Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2012

Kampagne Billig: Kommt teurer macht Halt in Plauen

Trotz des stürmischen Tages im Vogtland fanden sich Gewerkschafter und Vertreter des DGB Südwestsachsen in Plauen auf dem Klostermarkt zusammen, um ihrer Forderung nach tariflichen, sozialen und ökologischen Regelungen in einem Neuen Sächsischen Vergabegesetz Nachdruck zu verleihen. 

Ebenso stürmisch wie der Herbst an diesem Tag zuschlug war auch die von Argumentationsketten geprägte Diskussion zwischen Frank Heidan (CDU), Andrea Roth (DIE LINKE) und dem Organisationssekretär der DGB Region Südwestsachsen, Matthias Eulitz. 

Knapp an der Realität vorbei behauptete der Christdemokrat, man habe derzeit das „beste Vergabegesetz der Republik“. Die Erfahrungen von Roth und Eulitz passen demgegenüber so gar nicht in dieses rosarote Bild des CDU-Politikers, was sich auch in angeregten Diskussionen widerspiegelte. 

Neben den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Wochen ihrem Unmut über das derzeitige Sächsische Vergabegesetz Luft gemacht haben, gibt es zuweilen auch etliche CDU-Vertreter, die der Ansicht sind, die Forderungen von DGB, SPD und DIE LINKE seien absolut berechtigt.  

Wo nach zwanzig Jahren immer noch Niedriglohn Gang und Gebe ist, sollte man keine Vorbehalte gegenüber der Unterstützung tarifgebundener Unternehmen haben, ebenso wenig sollte es in Frage gestellt werden, ob ein Mindestlohn Sinn macht. Bei Löhnen, die teilweise die Sittenwidrigkeit unterschreiten, muss ein fester, branchenübergreifender Mindestlohn her! Und die Festschreibung dieser Regularien im Sächsischen Vergabegesetz ist ein wichtiger Schritt in diesem Prozess!  

Das sehen nicht nur die Gewerkschafter und Politiker von SPD, DIE LINKE und Grüne so. Auch in den Reihen der Christdemokraten gibt es dazu viel Zuspruch, ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlands. Nur Herr Heidan hat offensichtlich eine gänzlich andere Wahrnehmung als der Rest der Bevölkerung. 

Gegenblende

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Die meisten europäischen Länder machen bereits gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. In Deutschland blockieren die Entscheidungsträger Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten. Dabei arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Zur Seite: www.mindestlohn.de