Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2014
DGB Region Südwestsachsen

Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt

Klaus Tischendorf

Klaus Tischendorf auf Porttraitfoto

Klaus Tischendorf

Biographie

Ich bin 52 Jahre alt, wohne seit mehr 35 Jahren in Lugau/Erzgebirge, bin verheiratet, habe einen erwachsenen Sohn und ein Enkelkind. Meine Hobbys sind vor allem sportliche Aktivitäten: Fußballspielen in einer Freizeitmannschaft und Fahrradtouren in unserer Erzgebirgsregion. 

Gelernt habe ich ursprünglich den Beruf eines Baufacharbeiters, den ich bis 1990 ausgeübt habe. In dieser Zeit begann ich auch, mich politisch zu engagieren. Anfangs  im Kreistag des ehemaligen Landkreises Stollberg und seit 1994 als Fraktionsvorsitzender im Lugauer Stadtrat. 

Ehrenamtlich engagiere ich mich als Fachbereichsvorsitzender der Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di in der Region Chemnitz/Erzgebirge. Im Mai diesen Jahres wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen für weitere vier Jahre in diesem Ehrenamt bestätigt. Außerdem bin ich der ver.di-Vertreter im DGB Kreisvorstand im Erzgebirgskreis.

Im Jahr 1999 wurde ich erstmals in den Sächsischen Landtag gewählt. Meine politischen Schwerpunkte sind die Finanzpolitik sowie der Tourismus in Sachsen. Seit fünf Jahren bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN Landtagsfraktion.


 

Klaus Tischendorf steht auf einer Kundgebung am Mikrofon und hält eine Rede

Klaus Tischendorf

Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaates Sachsen?

Der Arbeitsmarkt in Sachsen ist von der Niedriglohnstrategie der amtierenden Sächsischen Staatsregierung geprägt. Die durchschnittliche Entlohnung liegt in Sachsen mit 2240 Euro brutto unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer (2350 Euro). Damit liegt Sachsen sogar noch hinter Mecklenburg-Vorpommern, wo durchschnittlich 30 Euro mehr verdient werden. Auf Vollzeitäquivalente umgerechnet haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen lediglich 75 Prozent des Westniveaus erreicht. Der Druck auf die Beschäftigten muss beendet werden: Schluss mit Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn. Viele arbeiten bis zum Umfallen, und es reicht doch vorne und hinten nicht zum Leben. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle. Die dadurch erreichbaren Renten dürfen nicht nur vor Armut schützen, sie müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Durch den Gesetzgeber auf Bundesebene ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro/Stunde einzuführen. Dieser Mindestlohn muss individuell existenzsichernd sein und ist daher jährlich  mindestens in Höhe der Inflationsrate an die Preisentwicklung anzupassen. Nur so sind die bestehenden Widersprüche zwischen dem sich in den letzten Jahren ausbreitenden Niedriglohnsektor (mit der Folge von Abwanderungen und Know-how-Verlusten) und den Zukunftsanforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft aufzulösen.

Nicht zuletzt hat die Niedriglohnstrategie der Sächsischen Staatsregierung auch negative Folgen für die eigenen Staatseinnahmen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich 2012 ist Sachsen, was die eigenen Steuereinnahmen betrifft,   bundeweit auf dem letzten Platz angekommen. Im Jahre 1995 war Sachsen noch an viertletzter Stelle beim den Steuereinnahmen. Das heißt, wir sind momentan bei den eigenen Steuereinnahmen das finanzschwächste Land in Deutschland. Die geringeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer aufgrund niedrigerer Löhne ist dafür eine wesentliche Ursache.

 

Welche politischen Ansätze sind notwendig, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Sachsen nachhaltig voran zu bringen?

