Deutscher Gewerkschaftsbund

15.08.2014

Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt

Susanne Schaper

Portrait von Susanne Schaper

Susanne Schaper

Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr Mitglied der Partei und habe seither deren Entwicklung gemeinsam mit Euch in vielfältiger Verantwortung, so als Mitglied des Landesvorstandes, Sprecherin des Landesrates und derzeit als stellvertretende Fraktions- und Stadtvorsitzende der Chemnitzer Linken engagiert und leidenschaftlich begleitet. Seit ich 1994 die Ausbildung zur exam. Krankenschwester begonnen u. erfolgreich absolvierte, arbeite ich im Gesundheitswesen. Nun steht mein berufsbegleitendes Studium zur Diplompflegefachwirtin kurz vor dem Abschluss.


 

Susanne Schaper steht vor einem Kleinbus der mit Wahlwerbung von ihr beklebt ist.

Susanne Schaper

1. Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaates Sachsen?

DIE LINKE. Sachsen versteht sich als Partei der sozialen Frage. Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt bilden die Leitmotive des politischen Handelns der LINKEN in Sachsen. Gewerkschaften, die ursprünglichsten Zusammenschlüsse im Kampf um die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen sind für DIE LINKE. Sachsen von besonderer Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten und für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft. Niedriglohn ist unsozial, begünstigt Abwanderung und Fachkräftemangel. Die geringere Kaufkraft ist ein Standortnachteil besonders für den Dienstleistungsbereich. Lange vor anderen Parteien hat DIE LINKE den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gefordert, mit dem auch Rentenansprüche erworben werden können, die Altersarmut vermeiden. An der aktuellen gesetzlichen Regelung kritisieren wir die Höhe und die Ausnahmeregelungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, von der Staatsregierung Sachsen bisher verfolgte Niedriglohnstrategie aufzugeben und die grundsätzliche Akzeptanz der in Sachsen derzeit ausgehandelten Branchentarifverträge dadurch herbeizuführen:

 

• im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diese unverzüglich für allgemeinverbindlich erklärt (Allgemeinverbindlichkeitserklärung).

• das von den sächsischen Handwerks- und Industriekammern 2011 vorgelegte Strategiepapier „Bildung 2020 – Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft“ endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich den darin formulierten Handlungsaufträgen zu stellen.

 

DIE LINKE will weiter eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen erreichen. Insbesondere die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie regionalen Wirtschaftens sind dabei unser Ziel. Die Förderung von Unternehmen verbinden wir mit einer klaren Orientierung auf tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten, wenigstens jedoch mit Mindestlohn. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, die in Sachsen zwar niedriger als in ganz Deutschland sind und bei ca. neun Prozent liegen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe besonders im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich sind unser Ziel.

 

 

2. Welche politischen Ansätze sind notwendig, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Sachsen nachhaltig voran zu bringen?

 

Handel und Dienstleistung in Sachsen umfasst u.a. rd. 60.000 Betrieben in den verschiedenen Branchen im Verarbeitenden Gewerbe, in der Bauwirtschaft. Die extrem kleinteilige Betriebslandschaft bewirkt u.a. geringere Investitions- und Innovationskraft. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist hier gefordert, Instrumente und Anreize für eine leistungsfähigere Betriebsstruktur zu entwickeln bzw. auf vorhandenen Ansätzen aufzubauen. Diese müssen sich sowohl auf Personalentwicklung als auch auf technische Innovation beziehen. Kleine und mittlere ostdeutsche Betriebe sollten gezielt dabei unterstützt werden, über kritische Wachstumsschwellen hinwegzukommen, auch durch Kapitalbeteiligung öffentlicher Institute und durch Anreize zum Betriebszusammenschluss. Aber auch der Cluster-Ansatz hat sich hier schon als entscheidend bedeutsam erwiesen, er ist jedoch gerade im Osten ausbaubedürftig, wie sich zuletzt am Beispiel der Solarindustrie gezeigt hat. Die Förderpolitik muss qualitäts- und innovationsorientierter gestaltet werden.

 

 

3. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um existenzsichernde Arbeit zu erreichen und Altersarmut zu verhindern?

 

DIE LINKE hat lange vor anderen Parteien den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gefordert, mit dem auch Rentenansprüche erworben werden können, die Altersarmut vermeiden. An der aktuellen gesetzlichen Regelung kritisieren wir die Höhe und die Ausnahmeregelungen.

• Erwerbstätigenversicherung

• Anhebung bzw. allmähl. Aufhebung der

• Beitragsbemessungsgrenze Rente mit Grundbetrag, das bedeutet: Jede und jeder, der mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und dabei 15 Rentenpunkte erworben hat, bekommt einen Rentengrundbetrag, der 30 Rentenpunkten entspricht. Das ist aus heutiger Sicht eine Mindestrente von etwa 800 Euro.

• Anerkennung von 3 Jahren Kindererziehungszeit auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden

• Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung

• Schluss mit der Benachteiligung ostdeutscher Rentner; Angleichung des Rentenwertes und Beseitigung von bestehender Gerechtigkeitslücken

• Mit einem längst überfälligen Landesarbeitsmarktprogramm wollen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf neuer Grundlage mit dem Ziel, die paradoxe Situation aufzulösen, dass einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gleichzeitig ein wachsender Fachkräftemangel gegenübersteht.

Schwerpunkte dieses Programms: beruflichen Weiterbildung, Zugangsbarrieren zur Erwerbstätigkeit abzubauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar zu verbessern, Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration betroffener Personen, um den Neu-, Quer- oder Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen hier Bildungsgänge, die zu einem Berufsabschluss führen. Für die Umsetzung dieses Landesarbeitsmarktprogramms wird auf Landesebene ein paritätisch besetzter Beirat gebildet […].

 

 

4. Wie kann der ländliche Raum und sogenannte strukturschwache Regionen stärken als bisher gefördert und unterstützt werden?

