Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2014

Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt

Petra Zais

Ein Portrait von Petra Zeiß

Petra Zeiß

geb. 22.03.1957 in Erlabrunn-Steinheidel (Erzgebirge), zwei Kinder, zwei Enkel

Ausbildungen:

1975 Abitur

1977 Facharbeiter für Papiererzeugung

1987 Dipl.-Gesellschaftswissenschaftlerin

1993 Fremdsprachliche Wirtschaftsassistentin

2001 Internetsystembetreuerin

Beruflicher Werdegang:

1975 – 1980  Papiermacherin

1980 – 1984  Bezirksparteischule Mittweida, LS Politische Ökonomie

1985 – 1987 Leiterin der Bildungsstätte Stahlgusskombinat Karl-Marx-Stadt

1987 – 1989 Bezirksparteischule Mittweida, LS Politische Ökonomie

1989 – 1990 Kindergarten Parkstraße Chemnitz

1990 – 1991 Küchenhilfe, stv. Wirtschaftsleiterin KIZ, Chemnitz

1991 – 1993  Euro-Schulen Chemnitz

1993 – 1994 Assistentin des Geschäftsführers, Heckert Umwelttechnik GmbH

1994 – 1999 Abteilungsleiterin Privatisierung, GGGmbH Chemnitz

2000 – 2001 CBZ Chemnitz

2001 – 2010 Mobile Beraterin, MBT RB Chemnitz, Kulturbüro Sachsen e. V.

seit 2010 Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat

Politisches und Gesellschaftliches:

1977 – 1990 Mitglied SED

1992 – 1999 Stadträtin in Chemnitz

seit 1993 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seit 1994 Mitarbeit im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2001 Oberbürgermeister-Kandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz

2009 Direktkandidatin Bundestagswahl, Landesliste Platz 3

seit 2009 Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat u. a. mit Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss

2009-2010 Vorsitzende  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat

seit 2009 Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Chemnitz

seit 2011 Mitglied im Aufsichtsrat Klinikum Chemnitz gGmbH

seit 2010 Sächsische Delegierte im Bundesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

seit 2011 Sprecherin der LAG GewerkschaftsGRÜN Sachsen

2013 Direktkandidatin Bundestagswahl, Landesliste Platz 3

Mitgliedschaften:

Kuratoriumsmitglied Internationaler Stefan-Heym-Preis der Stadt Chemnitz

Mitglied im Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde Chemnitz und in der Deutsch Israelischen Gesellschaft Chemnitz

Mitglied im Kulturbüro Sachsen e. V., langjähriges Engagement gegen Rechtsextremismus

Mitglied Mozartgesellschaft Chemnitz

Gewerkschafterin, ver.di


 

Petra Zais mit einer Kollegin am Wahlinfostand

Petra Zais

1. Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaats Sachsen?

Der Blick auf Sachsen zeigt, dass reichlich 40 Prozent der sächsischen ArbeitnehmerInnen zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Selbst wenn man nur die ostdeutschen Länder zum Maßstab nimmt, arbeiten noch immer 23 Prozent der Beschäftigten in Sachsen unter der Niedriglohnschwelle. Für über 110.000 Sachsen reicht der Arbeitslohn nicht zum Leben, sie müssen ihr niedriges Erwerbseinkommen durch Arbeitslosengeld II und Nebenjobs aufstocken. Für die davon betroffenen Menschen hat ihr Arbeitsplatz seinen Charakter als Basis für einen stabilen Lebensplan verloren. Da Frauen besonders häufig in Teilzeit mit entsprechend niedrigen Löhnen arbeiten, ist ihr Anteil an den Nebenjobbern besonders hoch. Die weiter hohen Zahlen der geringfügig Beschäftigten sind zugleich ein Indiz für Armut von Frauen heute und im Alter. Das wird auch die Kommunen vor Probleme stellen, die mit zunehmenden Kosten für die Grundsicherung im Alter belastet werden.

Dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, ist für mich unerträglich. Es treibt mich um, dass die Sächsische FDP noch immer meint, Niedriglöhne seien ein Standortvorteil für Sachsen und die CDU kräftig an den Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn gefeilt hat. Es ist bitter, dass die SPD im Bund dabei geholfen hat, gerade Langzeitarbeitslose und Jugendliche beim Mindestlohn rauszunehmen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum auf Niedriglohn basierende Geschäftsmodelle durch den Steuerzahler subventioniert werden sollen, während für die Sicherung der sozialen Infrastruktur in den sächsischen Kommunen und Landkreisen an allen Ecken das Geld fehlt. Der Blick über den sächsischen Tellerrand zeigt im Übrigen, dass Länder mit höheren Löhnen, wie z. B. Baden-Württemberg oder Bayern, auch wirtschaftlich deutlich besser aufgestellt sind als Sachsen. Wir GRÜNE lehnen deshalb die Niedriglohnstrategie der von der CDU geführten sächsischen Staatsregierung ab. und befürworten die zügige und flächendeckende Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro als zwingend gebotene Untergrenze.

 

2. Welche politischen Ansätze sind notwendig, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Sachsen nachhaltig voran zu bringen?

Wer mit Blick auf die Wirtschaft zukunftsfähig sein will, muss sich die zentralen Entwicklungsfelder anschauen und politische Weichenstellungen vornehmen. Ganz klar ist für uns GRÜNE die Gestaltung der Energiewende so ein zentrales Entwicklungsfeld.

Sachsens Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, kann doch nicht bedeuten, weitere Dörfer und Landschaften abzubaggern, um neuen Tagebauen den Weg zu ebnen.  Die sauberen, sicheren und kostengünstigeren Alternativen stehen bereit und sie sichern Arbeitsplätze heute und in Zukunft. Sachsen hat das Potenzial, Spitzenreiter in der Entwicklung innovativer Technologien und Dienstleistungen für die Energieerzeugung und die Senkung des Energieverbrauchs zu werden. Die Kräfte auf die Zukunft zu konzentrieren ist auch aus meiner Sicht besser, als im fossil-nuklearen Zeitalter zu verharren und künftige Generationen mit den Folgekosten zu belasten. Der zentrale politische Ansatz für mich als GRÜNE ist deshalb ein rechtssicherer Braunkohleausstiegsplan mit konkreten Restlaufzeiten für die bestehenden Braunkohlekraftwerke. Als GRÜNE Gewerkschafterin und Sozialpolitikerin sehe ich aber auch die dringende Notwendigkeit, den Ausstieg aus der Braunkohle sozial und strukturell zu begleiten. Vor der Kohle leben noch immer viele Menschen in Sachsen. Auch sie haben das Recht auf Anerkennung ihrer Lebensleistung und auf eine Perspektive für sich und ihre Familien.

Zu einem guten sächsischen Industrie- und Dienstleistungsstandort gehören für mich auch Rahmenbedingungen, die jedes Unternehmen und jeder Handwerksbetrieb braucht. Gut ausgebildete Fachkräfte, eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung, gute Schulen und Kitas und natürlich auch eine ansprechende Infrastruktur. Dafür braucht es Geld und zwar an der richtigen Stelle. Programme, die mit hoher Bürokratie verbunden sind oder ausschließlich auf Großunternehmen ausgerichtet sind, nutzen dem Mittelstand wenig.

Wir GRÜNE wollen auch Innovationen aus dem Handwerk fördern. Dazu gehört, die Technologielastigkeit vieler Förderprogramme und die Vernachlässigung der Förderung von Dienstleistungsinnovationen zu überwinden. Wir wollen Förderinstrumente, die direkt an das Handwerk adressiert sind beziehungsweise die Öffnung bereits vorhandener Programme für Handwerksbetriebe. Gerade Gebäudebau und -sanierung, dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, Energiesparen oder Energieeffizienz bieten dem Handwerk einen enormen Wachstumsmarkt und fördern innovative Aktivitäten.

 

 3. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um existenzsichernde Arbeit zu erreichen und Altersarmut zu verhindern?

Existenzsichernde Arbeit ist für mich Arbeit, die ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmtheit für jeden Menschen und seine Familie ermöglicht. Wenn Menschen trotz Arbeitseinkommens Hilfe vom Staat brauchen, kann das nicht richtig sein. Existenzsichernde Arbeit ist auch Arbeit, die eine spätere Rente über dem Sozialhilfeniveau ermöglicht. Wenn Menschen ein Leben lang arbeiten und im Alter Hilfe vom Staat brauchen, kann das nicht richtig sein.