»Gute Arbeit« bedeutet mehr als guter Lohn. Eine hohe tarifliche Bezahlung, wenigstens jedoch ein Mindestlohn, gehört zu den Voraussetzungen »guter Arbeit«, für die wir LINKEN uns bundesweit und in Sachsen einsetzen. Tarifverträge sollen der Standard der Bezahlung sein. »Gute Arbeit« heißt für viele auch weniger Anteil der Lohnarbeit am eigenen Leben, so dass mehr Platz bleibt für Familie, Beziehung, Freundinnen und Freunde, Kunst, Kultur und andere Lebensbereiche. Für den Staat heißt dass vor allem auch öffentliche Arbeitsplätze zu fördern, um vielen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Privatwirtschaftliche Arbeitsplätze sollen durch revolvierende Fonds unterstützt werden, wenn damit sozial gerechte sowie mitbestimmte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen unterstützt werden. Es bedarf endlich eines realen Aufholprozesses gegenüber den Altbundesländern. Binnenwirtschaft sowie regionale und beschäftigungsintensive Wirtschaftskreisläufe müssen von der Landespolitik gestärkt werden.

Der Übergang von der fossilen, der von Braunkohle dominierten sächsischen Energiewirtschaft hin zu einer auf erneuerbaren Energien und dezentralen Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen basierten Energiewirtschaft soll beschleunigt werden.

Das sächsische Vergabegesetz so muss endlich so ausgestaltet werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden dürfen, die definierte Sozial- und Umweltstandards – insbesondere existenzsichernde Löhne und Gehälter, Tariftreue sowie zukunftsfeste Ausbildungsquoten – einhalten.

Ein positives Kennzeichen in Sachsen müssen sichere und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen werden. Dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt deshalb große Bedeutung zu. Um die Kontrolle der Sicherheitsstandards und die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in den Unternehmen zu gewährleisten, sind die Arbeitsschutzbehörden personell zu stärken.

Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter sowie möglichst beschäftigungsintensiver Produkte und Dienstleistungen konzentriert. Dazu sollen Start up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital zur Verfügung gestellt bekommen.

Forschung und Entwicklung, die zwischen sächsischen Unternehmen und sächsischen Forschungseinrichtungen stattfinden, müssten überproportional gefördert werden. Dadurch sollen die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit von KMU und sächsischen Forschungsstandorten gleichermaßen gestärkt werden.

 

Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um existenzsichernde Arbeit zu erreichen und Altersarmut zu verhindern?

Niemand darf in Sachsen arm werden, nur  weil er alt, erwerbslos, behindert, chronisch krank ist, oder weil die Eltern arm sind. Das heißt für mich auch, dass das Hartz-IV-System abgeschafft werden muss. Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Erwerbslose werden drangsaliert, denn sie dürfen auch die schlechtesten Jobs nicht ablehnen, Sanktionen drohen. Das erhöht auch den Druck auf die Beschäftigten, niedrige Löhne und Überstunden zu akzeptieren. Kinder müssen wirksam vor Armut geschützt werden.

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Druck auf die Beschäftigten muss beendet werden: keine Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn. Viele arbeiten bis zum Umfallen, und es reicht doch vorne und hinten nicht zum Leben. Auch das ist ein Ergebnis der Massenerwerbslosigkeit. Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle. Die Renten dürfen nicht nur vor Armut schützen, sie müssen den Lebensstandard sichern. Endlich auch im Osten Deutschlands! Über 20 Jahre nach der Wende ist das Land in dieser Frage immer noch gespalten.

Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar. Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen und so umzuverteilen, dass er allen zugutekommt. DIE LINKE knickt nicht vor den Reichen ein: Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern und sicherstellen, dass sie zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beitragen. Wir wollen die Enteignung der Bevölkerung stoppen. Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: Bildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Pflege, Wasser, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum – der Bedarf ist groß. So wird zugleich die Demokratie gestärkt und die Teilhabe von allen gesichert.

