Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2014

Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt

Henning Homann

Henning Homann und Iris Kloppich

Henning Homann

Als Sohn eines Gewerkschafters und engagierten Sozialdemokraten ist es sicher nicht schwer sich für Politik zu interessieren. Dabei entwickelt sich Henning Homanns Engagement über viele gesellschaftliche und politische Ebenen. Von der Kommunalpolitik bis zur Landes- und Bundespolitik. Von der Arbeit in Vereinen und Initiativen bis zur Mitarbeit in der SPD.

Henning Homann ist 34 Jahre alt und wohnt in Döbeln. Er hat Politikwissenschaft studiert und sitzt seit 2009 für die SPD im Sächsischen Landtag. Zuvor hat er als freiberuflicher Trainer in der Erwachsenenbildung und als Büroleiter gearbeitet.

Homann ist 1996 in die damalige ÖTV eingetreten und engagierte sich seit 2000 als Teamer und Trainer beim Netzwerk für Demokratie und Courage. Von 2009 bis 2013 war Homann im Vorstand der DGB-Ortsgruppe Döbeln. Heute engagiert er sich ehrenamtlich im DGB Kreisvorstand Mittelsachsen.  


 

Henning Homann vor einem Wahlplakat mit Einem Bild von Sich

Henning Homann

1. Wie stehen Sie zur Niedriglohnstrategie des Freistaats Sachsen?

Die schwarzgelbe Niedriglohnstrategie in Sachsen geht klar auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wirkt sich mittel- und langfristig ebenfalls kontraproduktiv für die Unternehmen im Freistaat aus. Die Zeiten, in denen schwarz-gelb mit Niedriglöhnen als Standortvorteil geworben hat, müssen schnellstens beendet werden. Sachsen braucht sichere, faire und gut bezahlte Arbeit. Das heißt für uns Sozialdemokraten Tariflöhne.

Die Zahlen sprechen eine klar Sprache: 2011 war der Freistaat Sachsen deutschlandweit das Schlusslicht bei den Löhnen, 2014 lag er immer noch auf dem drittletzten Platz. Vollzeitbeschäftigte verdienen 110 Euro im Monat weniger als im ostdeutschen Schnitt. Gegenüber dem westdeutschen Schnitt sind es sogar 740 Euro weniger und damit nur 75% des Lohnniveaus West. Im bundesweiten Vergleich arbeiten damit 44% der Sachsen zu Niedriglöhnen. Besonders hart trifft es Frauen und junge Beschäftigte, von ihnen arbeitet jeweils ein Drittel zu Niedriglöhnen

Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht auskömmlich leben, oder ihren Kindern und Familien finanziell nicht das bieten, was sie gerne möchten. Unzählige Sachsen müssen trotz Vollzeitjob am Ende des Monats als „Aufstocker“ zum Amt. Das nimmt der Arbeit ihre Würde und muss aufhören. Gleichzeitig schaffen Niedriglöhne systematisch Altersarmut. Das ist nicht hinnehmbar.

Auch die sächsische Wirtschaft leidet mittel- und langfristig unter der Niedriglohnpolitik: Während der Anteil an hochqualifizierten Beschäftigten in Westdeutschland zwischen 1996 und 2009 um 30% angestiegen ist, mussten wir in Sachsen eine Verringerung um 17% hinnehmen. Über 133.000 Menschen aus Sachsen arbeiten zudem in einem anderen Bundesland und müssen pendeln. Damit verliert Sachsen so viele Fachkräfte wie noch nie an andere, vor allem westdeutsche Bundesländer. Das belastet Arbeitnehmer und ihre Familien und ist zum Nachteil der sächsischen Wirtschaft.

 

2. Welche politischen Ansätze sind notwendig, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Sachsen nachhaltig voranzubringen?

Das größte Potenzial Sachsens sind seine Menschen. Also qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die wichtigste Herausforderung ist daher, Fachkräfte in Sachsen zu behalten oder nach Sachsen (zurück) zu holen. Das geht nur mit guter Arbeit und guten Löhnen. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen selbst mit gutem Beispiel voran geht, denn Land und Kommunen sind mit einem jährlichen Vergabevolumen von einer Milliarde Euro ein wichtige Auftraggeber. Es darf keine staatlichen Dumpinglöhne geben. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein modernes Vergabegesetz ausgearbeitet und zusammen mit der Linken im Sächsischen Landtag eingebracht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Tariftreue und Mindestlohn zwingende Kriterien sein und soziale und ökologische Standards eingehalten werden.

Wir müssen aber auch das Thema Wirtschaftspolitik neu angehen und zu einer aktiven Wirtschaftspolitik kommen, die qualitatives Wachstum anstrebt und mit einer ökologischen Industriepolitik verbindet, welche Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt. Effizienztechnologien, erneuerbare Energien, Materialwirtschaft und Rohstoffrecycling, dass sind Branchen, auf die man setzen muss, wenn man Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig etwas für die Konkurrenzfähigkeit der sächsischen Wirtschaft tun will.

