmodellen, die auf Billiglohn basieren. Wir kämpfen für ein gerechtes Sachsen, in dem den Bürgerinnen und Bürgern hier Perspektiven geboten werden. Dazu müssen wir die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit mit aktiver Arbeitsmarktpolitik bekämpfen.“

Peter Patt (CDU) erläuterte in seinen Beiträgen die Möglichkeiten, den Ordnungsrahmen für die soziale Marktwirtschaft zu beeinflussen und über individuelle Hilfen als Abgeordneter dem einzelnen bei Problemen zu helfen. „In jedem Fall stellt sich die Frage, wie wir dem einzelnen mit einer Lösung gerecht werden können, wie wir zusammen das Gespräch führen. Sachsen gibt pro Kopf das meiste Geld für Bildung und Hochschulen aus. Ich sehe aber auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Müttern, die sehr individuelle Gründen haben, nicht ins Berufsleben zurückkehren zu können.“

Jörg Vieweg (SPD) erinnerte in seinen Wortbeiträgen an die Auseinandersetzung um ein sozial gerechteres Vergabegesetz in Sachsen. Unter dem Verweis der sogenannten vergabefremden Leistungen hat die CDU/FDP eine gesetzliche Verbesserung für die Menschen verhindert. Ihm kommt es darauf an, „Politik auf Augenhöhe zu machen und nicht von oben herab über die Menschen zu entscheiden. Mir schwebt ein Transparenzgesetz für Sachsen vor, dass u.a. die Hürden zwischen Politik und Bürgern abbauen soll. In jedem Fall muss Sachsen aus der Billiglohnfalle finden. Wir müssen mehr für die Bildung und Ausbildung der Menschen investieren. Mit dem Kommunalkombi hatten wir in Sachsen ein gutes Programm für die Langzeitarbeitslosen.“


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