Niedriglöhne, Befristungen und prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren in Sachsen immer mehr zugenommen. Viele Beschäftigte leiden unter den zunehmenden Belastungen an ihrem Arbeitsplatz. Sie machen sich Sorgen, weil Mieten und Strompreise steigen oder ob sie genug Zeit für ihre Kinder finden. Viele müssen bei schlechter Bezahlung länger arbeiten, damit sie gerade noch über die Runden kommen. Andere müssen in weniger Zeit noch mehr leisten. Viele können nicht so lange arbeiten, wie sie wollen, andere werden vom Jobcenter in schlecht bezahlte Tätigkeiten, unentgeltliche Praktika oder Ein-Euro-Jobs gezwungen. Stress und Erschöpfung gehören bei vielen zum Alltag: bei denen, die niedrige Löhne erhalten, bei den Selbstständigen, die um jeden Auftrag kämpfen müssen, bei denen, die in der Produktion oder im Krankenhaus arbeiten.

Öffentliche Güter werden privatisiert und auf Profit getrimmt: Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit. Die Ausweitung von Leiharbeit und Hungerlöhnen, die Hartz-Gesetze, die Rente erst ab 67, die Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Steuergeschenke an Konzerne sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes sind Ergebnis der Politik von CDU, FDP, SPD und Grünen.

 

Wie kann der ländliche Raum und sogenannte strukturschwachen Regionen stärker als bisher gefördert und unterstützt werden?

Im Gegensatz zu CDU und FDP hält DIE LINKE am grundgesetzlichen Anspruch zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen sächsischen Landesteilen fest. Es geht um den Erhalt von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Trägerschaften. Kommunen und Landkreise müssen durch die Landesregierung finanziell in die Lage versetzt werden, die Re-Kommunalisierung von Aufgaben und Einrichtungen der Daseinsvorsorge aktiv voranzutreiben. Dazu zählen für mich z. B. Schulen, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen und die Energie- und Wasserversorgung. Hier muss die Politik wieder das Primat erhalten und nicht die Verwertung nach Kapitalinteressen.

Es gilt vor allem in strukturschwachen Regionen die Sicherung einer Grundausstattung mit Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine andere Landesentwicklung politisch auf den Weg zu bringen. Dazu gehören u. a. barrierefreie sowie kostengünstiger Mobilität in allen Landesteilen durch öffentliche Verkehrsmittel auf Straße und Schiene. Hier hat das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium dafür gesorgt, dass dieses massiv ausgedünnt wurde.

Aus meiner Sicht muss die Weiterentwicklung leistungsfähiger Technologie- und Gründerzentren durch eine gezielte Landesförderung so vorangetrieben werden, dass gerade junge „start up“ - Unternehmen auch in ländlichen Regionen eine Perspektive haben und nicht in Ballungszentren abwandern. Auch die Einführung von Regionalbudgets für die

Landkreise soll zukünftig dafür sorgen, dass vor Ort mehr eigenverantwortliche Regionalentwicklung umgesetzt werden kann. Diese sollen aus einer dauerhaften Infrastrukturpauschale und frei verfügbaren Fördermittelen für kommunale Aufgaben bestehen.

 

Wie bewerten Sie die Personalpolitik der Staatsregierung im Öffentlichen Dienst?