 

DIE LINKE. Sachsen hält am grundgesetzlichen Anspruch der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen fest;

 

• Einsatz für öffentliches Eigentum bzw. öffentliche Trägerschaft, gegen weitere Privatisierung und für Re-Kommunalisierung von Aufgaben und Einrichtungen der Daseinsvorsorge z. B. Schulen, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung umfassende Barrierefreiheit

• Sicherung und Schaffung einer Grundausstattung mit Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Landesteilen

• Aufstellung verbindlicher Ziele und landesweite, mindestens mittelfristige Planung für die Sicherung und den Ausbau von Diensten und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur

• Ermöglichung barrierefreier sowie kostengünstiger Mobilität in allen Landesteilen

• hohe Qualitätsanforderungen an die Mobilitätsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), d. h. Erreichbarkeit von Grundzentren in max. 30 Minuten, von Mittelzentren in max. 45 Minuten und von Oberzentren in max. 90 Minuten

• Erreichbarkeit von wichtigen Einrichtungen oder Funktionen der Grundversorgung (Waren des täglichen Bedarfs, Geld abheben usw.) mit dem ÖPNV innerhalb von 30 Minuten;

• Herstellung flächendeckender Internet-Verfügbarkeit (Breitband) förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen

• Erhalt und Weiterentwicklung leistungsfähiger Technologie- und Gründerzentren auch im LR unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen

• Einrichtung eines Landesfonds zur Bewältigung des demografischen Wandels außerhalb des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

• Einführung von Regionalbudgets für die Landkreise, wobei sich die Budgets aus einer dauerhaften Infrastrukturpauschale sowie an die Region gegebenen Fördermitteln zusammensetzen.

 

 

5. Wie bewerten Sie die Personalpolitik der Staatsregierung im Öffentlichen Dienst?

 

Die gerade durch CDU/FDP-Mehrheit vollzogene Dienstrechts- und Besoldungsreform im Freistaat Sachsen hat die aufgehäuften Mängel und Defizite nicht gelöst, sondern nochmals aufgezeigt. Seit Jahren betrachtet die sächsische Staatsregierung die 85.000 Bediensteten als „Sparreserve“ des Landeshaushaltes. Die Abschaffung des Urlaubsgeldes sowie die Streichung des Weihnachtsgeldes sind dabei nur zwei Beispiele. Über 4.000 Bedienstete klagen mittlerweile gegen den Freistaat als ihren Dienstherrn auf angemessene Vergütung. Die LINKE unterstützt deren Forderungen. Unser Verständnis eines modernen Dienst- und Tarifrechtes beinhaltet attraktive Gehaltsstrukturen mit Aufstiegsmöglichkeiten, schlüssige Personalentwicklungskonzepte, Übernahmegarantien nach der Ausbildung und ausreichende Einstellungskorridore. Damit könnte sich der öffentliche Arbeitgeber erfolgreich dem Wettbewerb um Fachkräfte sowie den demografischen Herausforderungen stellen.

 

6. Wie kann es dem Freistaat Sachsen gelingen, dringend benötigte Fachkräfte zu halten und anzuwerben?

 

Fachkräfte sichern / Zuwanderung ist nötig Erleichterungen für Beschäftigungsmöglichkeiten ausländischer Azubis und Fachkräfte Förderung ungelernte Kräfte Ausbildungssicherung qualifizierter Lehrkräfte zur Ausbildungssicherung tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine Ausbildungsplatzumlage speziell im Pflegebereich braucht es endlich flankierende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Berufe wie eine auskömmliche Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeiten und auch gesundheitsfördernde Maßnahmen.

 

 

Neue Ordnung der Arbeit in Sachsen

 

Was halten Sie vom gesetzlichen Mindestlohn?

 

Die wirtschaftliche Lage in Sachsen ist von scharfen regionalen und sozialen Widersprüchen geprägt. DIE LINKE will weiter eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen erreichen. Insbesondere die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie regionalen Wirtschaftens ist dabei unser Ziel. Die Förderung von Unternehmen verbinden wir mit einer klaren Orientierung auf tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten, wenigstens jedoch mit Mindestlohn. »Gute Arbeit« bedeutet mehr als guter Lohn. Eine hohe tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch ein Mindestlohn, gehört zu den Voraussetzungen »guter Arbeit«, für die wir LINKEN uns bundesweit und in Sachsen einsetzen. DIE LINKE. Sachsen bekennt sich dazu, dass Tarifverträge der Standard der Bezahlung sind. »Gute Arbeit« heißt für viele auch weniger Anteil der Lohnarbeit am eigenen Leben, so dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundinnen und Freunde, Kunst, Kultur und andere Lebensbereiche. Welche Rolle sollen aus Ihrer Sicht Tarifverträge in der sächsischen Wirtschaft spielen? DIE LINKE. Sachsen bekennt sich dazu, dass Tarifverträge der Standard der Bezahlung sind. Wir wollen das sächsische Vergabegesetz so ausgestalten, dass öffentliche Aufträge nur an solche Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden dürfen, die definierte Sozial und Umweltstandards – insbesondere existenzsichernde Löhne und Gehälter, Tariftreue sowie zukunftsfeste Ausbildungsquoten – einhalten. Öffentliche Fördermittel werden grundsätzlich an Tarife und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Nur Unternehmen mit einem Anteil von weniger als zehn Prozent Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen an der Belegschaft können Investitionsförderungen im vollen Umfang erhalten. Bei einer Quote von mehr als 30 Prozent entfällt die Förderung komplett.

 

Wie beurteilen Sie Leiharbeitsverhältnisse und Werksverträge?