Deshalb sagt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein ja so wenig darüber aus, ob dahinter auch existenzsichernde Arbeit steht. Gerade in Sachsen ist - bedingt durch die Niedriglohnstrategie des Freistaates - die Zahl der Aufstocker hoch. Nichts hat der bisherige Arbeitsminister dafür unternommen, dem Missbrauch der Leiharbeit und der Werkverträge einen Riegel vorzuschieben. Keiner wehrt sich so wie Sachsen, wenn es um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen geht. Wir haben eine hohe Zahl von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere Frauen werden zunehmend in diese Arbeitsmodelle gedrängt, Altersarmut ist da vorprogrammiert. 

Politisch brauchen wir gesetzliche Regelungen, die eine existenzsichernde Lohnuntergrenze garantieren. Da auch von 8,50 Euro/Stunde eine existenzsichernde Rente nicht zu erzielen ist, muss sich dieser Mindestlohn angemessen entwickeln und eine sozialpolitische Komponente in das Rentenrecht eingeführt werden.

Wir brauchen die Gleichbehandlung der LeiharbeiterInnen, um Missbrauch ebenso wie bei den Werkvertragskonstrukten zu verhindern. Wenn es rechtlich nicht angreifbar ist, dass Werkvertragsnehmen Stundenlöhne von 2 € bekommen, gibt es zu viele rechtliche Schlupflöcher. Aus meiner Sicht muss in diesem Kontext auch die Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden.

Wir brauchen starke Gewerkschaften und Mitbestimmungsrecht - auch das gehört für mich zu den politischen Rahmenbedingungen, ganz konkret in Sachsen. Hier haben wir gerademal 17 % Tarifbindung. Das liegt auch an der jahrzehntelang anhaltenden Verweigerungshaltung der sächsischen CDU und ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber betrieblicher Mitbestimmung. Es verwundert daher nicht, dass Sachsen bei Löhnen und Gehältern an drittletzter Stelle im Bund liegt.

Noch immer arbeiten Frauen für deutliche weniger Geld als Männer. Die Aufwertung frauenspezifischer Berufe muss sich auch in deren Verdienst ausdrücken. Wir brauchen - gerade für Frauen - ein garantiertes Recht auf Vollbeschäftigung nach Kindererziehungszeiten.

 

 4. Wie können der ländliche Raum und sogenannte strukturschwache Regionen stärker als bisher gefördert und unterstützt werden?

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stellen die ländlichen Räume ein Querschnittsfeld dar. Im Zuge des demografischen Wandels müssen ihre Potenziale gestärkt und betont werden. Bisher werden die vermeintlichen Schwächen, insbesondere die infrastrukturellen, betont. Ein neuer Blick auf die ländlichen Räume eröffnet nach meiner Auffassung auch neue Handlungsoptionen für die Politik. Wir GRÜNE wollen diesen neuen Blick auf die ländlichen Räume in Sachsen und sie nicht weiter als Entwicklungsland begreifen. Wir fördern Selbstorganisation und kreative Lösungsansätze, dort wo die alten „Anpassungsmaßnahmen“ der schwarz-gelben Regierung versagt haben.

Die Kommunen der ländlichen Räume sollen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Dazu gehört für mich auch, Eigeninitiativen und bürgerschaftliches Engagement anzuerkennen und zu befördern. Dafür braucht es jedoch nicht nur warme Worte, sondern auch entsprechende finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. 

Wir wollen die ländlichen Räume stärken, indem wir die Lebensverhältnisse mit den Mitteln der Politik attraktiv gestalten. Dies umfasst viele Bereiche des sozialen und kulturellen Lebens auf dem Lande von der wohnortnahen Schule bis hin zur Finanzierung kultureller Angebote. Zu diesen Zukunftsfragen wollen wir im Dialog mit Landkreisen und Kommunen, mit der Bevölkerung und mit Fachleuten ein neues Leitbild für die ländlichen Räume erarbeiten, welches sich aktiv den Konsequenzen der demografischen, der industriellen und soziokulturellen Entwicklung stellt und dessen Ziel es ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu garantieren. Bausteine in diesem Leitbild sind für uns die Entwicklung des Tourismus zu einer tragenden Säule der Erwerbswirtschaft sowie der städtebauliche und infrastrukturelle Umbau schrumpfender Landkommunen. Die Bewahrung und bewusste Nutzung des kulturhistorischen Erbes wird zu diesem Leitbild gehören und spiegelt sich heute schon in der Unterstützung der Weltkulturerbe-Initiative im Erzgebirge wider.

