Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2013

Diskussionsrunde zur OB-Wahl in Chemnitz

Am 21. Mai 2013 lud der DGB Stadtverband Chemnitz zu einer Diskussion im Gewerkschaftshaus anlässlich der anstehenden Oberbürgermeister/innenwahl am 16. Juni ein. Die aufgestellten Kandidat/innen waren geladen, mit Gewerkschaftsmitgliedern und Bürgern der Stadt zu diskutieren. Ca 80 Interessierte folgten der Einladung dieser Veranstaltung.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen gewerkschaftliche Themen, wie die Moderatorin Gaby Hahn, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes, gleich zu Beginn deutlich machte.

Die Kanditati/nnen stellten ihre Wahlprogramme vor, wobei alle deutlich machten, dass die Finanzlast die politischen Entscheidungen sehr beeinflusst. Dennoch wurden von den Anwärtern unterschiedliche Vorgehensweisen beschrieben, die zeigten, dass es alternative Wege zu den letzten 7 Jahren geben würde.

Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD)  verteidigte ihre bisherige Politik und stritt für die Fortsetzung und Vollendung ihres Programmes, gefolgt von einer Vision für das Jahr 2020.

In der sehr lebendigen Diskussion warfen die anwesenden Kolleginnen und Kollegen viele Fragen auf. Es wurde deutlich, dass in den öffentlichen Einrichtungen des Krankenhauses, des Eigenbetriebes DasTietz, dem ASR, in der Verwaltung ebenso wie in den sozialen Bereichen die Umsetzung der Sparmaßnahmen zu unlösbaren Problemen für die Bürger/Innen und  für das Personal geführt hat. Die Antworten darauf waren zum Teil unbefriedigend.

Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Grüne) erklärte als möglicher Oberbürgermeister mehr Einfluss auf die Personalpolitik der kommunalen Unternehmen ausüben zu wollen. Während Konservative sich darüber beschwerten, dass auf dem Arbeitsmarkt noch immer nicht das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelte.

Der parteilose Miko Runkel, der für DIE LINKE kandidiert, trat für  ein Personalentwicklungskonzept für Chemnitz ein sowie für die bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs des Chemnitzer Umlandes an das Stadtzentrum.
Jens Weis, Kandidat der Liberalen, merkte mit Nachdruck an, dass die Chemnitzer Region zukünftig vor demographischen Herausforderungen stehe, ohne aber Lösungsansätze zu nennen.

Der Kandidat der Wählervereinigung Volkssolidarität, Hans-Jürgen Rutsatz, bemängelte, dass keine der anwesenden Parteien auf den demographischen Wandel, konkret den akuten Mangel an Pflegekräften reagiert habe.
Es wurde betont, dass diese Diskussion zur sozialen und politischen Zukunft der Stadt Chemnitz und ihrer Beschäftigten nur begonnen hat und dass der DGB-Stadtverband hier seinen Platz und Verantwortung hat. Denn darin besteht seine Aufgabe und die Mitglieder brauchen eine solche Vertretung.

Die Vorsitzende Gaby Hahn erklärte, dass eine entsprechende Diskussion mit dem/der dann gewählten OB nach den ersten 100 Tagen fortgeführt werden soll.

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