 

Der Arbeitsmarkt Sachsens ist in mehrfacher Hinsicht gespalten: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen und verbeamteten Beschäftigungsverhältnisse steigt zwar seit 2005 kontinuierlich an, dabei nimmt jedoch der Anteil von Teilzeitbeschäftigung und niedrig entlohnter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu. Prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse (wie z. B. » 1-EuroJobs«, Mini und Midijobs, Leih- bzw. Zeitarbeit, Werkvertrags- bzw. Werkvertragsleiharbeit, Scheinselbständigkeit) greifen um sich und prägen größer werdende Teile des Arbeitsmarktes. Inzwischen müssen sich im Freistaat etwa ein Drittel der insgesamt 1,95 Millionen Erwerbstätigen in derartigen Beschäftigungsformen verdingen. Dem nicht vollständig und vor allem nicht kurzfristig zu bedienenden Fachkräftebedarf in einzelnen Berufs- und Qualifikationsgruppen stehen ein im Landesdurchschnitt immer noch hohes Niveau von Arbeitslosigkeit, vor allem verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sowie Unterbeschäftigung gegenüber. Auch bei Leiharbeit gilt für DIE LINKE Sachsen, von Arbeit muss man leben können. Die besondere Flexibilität und Mobilität in Leiharbeit muss angemessen vergütet werden. Öffentliche Fördermittel werden grundsätzlich an Tarife und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Nur Unternehmen mit einem Anteil von weniger als zehn Prozent Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen an der Belegschaft können Investitionsförderungen im vollen Umfang erhalten. Bei einer Quote von mehr als 30 Prozent entfällt die Förderung komplett.

 

 

Industrie und Dienstleistungen nachhaltig gestalten

 

Welche Stellschrauben müssen bewegt werden, um die Energiewende in Sachsen sozialverträglich, wettbewerbsfähig, kosteneffizient und umweltverträglich zu gestalten? Sollen staatliche Zuschüsse an Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden? Und wen ja an welche? (Bsp. Kriterien der Guten Arbeit) Soziales und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille – deshalb haben wir auch eine ganze Reihe von Vorschlägen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Sachsens erarbeitet. Vor allem die deutlich stärkere Förderung der Zusammenarbeit von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen mit in Sachsen ansässigen Unternehmen bildet einen Schlüssel für eine zukunftsfähige Industriepolitik. Ebenso unterstützen wir in unseren Regionen angesiedelte kleine und mittelständische Unternehmen. Wichtig ist dabei für DIE LINKE. Sachsen, dass Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen nicht akzeptabel sind. Unseren langjährigen Einsatz für eine ordentliche tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn, setzen wir selbstverständlich weiter fort.

 

 

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll dies ebenso verbindliche Bedingung werden wie die Einhaltung von Umweltstandards.

 

Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter sowie möglichst beschäftigungsintensiver Produkte und Dienstleistungen konzentriert. Dazu wird Start up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital zur Verfügung gestellt. Findet nach erfolgreicher Gründung und dem Erreichen der Gewinnzone eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in ein anderes (Bundes)Land statt, müssen die so geförderten Unternehmen eine Abschlagszahlung in Höhe von zehn Prozent des Unternehmenswertes an den Freistaat leisten. Wir wollen das sächsische Vergabegesetz so ausgestalten, dass öffentliche Aufträge nur an solche Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden dürfen, die definierte Sozial- und Umweltstandards – insbesondere existenzsichernde Löhne und Gehälter, Tariftreue sowie zukunftsfeste Ausbildungsquoten – einhalten. Die betriebliche Weiterbildung wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert und für Unternehmen als Förderkriterium definiert. Weiterbildungsprogramme konzentrieren sich auf die vertikale Spezialisierung entlang der Wertschöpfungskette. Darüber hinaus soll die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen verstärkt gefördert werden. Wie bewerten Sie das aktuelle sächsische Vergabegesetz in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen? Unseren langjährigen Einsatz für eine ordentliche tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn, setzen wir selbstverständlich weiter fort. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge soll dies ebenso verbindliche Bedingung werden wie die Einhaltung von Umweltstandards. Wir wollen das sächsische Vergabegesetz so ausgestalten, dass öffentliche Aufträge nur an solche Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden dürfen, die definierte Sozial- und Umweltstandards – insbesondere existenzsichernde Löhne und Gehälter, Tariftreue sowie zukunftsfeste Ausbildungsquoten einhalten. Der Erhalt öffentlichen Eigentums, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ist für uns LINKEN ein hohes Gut. Die Versorgung mit Wasser und Energie, das Gesundheitswesen, die Bildung und vieles mehr sollen nicht dem Profitstreben unterliegen, sondern in wirtschaftlich sinnvoller Weise allen zugutekommen.

 

 

Verkehrsinfrastruktur

 

Sehen Sie Änderungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienenverkehrs in Sachsen? Wenn ja, wo? Wie bewerten Sie Sachsens Anschluss an das Fernverkehrsnetz?

 

Die LINKE Sachsen tritt dafür ein, dass in allen Landesteilen Sachsens eine Grundausstattung mit Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert bzw. geschaffen und darüber hinaus die barrierefreie sowie kostengünstige Mobilität aller Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht wird. Die Wirtschaftsregionen Sachsens wollen wirenger mit den Ballungsräumen und den Verkehrsknotenpunkten in Sachsen verknüpfen. Durch hoheQualitätsanforderungen an die Mobilitätsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen die Entwicklungsnachteile ländlich peripherer Regionen in Sachsen ausgeglichen werden. Hierzu soll die Erreichbarkeit von Grund-, Mittel- und Oberzentren sowie von Standorten der Daseinsvorsorge in zumutbaren Zeiten gesichert werden. Es soll eine deutliche Verbesserung des Angebots geschaffen werden, indem durch eine integrierte Netzgestaltung die Verbindung von schnellem Schienenpersonenfernverkehr, in allen Landesteilen Raum erschließendem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und gut getaktetem Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt wird und so ein integrierter Taktverkehr angeboten werden kann, d.h. an Knotenbahnhöfen immer Anschlussverbindungen bestehen. Ziel ist es, in allen Regionen gute Anbindungen, schnelle Verbindungen und ein aufeinander abgestimmtes Umsteigesystem zu erreichen. Damit kann ein tatsächlicher Wandel in den Mobilitätsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Unsere Vorstellung ist, dass an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz langfristig weitere Mittelzentren und die Großstadt Chemnitz angebunden werden. Darüber hinaus muss die Region Südwestsachsen auch an das Fernbahnnetz angeschlossen werden. Das Ziel besteht darin, die Verkehrsmittelwahl vom motorisierten Individualverkehr zugunsten des SPNV/ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs und Car-Sharing Angeboten zu erreichen.

Für DIE LINKE Sachsen ist der Ausbau/ Neubau der Fernbahntrasse Berlin-Dresden-Prag, die Elektrifizierung der Strecke Leipzig Chemnitz, den Ausbau und die Elektrifizierung des Sachsen-Franken-Magistrale sowie die Niederschlesienmagistrale die zentralen Schieneninfrastrukturprojekte die umgesetzt werden müssen. Daneben stehen Fragen des passiven Lärmschutzes und der Barrierefreiheit.

 

 

Gleichstellung

 

Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Sächsischen Unternehmen? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um die existenzsichernde Arbeit besonders für Frauen zu erreichen, (da prekäre Arbeitsplatzsituation, große Zahl an unfreiwilliger Teilzeitarbeit) um der zunehmenden Altersarmut zu begegnen?

 

Die Beschäftigungsquote bei Frauen ist in Sachsen zwar in den letzten Jahren gestiegen, aber sie sind häufiger prekär beschäftigt. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe besonders im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich sind unser Ziel. Frauen arbeiten meist in Minijobs, die weder eine Brücke zu Vollzeitarbeit sind noch Rentenansprüche begründen, oder, häufig ungewollt, in Teilzeit. 83 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Typische Frauenberufe, also Berufe im Dienstleistungssektor, hier beträgt der Frauenanteil 83,5 %, im Handel und Gaststättenbereich, hier arbeiten mehr als 91 % Frauen, aber auch im Gesundheitswesen und Pflegebereich, in dem 92 % der Beschäftigten Frauen sind, werden wesentlich niedriger bezahlt als Berufe zum Beispiel im produzierenden Gewerbe. Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen liegt in Sachsen bei vergleichbaren Tätigkeiten bei ca. 9 Prozent, damit zwar deutlich niedriger als bundesweit, wo es fast 23 Prozent sind, aber die Ursachen sind im Niedriglohnland Sachsen zu suchen. Prekär ist auch die Situation der alleinerziehenden Frauen in Sachsen. 22 Prozent der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind alleinerziehend. Das sind in Sachsen 66.000. Mehr als 38.000 der alleinerziehenden Frauen sind vollständig oder ergänzend auf Hartz IV angewiesen, Das ist ein Anteil von 58 Prozent. Schon heuten erhalten Frauen in Sachsen eine um ca. 200 Euro niedrigere Renten als Männer. Bei zukünftigen Rentnerinnen wird sich dieser Abstand kontinuierlich vergrößern. Altersarmut wird also vor allem ein weibliches Gesicht haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist auch ein Maßstab für die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Für Sachsen muss konstatiert werden: Je höher die Führungsebene, desto geringer der Frauenanteil! Wir unterstützen neben rechtlichen Rahmensetzungen in geeigneten Gesetzen, wie z. B. der Einführung von Familienfreundlichkeit als Vergabekriterium, das Setzen von Anreizen, um Familienfreundlichkeit in Unternehmen zu befördern. Dazu zählen z. B. eine Landesförderung für Auditierungen u. ä. von klein- und mittelständischen Unternehmen, mit Preisgeld dotierte landesweite Wettbewerbe "Familienfreundliches Unternehmen" oder Anreize zur Schaffung von passgenauen betrieblichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Zudem sollte für vorbildliche Unternehmen eine positive Öffentlichkeit hergestellt und ihre erfolgreichen Erfahrungen sollten für andere nachnutzbar verbreitet werden. Hinsichtlich des Einflusses auf familienfreundliche Arbeitszeiten in sächsischen Unternehmen sind die Möglichkeiten von Landtagsfraktionen beschränkt, da Arbeitszeitbestimmungen weitgehend dem Bundesrecht unterliegen und betriebliche Arbeitszeitregelungen Aushandlungsangelegenheit von Tarifparteien sind. Deshalb verweisen wir hier auf die Forderungen der Partei bzw. der Fraktion DIE LINKE im Bund bzw. Bundestag. Wir fordern insbesondere mit Blick auf Alleinerziehende die Flexibilisierung der Arbeitszeit, um sie an dem Zeittakt familiärer Erfordernisse zu orientierten, ein uneingeschränkt geltendes, individuelles Recht auf Teilzeit sowie ein gesetzlich verankertes Rückkehrrecht in die Vollzeit. Zum Schutz von Alleinerziehenden ist der Kündigungsschutz bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes auszuweiten. Wir setzen uns für eine Begrenzung des Arbeitstages ein. Zu lange und flexible Arbeitszeiten schaden der Gesundheit und erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Maßstab für die Dauer und die Verteilung der Arbeitszeit sollten die Wünsche der Beschäftigten sein. Diese wünschen sich im Schnitt eine wöchentliche Arbeitszeit von 34,5 Stunden pro Woche sowie mehr Souveränität bei der Verteilung der Arbeitszeit. Wir setzen uns deshalb für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ein. Wir fordern auch, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir die 35-Stundenwoche durchsetzen. ln Bezug auf die Zeitsouveränität der Beschäftigten, befürworten wir klare Regelungen dahingehend, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein bestimmtes, ausreichendes Maß an freier Zeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Begründete Ausnahmen im Einzelfall sind vertraglich zu regeln und vor allem zusätzlich zu vergüten. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns für ein Initiativrecht zur Gestaltung von Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit für Eltern von Kindern bis zwölf Jahren ein. Eitern ist zudem ein Recht auf Teilzeit einzuräumen, das mit dem Anspruch verbunden wird, nach der Teilzeit die Arbeitszeit wieder erhöhen zu können. Eitern müssen auf Verlangen von Mehrschicht in Normalschicht wechseln können. Soweit wir Möglichkeiten der Umsetzung der genannten Forderungen im Land gesehen haben, wurden diese wahrgenommen. So wurden im Gesetzentwurf in Landtags-Drucksache 5/7135 "Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen" die Möglichkeiten zur Ausdehnung des Geltungsbereiches über den öffentlichen Dienst hinaus auf Unternehmen mit Landesbeteiligung, auf mit Landesmitteln geförderte oder aus der öffentlichen Hand gegebene, privatisierte Unternehmen genutzt, so dass die dort in § 13 dargelegten Regelungen zu Arbeitszeitfragen einen größeren Kreis von Unternehmen erreichen als die öffentliche Hand im engeren Sinn. Die Situation von Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrern nach der Elternzeit soll durch ein ausdrücklich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verankertes Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gestärkt werden. Es sollte außerdem einen Rechtsanspruch auf alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die während der Abwesenheit Anspruch bestanden hätte, geben. DIE LINKE fordert zudem neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde eine deutlich bessere Bezahlung von personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen. Da unter den aktuellen Bedingungen gut verdienende Familien nicht selten zur Erleichterung des Wiedereinstiegs schlecht bezahlte Hilfen im Haushalt, die mehrheitlich Frauen sind, beschäftigen, fordern wir statt der Verteilung von Erwerbs- und Hausarbeit unter gut und schlecht verdienenden Frauen eine gerechte Umverteilung zwischen den Geschlechtern. Selbstverständlich unterstützen wir auch betriebliche Maßnahmen während der familienbedingten Abwesenheit wie Angebote zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, vorrangige Angebote von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen oder Bekanntgabe von Stellenausschreibungen, sofern dies von den Beschäftigten gewünscht ist.