 

5. Wie bewerten Sie die Personalpolitik der Staatsregierung im Öffentlichen Dienst?

Die Staatsregierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 einen Personalabbau im öffentlichen Dienst von 15.000 Personalstellen vorzunehmen. Und das, ohne Rücksicht auf den Arbeitsanfall, den tatsächlichen Bedarf und die Altersstruktur. Das ist - ganz abgesehen vom damit verbundenen Verlust an Wissen - das Gegenteil von vorausschauender Personalpolitik. 

Eine rein vom Geld dominierte Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Freistaates geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, die einem wachsenden Druck ausgesetzt sind. Sie geht auch mit Blick auf die Lehrerinnen und Lehrer zu Lasten der Kinder und Jugendlichen in Schule und Hochschule, geht mit Blick auf den Personalabbau bei der Polizei zu Lasten der Städte und Gemeinden gerade in ländlichen Räumen und geht mit Blick auf die sächsische Justiz zu Lasten der Grundlagen der Rechtsordnung. Die Personalpolitik der Staatsregierung hat dafür gesorgt, dass der öffentlicher Dienst und die öffentliche Verwaltung an vielen Stellen nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dafür kann ich - aufgefordert zur Bewertung - nur die Note 6 geben.

 

6. Wie kann es dem Freistaat Sachsen gelingen, dringend benötigte Fachkräfte zu halten und anzuwerben?

Um einem gravierenden Fachkräftemangel in Sachsen vorzubeugen, wollen wir nicht nur die bisherige Niedriglohnpolitik der Staatsregierung beenden, sondern auch die Qualität von Arbeitsplätzen verbessern. Unsere bildungs- und hochschulpolitischen Vorschläge dienen der persönlichen Entwicklung, ermöglichen verschiedene Lebensentwürfe und bieten die Chance der Sicherung einer guten Fachkräftebasis in Sachsen. Fachkräfte sind heute gefragt und sie gehen dahin, wo es „Gute Arbeit“, gut bezahlte Arbeit, ein offenes und tolerantes Gemeinwesen  und ansprechende soziale und kulturelle Rahmenbedingungen in den Kommunen gibt. Wer das nicht begreift, wird auch in der Zukunft weiter das Nachsehen haben.

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen chancenreichen Arbeitsmarkt in Sachsen, der allen Mitgliedern der Gesellschaft fairen Zugang, Teilhabe und gutes Auskommen sichert. Wir wollen es uns nicht leisten, dass Jugendliche keine Abschlüsse haben, Frauen weiter benachteiligt und sächsischen Unternehmen gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen vor Ort fehlen. Dafür brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Arbeitswelt, Durchlässigkeit und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten setzt. 

Um eine zielgenaue Ausbildung zu erreichen, müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe in die Lage versetzt werden, selbst das passende Personal auszubilden. In seiner Broschüre zum demografischen Wandel in der Sächsischen Industrie macht der DGB zu Recht auf die Diskrepanz zwischen dem Anteil der jungen Fachkräfte und den Beschäftigten im rentennahen Alter aufmerksam. Bisher hat der Freistaat wenig dafür getan, dass sich diese Situation ändert. Nur 47 % der Betriebe in der sächsischen Wirtschaft haben die Berechtigung zur Ausbildung. Auch hier liegt Sachsen deutlich unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer (53 %) und der westdeutschen Bundesländer (59%). Das wollen wir GRÜNE ändern.

Sachsen kann auch auf das Wissen und Können älterer ArbeitnehmerInnen nicht verzichten. Deshalb wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, lebenslanges Lernen, altersgerechte Arbeitsorganisation und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz zu ermöglichen. „Gute Arbeit“ ist für mich eben auch Arbeit, die nicht krank macht. Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen so ausgestattet sein, dass sie einer qualitativ hochwertigen individuellen Unterstützung älterer Arbeitsloser gerecht werden können.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt
Klaus Tischendorf weiterlesen …
Artikel
Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt
Alexander Krauß weiterlesen …
Artikel
Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt
Henning Homann weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten