Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2012

Veranstaltung "Wege aus dem Niedriglohn" in Chemntiz

"Wege aus dem Niedriglonh -  Brauchen wir in Sachsen ein Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge?". Unter diesem Titel diskutierten am Dienstagabend Vertreter/innen von DGB, Parteien und Wissenschaft.

Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Niedriglöhnern in Deutschland (bundesweit 8 Mio. Beschäftigte), dem Niedriglohnimage des Landes Sachsen und der aktuellen Debatte zum Fachkräftebedarf sollte über Mindestlöhne, die Auswirkungen von Tariftreueregelungen auf die regionale Wirtschaft und den aktuellen Gesetzesentwurf zu einem sächsischen Vergabegesetz diskutiert werden.

Dr. Sandra Schaffner (RWI) sprach in ihrem Einstiegsreferat über das Thema Niedriglöhne in Deutschland.
Was sind Niedriglöhne? Wer ist von Niedriglöhnen betroffen und was sind mögliche Wege aus Niedriglohn bzw. aus der Armut? Frau Schaffner stellte eine Studie vor die sich mit den Auswirkungen von Mindestlöhnen im Baubereich beschäftigte und zog Schlüsse über mögliche Folgen von Mindestlöhnen für Beschäftigung und Wirtschaft.

Im Anschluss diskutierten Sabine Zimmermann (DGB Regionsvsitzende Südwestsachsen), Henning Homann (MdL SPD), Petra Zais (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ronald Pohle (MdL CDU), Mike Hauschild (MdL FDP), Karl-Friedrich Zais (MdL DIE LINKE) über die Entwürfe zu einem neuen sächsischen Vergabegesetz.

Sabine Zimmermann (DGB) sprach den Wandel am Arbeitsmarkt, die Zunahme prekärer Beschäftigung und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors an. Sie stellte die Kampagne „Billig kommt teurer!“ des DGB Sachsen vor, welche das Ziel verfolgt mit einem neuen Vergabegesetz öffentliche Aufträge gesetzlich fair zu regeln und an tarifliche, soziale und ökologische Standards zu binden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll damit ein Wettbewerb über die Löhne vermieden werden.

Herr Pohle (CDU) machte deutlich, dass im aktuellen Gesetzesentwurf der CDU das Thema Tariftreue, wie auch im bisher geltenden Gesetz, keine Rolle spielt. Obwohl es in der CDU unterschiedliche Meinungen dazu gibt, lehnt er Tariftreueregelungen und Mindestlöhne im Vergabegesetz ab. Herr Hausschild (FDP) lehnt zwar Lohndumping ab, spricht sich aber ebenfalls deutlich gegen gesetzliche Regelungen zum Thema Löhne aus. Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbände sollen über die Aushandlung von Tarifverträgen faire Löhne gewährleisten. Zudem wären kleinere Betriebe nicht in der Lage Mindestöhne zu zahlen.

Henning Homann (SPD) sprach sich für Tariftreuregelungen und Mindestlöhne, Kontrollmechanismen und Sanktionen aus, welche auch im gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der LINKEN festgehalten sind. Der Abwanderung von Fachkräften könne man mit fairer Bezahlung entgegen wirken.  
Karl-Friedrich Zais (Die LINKE) machte deutlich, dass es bereits bundesweit Regelungen zur Tariftreue gibt. Nur Sachsen ist eins von drei Bundesländern, die keine Lohnuntergrenze bei der Vergabe festlegt. Der Staat muss Vorbild dafür sein, das sich Gute Arbeit lohne. Da Löhne bei der Auftragsvergabe ein hoher Faktor sind, müsse ein Wettberwerb über Löhne/Niedriglöhne vermieden werden.

Frau Zais (Bündnis 90/die Grünen) sprach sich ebenso für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, wobei 8,50€ immer noch zu wenig sei, setze man dies ins Verhältnis zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Die öffentliche Auftragsvergabe hatte in Chemnitz 2011 ein Volumen von ca. 300 Millionen Euro. Regelungen zu Tariftreue im Vergabegesetz wären eine Signalwirkung nicht nur für die Region. Auch im Gesetzesentwurf von Bündnis90/DIE Grünen sind Regelungen zu Tariftreue enthalten.

Weitere Themen in der Diskussion waren die Arbeistmarktsituation in Sachsen, Aufstockungen durch HartzIV Leistungen, Leiharbeit und das Thema Fachkräfteentwicklung. 

Auch wenn die Meinungen zu Tariftreueregelungen und Mindestlöhnen in einem neuen Vergabegesetz sehr unterschiedlich waren, herrscht doch Einigkeit darüber das wir, v.a. auch in Sachsen, starke Gewerkschaften brauchen! 

Am 09. Oktober findet im sächsischen Landtag die Anhörung zum sächsischen Vergabegesetz statt.

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