Deutscher Gewerkschaftsbund

02.07.2014
DGB Südwestsachsen

Wahlkampf trotz Sommerzeit

Aktionen, Positionen, Diskussionen

Der Sommer steht vor der Tür, Ferien und Urlaub sind nicht mehr weit. Uns droht ein "Nichtwahlkampf" und nach den Wahlen bleibt alles wie es ist...

Nicht mit uns! Wir, die Gewerkschaften in Südwestsachsen, werden trotz "Sommerloch" dafür sorgen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten spüren, dass wir mit unseren Forderungen für die Menschen hier da sind. 

Aus diesem Grund hat der DGB Südwestsachsen gerade an alle Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien in allen 22 Wahlkreisen in Südwestsachsen "Wahlprüfsteine" versandt. Diese enthalten Fragen zu politischen Vorhaben und Programmen der Parteien und zu persönlichen Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Antworten, welche uns hoffentlich zahlreich zugehen werden, wollen wir hier (ausschnittweise) veröffentlichen.  

 

Hier geht es zu den Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten.

Viele Fragezeichen und ein Ausrufezeichen

In der Broschüre „Sachsen wählt – Eckpunkte des DGB-Bezirks Sachsen zur Landtagswahl 2014“ sind die Anforderungen an die demokratischen Parteien zur Landtagswahl formuliert. Für die DGB-Region Südwestsachsen haben wir 6 Leitfragen in den Mittelpunkt der Kandidatinnen- und Kandidatenbefragung gestellt:

  1. Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaats Sachsen?

  2. Welche politischen Ansätze sind notwendig, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Sachsen nachhaltig voran zu bringen?

  3. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um existenzsichernde Arbeit zu erreichen und Altersarmut zu verhindern?

  4. Wie kann der ländliche Raum und sogenannte strukturschwache Regionen stärker als bisher gefördert und unterstützt werden?

  5. Wie bewerten Sie die Personalpolitik der Staatsregierung im Öffentlichen Dienst?

  6. Wie kann es dem Freistaat Sachsen gelingen, dringend benötigte Fachkräfte zu halten und anzuwerben? 


     

Weiterführende Fragen:

 

Neue Ordnung der Arbeit in Sachsen

• Was halten Sie vom gesetzlichen Mindestlohn?

• Welche Rolle sollen aus Ihrer Sicht Tarifverträge in der sächsischen Wirtschaft spielen?

• Wie beurteilen Sie Leiharbeitsverhältnisse und Werksverträge?
 


 

Industrie und Dienstleistungen nachhaltig gestalten

• Welche Stellschrauben müssen bewegt werden, um die Energiewende in Sachsen sozialverträglich, wettbewerbsfähig, kosteneffizient und umweltverträglich zu gestalten?

• Sollen staatliche Zuschüsse an Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden? Und wen ja an welche? (wie beispielsweise Kriterien der Gute Arbeit)

• Wie bewerten Sie das aktuelle sächsische Vergabegesetz in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen? 
 


 

Verkehrsinfrastruktur

• Sehen Sie Änderungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personenverkehr und des Schienenpersonenverkehr in Sachsen? Wenn ja, wo?

• Wie bewerten Sie Sachsens Anschluss an das Fernverkehrsnetz?
 

 

Gleichstellung

• Wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Sächsischen Unternehmen?

• Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um die existenzsichernde Arbeit besonders für Frauen zu erreichen, (da prekäre Arbeitsplatzsituation, große Zahl an unfreiwilliger Teilzeitarbeit) um der zunehmenden Altersarmut zu begegnen? 
 

 

Handlungsfähiger Staat

• Was verstehen Sie unter einen handlungsfähigen Staat? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?

• Können Sie Ihren Wählerinnen und Wählern den Sächsischen Haushalt kurz und nachvollziehbar erklären? 
 


 

Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen

• Wie können mehr junge Menschen in den Öffentlichen Dienst kommen?

• Hat der öffentliche Dienst aus Ihrer Sicht eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen?
 


 

Fachkräfte sichern / Zuwanderung ist nötig

• Ist Sachsen aus Ihrer Sicht attraktiv für Fachkräfte aus dem In- und Ausland?

• Welche Maßnahmen erachten Sie als wichtig, um eine echte Willkommenskultur für Zuwanderer in Sachsen zu etablieren? 
 


 

Sachsen und seine Nachbarn Polen und Tschechien

• Was halten Sie davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Nachbarländern Polen und Tschechien in Sachsen zum Teil ausgebeutet werden und geltende Mindeststandards nicht eingehalten werden? Was wollen Sie dafür tun, Beschäftigte aus den Nachbarländern vor Ausbeutung zu schützen?

• Wie wollen Sie im Grenzraum dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Soziales vorangebracht wird?

• Was wollen Sie dazu beitragen, dass die Regionalentwicklungsplanung nicht mehr an den Grenzen endet, sondern die Auswirkungen in den Nachbarregionen Polen und Tschechien mit bedenkt? 
 


 

Förderung von Bildung

• Halten Sie den gegenwärtigen Betreuungschlüssel in Krippen (1:6), Kindertageseinrichtungen (1:13) und Kinderhorten (1:20) für sinnvoll?

• Was muss aus Ihrer Sicht unternommen werden, damit der Anteil von Schüler/innen ohne Abschluss nachhaltig reduziert wird?

• Braucht Sachsen ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz?
 


 

Demokratie und Transparenz 




• Welchen Stellenwert haben aus Ihrer Sicht Projekte zur Förderung von Demokratie, Tolerenz und dem Kampf gegen Fremdenfeidlichkeit?

• Braucht Sachsen ein Seniorenmitwirkungsgesetz? 


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