 

 

Handlungsfähiger Staat

 

Was verstehen Sie unter einen handlungsfähigen Staat? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?

 

Handlungsfähige Politik braucht ein stabiles finanzielles Fundament

Gute Bildung kostet Geld. Gerechte Kinder- und Jugendpolitik, ein flächendeckendes Gesundheitswesen, bedarfsgerechte Angebote im ÖPNV, an Sport- und Kultureinrichtungen ebenso. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen steht dabei genauso im Mittelpunkt wie die Menschen selbst. Für viele unserer Ziele ist ausreichend Geld vorhanden. Mit dem alternativen Landeshaushalten hat DIE LINKE bewiesen, dass alles eine Frage der Prioritätensetzung ist, so kann durch kluge Umverteilung das Land sozialer und gerechter gestaltet werden. Trotzdem sehen wir auch Defizite auf der Einnahmenseite. Obwohl dies originäre Bundespolitik ist, werden wir auch von Landesseite unsere Ziele nach einer gerechteren Verteilung der Lasten und einer stärkeren Beteiligung der Wohlhabenderen weiterhin artikulieren.

 

 

Können Sie Ihre Wählerinnen und Wähler den Sächsischen Haushalt kurz und nachvollziehbarerklären?

 

Das Haushaltsvolumen des Freistaates beträgt zurzeit pro Jahr ca.17 Milliarden Euro. Die Mittelfristige Finanzplanung der Staatsregierung geht von einem gleichbleibenden Volumen in den nächsten fünf Jahren aus. Davon sind für die 85.000 Beschäftigten des Landes vier Milliarden Euro, für die Kommunale Ebene 6 Milliarden Euro, wovon ein Teil davon auch ein Teil der Investitionsausgaben des Landes in Höhe von 3 Milliarden Euro sind. Der Freistaat verfügt zurzeit über Rücklagen in Höhe von 8 Milliarden Euro, davon vier Milliarden Euro für Beamtenpensionen (Generationenfonds), 1,2 Milliarden Euro für die Sachsen LB Pleite, und eine Milliarde Euro in der allgemeinen Haushaltsrücklage. Diese steht zur freien Verfügung. DIE LINKE legt seit dem Jahr 2000 Alternativen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung vor. Diese sind immer ohne zusätzliche Kredite ausgekommen und alle unsere Forderungen wurden aus anderen Haushaltstellen gedeckt. Das Umverteilungsvolumen betrug beim letzten Mal eine Milliarde Euro für sozial gerechte Politik. Deckungsquellen waren insbesondere zu gering geplante Einnahmen. Der Freistaat hat in den letzten zehn Jahren über drei Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant. Das hat System. Kürzen wollten wir unter anderem beim Landesamt für Verfassungsschutz, den Ministerien oder durch die Abschaffung der Mittelbehörde (Landesdirektion). Auch zu hoch geplante Zinsausgaben haben wir zur Finanzierung genutzt. Die Idee wurde dann von der CDU aufgenommen, um ihre Vorschläge zu finanzieren. Die Kreditermächtigungen betragen laut öffentlicher Darstellung 11,5 Milliarden Euro. Davon wurden allerdings nur 8,5 Milliarden aufgenommen und 3,5 Milliarden Euro liegen bei eigenen Rücklagen. Kreditverpflichtungen bei Banken hat der Freistaat demnach „nur“ in Höhe von 5 Milliarden Euro. Durch die Spekulationspolitik der CDU musste der Freistaat 2008 die eigene Landesbank an die Landesbank Baden Württemberg notverkaufen. Seitdem haftet der Steuerzahler mit 2,75 Milliarden Euro für diese Fehlentscheidung der CDU. Jedes Jahr bis 2019 gehen weitere 100 Millionen Steuergeld in diese Altlast. Zur Einordnung dieser Summe: In den nächsten sieben Jahren erhält der Freistaat genau diese Summe (2,75 Milliarden Euro) aus den Strukturfonds EFRE und ESF aus der Europäischen Union. Zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsdebatte haben wir bereits einen Eckwertebeschluss erarbeitet, der sich den Herausforderungen und Baustellen der nächsten Jahre stellt. Mit der Änderung der sächsischen Verfassung hat der Landtag die Herstellung des sozialen Ausgleichs als Haushaltsstrukturgrundsatz festgeschrieben. Dadurch erwächst dem Freistaat eine besondere Verantwortung, der Rechnung getragen werden muss. Zu den größten Baustellen gehören u.a. aus dem Bildungsbereich die Finanzierung der Freien Schulen, die Lernmittelfreiheit und die Senkung der Schulabbrecherquote. Darüber hinaus stehen u.a. die Krankenhausfinanzierung, bezahlbarer ÖPNV/SPNV, auskömmliche Kulturraumfinanzierung, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Barrierefreiheit und Inklusion oder eine angemessene Finanzierung der Kommunen auf der Tagesordnung.

 

 

Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen

 

Wie können mehr junge Menschen in den Öffentlichen Dienst kommen?

 

Der öffentliche Dienst steht vor einem Generationenwechsel. Die Landesregierung sieht in jeder Beamtin und jedem Beamten oder Angestellten, die oder der in Rente geht, eine Kostenersparnis. Wir sehen vielmehr das Potenzial für flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsregelungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst, um das Personal zu verjüngen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten. Hat der öffentliche Dienst aus Ihrer Sicht eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen? Ja, die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst müssen qualitativ so verbessert werden, dass von diesen eine Vorbildfunktion zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft ausgeht.

 

 

Fachkräfte sichern/ Zuwanderung ist nötig

 

Ist Sachsen aus Ihrer Sicht attraktiv für Fachkräfte aus dem In- und Ausland?

 

Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft, der Bevölkerung und der Regionen in immer weniger »Gewinnerinnen und Gewinner« und immer mehr »Verliererinnen und Verlierer«, in immer weniger, aber immer reichere Reiche und immer mehr Arme überwinden und gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. »Gute Arbeit« bedeutet mehr als guter Lohn. Eine hohe tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch ein Mindestlohn, gehört zu den Voraussetzungen »guter Arbeit«, für die wir LINKEN uns bundesweit und in Sachsen einsetzen. DIE LINKE. Sachsen bekennt sich dazu, dass Tarifverträge der Standard der Bezahlung sind. »Gute Arbeit« heißt für viele auch weniger Anteil der Lohnarbeit am eigenen Leben, so dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundinnen und Freunde, Kunst, Kultur und andere Lebensbereiche. Wir wollen besonders öffentliche Arbeitsplätze fördern, um vielen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir sind auch bereit, privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch revolvierende Fonds zu unterstützen, wenn damit sozial gerechte sowie mitbestimmte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen unterstützt werden. Es bedarf endlich eines Aufholprozesses gegenüber den Altbundesländern. Binnenwirtschaft sowie regionale und beschäftigungsintensive Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden. Dadurch wird ein Entwicklungspfad eingeschlagen, der Sachsen und seine Regionen an eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung heranführt. Für uns ist der kostenlose Zugang zu allgemeiner, kultureller und beruflicher Bildung Voraussetzung für einerseits individuelle Lebensperspektiven auch jenseits der Erwerbsarbeit und andererseits für qualifizierte Fachkräfte in der Wirtschaft sowie für Berufsperspektiven von Erwerbstätigen. Wir werden Markt und Wettbewerb klaren sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen sowie kartellrechtlicher Kontrolle unterwerfen. Partizipative Wirtschaftsformen, wie öffentliches Eigentum und Genossenschaften, werden wir stärken. Durch die Fokussierung auf gesellschaftlich sinnvolle und ressourceneffiziente, mithin nachhaltige Produktion und Dienstleistungen soll der sozialökologische Umbau der Wirtschaftsweise beschleunigt werden. Die Herstellung ressourceneffizienter Produkte soll besonders gefördert werden, das Wachstum des Energieverbrauchs ist weiter deutlich vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln sowie der Verbrauch vor allem nicht regenerativer natürlicher Ressourcen damit zu verringern. Der Übergang von der fossilen, der von Braunkohle dominierten sächsischen Energiewirtschaft hin zu einer auf erneuerbaren Energien und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen basierten Energiewirtschaft soll beschleunigt werden. Wir wollen das sächsische Vergabegesetz so ausgestalten, dass öffentliche Aufträge nur an solche Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden dürfen, die definierte Sozial-und Umweltstandards –insbesondere existenzsichernde Löhne und Gehälter, Tariftreue sowie zukunftsfeste Ausbildungsquoten – einhalten. Mit einem Förderprogramm »Fachkräftesicherung« werden wir einerseits sächsische kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und andererseits sächsische Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen unterstützen, die geeignet sind, Fachkräfte im Freistaat zu halten bzw. nach Sachsen zu holen (z. B. lernförderliche Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und familienfreundliche Infrastrukturen in den Kommunen). Für uns ist gute Arbeit gekennzeichnet durch sichere und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen. Dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt deshalb große Bedeutung zu. Um die Kontrolle der Sicherheitsstandards und die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in den Unternehmen zu gewährleisten, sind die Arbeitsschutzbehörden personell zu stärken.

 

 

Welche Maßnahmen erachten Sie als wichtig, um eine echte Willkommenskultur für Zuwanderer inSachsen zu etablieren?

 

Der Kampf gegen jegliche rechte und menschenverachtende Denkmuster und alle Formen der Diskriminierung ist für uns Grundvoraussetzung für ein tolerantes und weltoffenes Sachsen mit einer ehrlichen Willkommenskultur auf allen Ebenen. So wollen wir die Teilhabemöglichkeiten aller Menschen im Lande aktiv verbessern, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – sozial, ökonomisch und politisch. Für uns ist eine sofortige Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylsuchenden unabdingbar. Dazu muss die Landespauschale bedarfsgerecht gestaltet werden, um die Kommunen bei einer menschenwürdigen und damit auch angemessenen und dezentralen Unterbringung finanziell zu unterstützen. Außerdem ist die Dauer des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung auf maximal sechs Wochen zu begrenzen. Neben einer angemessenen Unterkunft müssen wir eine grundlegende medizinische Versorgung der Asylsuchenden sicherstellen, weshalb eine entsprechende Chipkarte an diese auszuhändigen ist, welche Besuche von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht. Darüber hinaus kämpft DIE LINKE. Sachsen für einen menschenwürdigen Aufenthalt von Asylsuchenden und Geduldeten, der durch qualifizierte soziale Begleitung bzw. Betreuung unterstützt wird. Für eine wirkliche Integration muss es allen ermöglicht werden, an Sprachkursen von Beginn an teilzunehmen. DIE LINKE. Sachsen will außerdem die Mehrsprachigkeit anerkennen und fördern – bei Migrantinnen und Migranten einerseits, bei Ämtern und Behörden andererseits – sowie ergänzende Angebote zum Spracherwerb (Deutsch als Fremdsprache) in allen Schulen einrichten. Wir folgen nicht dem Nützlichkeitsrassismus der Staatsregierung, der Migrantinnen und Migranten in gute (wertvolle) und schlechte (unnütze) einteilt – wir heißen alle willkommen und setzen uns dafür ein, dass Jede und Jeder teilhaben und sich entfalten kann. Daher brauchen wir ein sächsisches Integrationskonzept, das durch Mitwirkung der Betroffenen entwickelt wird. Auch auf Kreis- bzw. kommunaler Ebene brauchen wir Konzepte und Einrichtungen, die eine wirkliche Integration ermöglichen und fördern. Einbürgerungen müssen erleichtert werden.