Sachsen benötigt dringend ein Umsteuern im Öffentlichen Dienst. Wir brauchen eine Personalpolitik die das Wort „modern“ verdient und nicht wie bisher darunter nur Stellenstreichungen und Lohn- und Gehaltseinbußen versteht. Ungeachtet dessen, dass die Notwendigkeit der Anpassung von Verwaltungsstrukturen in Sachsen an die sich permanent in Änderung befindliche Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Bereichen mehr als offensichtlich ist, gibt es dafür bei CDU und FDP weder ein Konzept noch den erforderlichen Gestaltungswillen. Daher muss endgültig Schluss sein mit dem von der derzeitigen CDU-/FDP-Koalition in den letzten fünf Jahren praktizierten Umbau der Verwaltung und von Verwaltungsstrukturen nach eigenen politischen Befindlichkeiten, wobei keinerlei Rücksicht auf die objektiven Erfordernisse und die tatsächlichen Anforderungen genommen wird, die die Bürgerinnen und Bürger an eine unbürokratisch arbeitende, leicht zugängliche, wohnortnahe und transparente Verwaltung stellen. Dem dringend notwendig wirklichen Modernisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung müssen daher objektive Kriterien zugrunde gelegt werden, die sich immer zuerst an den vorgenannten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Verwaltung orientieren sollen. Bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen von Landesbehörden stehen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen an Verwaltungsdienstleistungen sowie die dazu erforderliche Transparenz der Verwaltung unter jederzeitiger Wahrung der Erfordernisse des Datenschutzes im Vordergrund. Die Schließung oder Verlagerung von Verwaltungs-/ Behördenstandorten sind nur dann vertretbar, wenn eine qualitätsgerechte und zuverlässige Aufgabenerfüllung, insbesondere infolge des demographischen Wandels, an dem bisherigen Standort entweder gar nicht mehr oder nur unter unvertretbar hohem Kosten- aufwand gesichert werden kann. Zugleich sind die Bediensteten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Verwaltungen frühzeitig und unter unmittelbarer Beteiligung der jeweiligen Personalvertretungen über die beabsichtigte Schließung oder Verlegung zu informieren und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Das derzeit geltende Personalvertretungsrecht muss novelliert werden, um die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auf allen Ebenen deutlich zu stärken. Die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst müssen qualitativ so verbessert werden, dass von diesen eine Vorbildfunktion zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft ausgeht. Die vor uns stehenden neuen Herausforderungen bei dem in den nächsten Jahren anstehenden, altersbedingten Personalumbau in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sind nur mit einer seriösen und verlässlichen Personalplanung sowie mit einem dazu mit Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten rechtzeitig zu schließenden Demographie-Tarifvertrag zu bewältigen.

Den dauerhaften Wegfall der Jahressonderzahlung,  hat die CDU-/FDP- Koalition in dieser Legislaturperiode den Beamtinnen und Beamten als ein weiteres ungerechtfertigtes Sonderopfer auferlegt. Mehrmals habe ich in Landtagsdebatten darauf hingewiesen, dass die zur Begründung behaupteten Steuermindereinnahmen zu keiner Zeit vorlagen.

 

Wie kann es dem Freistaat Sachsen gelingen, dringend benötigte Fachkräfte zu halten und anzuwerben?

Guter Lohn für gute Arbeit ist die beste Werbung für dringend benötigte Fachkräfte. Hinzu kommt ein Wohnumfeld mit einer familienfreundliche Infrastruktur, sogenannte weiche Standortfaktoren, wie ausreichende wohnortnahe Kita-Plätze und Schulen, ein gut ausgebauter ÖPNV sowie Freizeitangebote in Sport und Kultur.

Die Quote von Schulabbrechern, die ohne einen Abschluss sächsische Schulen verlassen muss spürbar gesenkt werden. Eine abgeschlossene Schulausbildung ist eine wichtige Voraussetzung, um  einen qualifizierten Beruf erlernen zu können. Das bedarf einer anderen Bildungspolitik.

Generell müssen die arbeitsmarkpolitischen Konzepte auf Landesebene so umgestaltet werden, dass  Langzeitarbeitslosen durch unterstützende Förderung wieder Anschluss auf dem sächsischen Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso sollten Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen dafür wirksam unterstützt werden. Dabei muss es auch um eine verstetigte Unterstützung in den 2. Arbeitsmarkt gehen. DIE LINKE schlägt dafür ein Landesförderprogramm »Fachkräftesicherung« vor. Mit diesem sollen einerseits sächsische kleine und mittel- ständische Unternehmen (KMU) und andererseits sächsische Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen unterstützt werden. Es soll Maßnahmen für einen mittelfristigen Zeitraum beinhalten, die geeignet sind, Fachkräfte im Freistaat zu halten bzw. nach Sachsen zu holen (z. B. lernförderliche Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und familien- freundliche Infrastrukturen in den Kommunen).


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