 

 

Sachsen und seine Nachbarn Polen und Tschechien

 

Was halten Sie davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nachbarländern Polen und Tschechien in Sachsen zum Teil ausgebeutet werden und geltende Mindeststandards nicht eingehalten werden? Was wollen Sie tun, Beschäftige aus den Nachbarländern vor Ausbeutung zu schützen?

 

Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort. Arbeitnehmerinnen wie bspw. aus Tschechien und Polen sollen aus unserer Sicht vergleichbar wie deutsche Arbeitnehmerinnen entlohnt werden und den gleichen Arbeitsbedingungen wie einheimische Arbeitnehmerinnen unterliegen. Wie wollen Sie im Grenzraum dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Soziales vorangebracht wird? Was wollen Sie dazu beitragen, dass die Regionalentwicklungsplanung nicht mehr an den Grenzen endet, sondern die Auswirkungen in den Nachbarregionen Polen und Tschechien mit bedenkt? Probleme für die Regionalentwicklung resultieren neben unterschiedlicher Rechts- und Steuer-, Versicherungs- und Sozialversicherungssystemen sowie fehlender Anerkennung von Qualifikationen und mangelnder Sprachkompetenz, aus verschiedenartigen Gemeindestrukturierungen und der nur unzureichend gemeinsam ergriffenen Aufgabenwahrnehmungen im Raum (bspw. Katastrophenschutz und Kriminalitätsprävention) – diese Hindernisse lassen sich selbstverständlich nicht oder nicht allein raumordnerisch bewältigen. Die Raumordnung kann jedoch bspw. dazu beitragen, gegenüber der Verkehrsplanung die räumlichen Erfordernisse einer Verbund- und Landesgrenzen überschreitenden gemeinsamen Planung von selbstverständlich auch öffentlichen Verkehrsangeboten darzustellen und auf diesem Wege eine mit den räumlichen Erfordernissen in Einklang stehende Mobilitätsplanung zu erreichen. Über eine gemeinsame Definition, Erarbeitung und Ausgestaltung von länderübergreifenden Entwicklungsachsen kann insgesamt eine sinnvolle und grenzüberwindende Ordnung des Raums erreicht werden; ein Übriges können Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) oder Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände (GöZ) leisten. Grenzüberschreitende Netzwerke mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen im Länderdreieck zur Arbeit zum Beispiel an Fragestellungen im Bildungs-, Energie-, Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheitsbereich sowie beim Katastrophenschutz bieten Chancen für das Gelingen des Zusammenhalts und der europäischen Integration sowie die tatsächliche Zusammenarbeit an den Grenzen der Mitgliedsstaaten. Es wird Zeit für eine echte Verständigung der Menschen in Sachsen und den angrenzenden Nachbarregionen in Polen und Tschechien. Ein Beitrag dazu soll durch die regionalen Verantwortungsgemeinschaften geleistet werden, die sich den grenzübergreifend vergleichbaren Aufgaben gemeinsam stellen. Auf raumordnerischer Seite sind hierfür die planerischen Abstimmungen zu verstärken.

 

 

Förderung von Bildung

 

Halten Sie den gegenwärtigen Betreuungsschlüssel in Krippen (1:6), Kitas (1:13) und Kinderhorten (1:20) für sinnvoll? Was muss aus Ihrer Sicht unternommen werden, damit der Anteil von Schüler_innen ohne Abschluss nachhaltig reduziert wird?

 

Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Mittelfristig soll der Betreuungsschlüssel auf 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 im Kinderhort abgesenkt werden. Um einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu erleichtern, sollen als Orientierungshilfe bereits ab Klasse 5 unterschiedliche Berufsfelder dargestellt werden. Zeitlich begrenzte Berufspraktika in den Abschlussklassen sollten Jugendliche auch für eine, jenseits überlieferter Geschlechter- und Rollenbilder etablierte oder weniger bekannte Berufsbilder gewinnen. Um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen, muss die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht werden. Wir schlagen zudem eine „Landesausbildungsinitiative“ für junge Menschen ohne vollwertigen Berufsabschluss vor.

 

 

Braucht Sachsen ein Weiterbildungsgesetz?

 

DIE LINKE. Sachsen begreift die Erwachsenenbildung als öffentliche Aufgabe, d.h. das Land, die Kommunen und die nichtkommerziellen Anbieter stehen hier in der Verantwortung. Es muss ermöglicht werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von der individuellen sozialen Lage, ein breites Spektrum von Bildungsangeboten nutzen kann. Dies hat im Landeshaushalt angemessene Berücksichtigung zu finden. Wir möchten die kommunale Verantwortung bei der Erwachsenenbildung, bei gleichzeitiger Sicherung der langfristigen Planungssicherheit durch finanzielle Förderung, stärken. Den Volkshochschulen kommt eine entscheidende Rolle als mögliche Zentren der kommunalen Weiterbildung zu. Wir lehnen die Angebotsreduzierungen und Gebührenerhöhungen sowie die Tendenz, attraktive Angebotsfelder außerhalb der Grundversorgung privaten Anbietern zu überlassen, ab. Wir fordern ein Bildungsurlaubsgesetz für Sachsen, u.a. mit der Möglichkeit von fünf bezahlten Arbeitstagen pro Jahr. Die Möglichkeit des „Zweiten Bildungsweges“ mittels Abendschulen und ähnlicher Schul- und Weiterbildungsangebote für Erwachsene soll erhalten, gefördert und möglichst ausgebaut werden. Jedem Menschen sollte jederzeit die Möglichkeit offen stehen, den nächst höheren Bildungsabschluss per entsprechender Ausbildung zu erlangen. Um Menschen bei der Suche nach Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu unterstützen und passende Bildungsmöglichkeiten zu finden, werden flächendeckende, trägerunabhängige und personenbezogene Beratungsstellen geschaffen. Prinzipiell hat zu gelten: Bildungseinrichtungen, die durch die öffentliche Hand getragen bzw. gefördert werden, müssen auch öffentlich sein. Den sächsischen Hochschulen wird in Zukunft eine wachsende Bedeutung auch in der Weiterbildung zukommen. Sie müssen hierzu adäquate Angebote z.B. zum berufsbegleitenden Studium entwickeln und ausbauen und die dafür nötigen Ressourcen erhalten. Wir setzt sich angesichts der Bedeutung der Erwachsenenbildung für die örtliche Beschäftigungs- und Strukturentwicklung für eine bessere Verzahnung und Koordinierung insbesondere bei der beruflichen Weiterbildung im kommunalen Rahmen ein. Wir schlagen die Bildung regionaler „Bildungsinitiativen“ vor, die unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Parlamente und Vertretungskörperschaften ein Gesamtkonzept erarbeiten, das die regionale Bildungs-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zusammenführt. DIE LINKE. Sachsen tritt für eine landesweite Qualitätssicherung der Erwachsenenbildung ein. Dabei geht es nicht nur um die Durchsetzung der für den europäischen Bildungsmarkt definierten Qualitätsmaßstäbe mit ihren äußerlichen Standards und Zertifizierungsnormen, sondern vielmehr darum, Grundregeln durchzusetzen, die dem Stellenwert des lebenslangen Lernens in der Wissensgesellschaft gerecht werden. Neuen Formen der Vermittlung und des Lernens (Stichwort E-Learning) ist hier ebenso Aufmerksamkeit zu schenken wie dem Lehr- und Lernumfeld insgesamt.

 

 

Demokratie und Transparenz

 

Welchen Stellenwert haben aus Ihrer Sicht Projekte zur Förderung von Demokratie, Toleranz und dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit?

 

Mit seiner geographischen Lage im Dreiländereck zwischen Polen und Tschechien liegt Sachsen in der Mitte Europas. Grenzüberschreitende Kooperation, regionale Vernetzung und die optimale Nutzung europäischer Fördermittel müssen der Stärkung regionaler Strukturen dienen. Der Kampf gegen jegliche rechte und menschenverachtende Denkmuster und alle Formen der Diskriminierung ist für uns Grundvoraussetzung für ein tolerantes und weltoffenes Sachsen mit einer ehrlichen Willkommenskultur auf allen Ebenen. Wir plädieren für offene Formen der Diskussion, gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und örtlich Engagierten. Als geeignetes Mittel erweist sich dabei ein regelmäßiger »Sachsenmonitor«, um die Verankerung von Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie von antidemokratischen, menschenfeindlichen und NS-verherrlichenden Einstellungen in der sächsischen Bevölkerung zu erkennen. DIE LINKE. Sachsen setzt sich ein für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für ein tolerantes Sachsen als Querschnittsverantwortung der Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Landkreisen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen darf nicht länger durch Misstrauen behindert werden, die so genannte »Extremismusklausel« wollen wir ersatzlos streichen. Sie stellt das Bemühen um eine offene, demokratische Gesellschaft ohne Anlass fortwährend unter einen unangebrachten Generalverdacht. Wir unterstützen antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse sowie das Programm »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz«. Dieses Programm soll dauerhaft fortgeführt werden, die Mittel sind umgehend aufzustocken und der Beirat wieder einzuführen.

 

 

Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz?

 

Die Stärkung der Rechte von Seniorinnen und Senioren geht wesentlich über Beratung und Anhörung hinaus. Angestrebt werden muss das Recht zur Erarbeitung von Vorschlägen für Gesetz. Ein wirksames Seniorenmitwirkungsgesetz erfordert einerseits einen hohen Grad der Verbindlichkeit für die staatlichen und kommunalen Gremien. Die Bereitschaft, die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren maximal zu fördern bedingt, in den Vereinen Verbänden und Institutionen für eine breite Mitwirkung der älteren Generation zu werben, ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen, und demgemäß Rechte einzuräumen. Dies sollte insbesondere zutreffen auf die Mitwirkung bei der ‚Altenplanung‘, bei der Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit, der Beratungstätigkeit, der Ausgestaltung des Angebotes an Begegnungsstätten, für kulturelle und sportliche Betätigung, bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes und nicht zuletzt bei der Betreuung und Pflege. Ziel muss es sein das Mitspracherecht der älteren Generation an der Gestaltung des gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung gesetzlich zu gewährleisten. Das Wollen der älteren Generation zu aktiver Mitwirkung ist weiter auszuprägen. Dies erfordert auch, einen aufgeschlossenen politischen Willen in den Parlamenten zu deren Mitwirkung an Entscheidungsprozessen. Seniorenrelevante Belange sind in der Regel Querschnittsaufgaben, die als solche nicht nur betrachtet, sondern auch seitens der Exekutive als solche mit den Seniorenvertretungen beraten und entschieden werden müssen. So erfahren diese Anerkennung als wertvolle gesellschaftliche Kraft und politische Interessenvertretung. Seniorenvertretungen sehen sich auch als kompetente Partner bei Entscheidungen zu Pflege und Betreuung und der Gewährleistung von Würde und Selbstbestimmung für Hilfebedürftige. Ihre Zusammenarbeit zu den Herausforderungen des Inklusionsprozesses mit den staatlichen Verwaltungen ist ebenso erforderlich wie mit sozialen Institutionen.


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Die meisten europäischen Länder machen bereits gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. In Deutschland blockieren die Entscheidungsträger Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten. Dabei arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Zur Seite: www.mindestlohn.de