Außerdem brauchen wir eine Abkehr von der einseitigen Verengung auf Leuchtturm- und Hochtechnologieförderung. Das heißt nicht, diese Bereiche vollkommen aufzugeben. Der Fokus muss aber auf der Basis der sächsischen Wirtschaft liegen, die von vielen kleinen und mittleren Unternehmen gebildet wird. Oft haben diese Probleme mit dem Kapitalzugang, welchen man mit revolvierenden Fonds, Bürgschaften und Darlehen entgegen wirken. Oder indem man die Bürokratie in Förderprogrammen soweit reduziert, dass sie auch für Mittelständler nutzbar werden und nicht nur für die Großen zu handhaben sind. Das gleiche gilt für die Innovationsförderung: Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich keine eigene Forschungsabteilung leisten. Deshalb braucht es Unterstützungsangebote wie Innovationsgutscheine und Technologiescouts und gezielte staatliche Förderung für den Technologie- und Wissenstransfer von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft. Untersetzt werden muss das mit einem Innovationsbegriff, der nicht nur technologiefixiert ist, sondern auch soziale Innovationen oder solche im Dienstleistungssektor umfasst.

Einen klarer Schwerpunkt ist für die SPD zudem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dazu braucht es eine Steigerung der Binnennachfrage, aber auch gezielter Instrumente wie Regionalbudgets. Gezielt helfen müssen wir bei den Unternehmensnachfolgen, wenn in den nächsten Jahren Probleme drohen. Das gilt für die Nachfolgen selbst, aber auch für Unterstützungsleistungen bei Fusionen mit Unternehmen aus der Region, wenn kein Nachfolger in Sicht ist. Das würde kleinen Unternehmen auch helfen, über notwendige Größenschwellen zu kommen.

 

3. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um existenzsichernde Arbeit zu erreichen und der zunehmenden Altersarmut zu begegnen?

Bei der Rente konnte die SPD in der großen Koalition bereits Verbesserungen durchsetzen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren hilft allen, die nach einem langen Berufsleben einfach nicht mehr weiter arbeiten können und bisher über Vorruhestandsregelungen Abzüge bei der Rente in Kauf nehmen mussten. Mit der Mütterrente gibt es eine Verbesserung für Frauen, die aufgrund von Erziehungszeiten Einbußen bei der Rente hatten und auch die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente helfen vielen Menschen weiter. Leider blockiert die CDU die Angleichung der Rentenleistungen in Ost und West. Zur Wahrheit gehört aber auch: Erwerbsarmut schafft Altersarmut. Das lässt sich alleine über die Rente nicht lösen. Deshalb müssen wir an Löhne und Gehälter ran.

Über 35%  der Sächsinnen und Sachsen arbeiten zurzeit immer noch zu Stundenlöhnen von unter 8,50 Euro. Mit dem von der SPD durchgesetzten Mindestlohn haben wir hier eine dringend notwendige Untergrenze zum Arbeitnehmerschutz eingezogen und der Arbeit ihr Würde zurückgegeben. Die meisten, der von der CDU durchgesetzten Ausnahmen enden mit der Übergangsfrist Ende 2016. Der Mindestlohn hilft damit mindestens 600.000 Beschäftigten in Sachsen. Diesen gemeinsamen Erfolg der Gewerkschaften und SPD dürfen wir nicht klein reden.

Aber die Mindestlohn ist nur der erste Schritt. Die sächsische Politik muss der Tarifflucht entgegenwirken. Bei nur 20% sächsischer Unternehmen mit Tarifbindung ist eine Trendwende dringend nötig. Wir brauchen eine deutliche Ausweitung der Tarifbindungen und Vereinbarungen zur Stärkung des Flächentarifvertrags, denn Tarifverträge sind die Grundlage für faire Arbeitsbeziehungen. Der Freistaat soll mit einem entsprechenden Vergabegesetz voran gehen und notfalls muss die Politik auch mit der Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nachhelfen. Dem Missbrauch von Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit gehört ein Riegel vorgeschoben. Diese Maßnahmen sind auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb mittels Qualität und Leistung wollen, statt über Lohndumping.

Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, Teilzeitarbeit; bei einem Blick auf die Ursachen für Erwerbs- und Altersarmut sieht man sofort, dass besonders häufig Frauen betroffen sind. Ein Drittel der Frauen in Sachsen arbeitet zu Niedriglöhnen. Das müssen wir gezielt angehen und für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit gelten. Dafür brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz für Sachsen, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung nach Erziehungszeiten und gesetzliche Frauenquoten.

 

4. Wie kann der ländliche Raum und sogenannte strukturschwache Regionen stärker als bisher gefördert und unterstützt werden?

Zuallererst bedarf es Vertrauen in die Menschen vor Ort. Die wissen meist sehr genau, was zu tun ist und können am besten einschätzen, welche Ideen im eigenen Ort umsetzbar sind. Dazu brauchen wir aber handlungsfähige Kommunen mit der notwendigen Finanzausstattung, um tatsächlich eigene Impulse setzen zu können. Dafür haben wir uns als SPD u.a. bei den Verhandlungen um die Schuldenbremse stark gemacht und bewirkt, dass eine Klausel zum Schutz der Kommunalfinanzen in die Verfassung aufgenommen wurde. Der Freistaat darf sich nicht auf dem Rücken seiner Kommunen sanieren, sondern muss sie besser unterstützen. Das ist eine ganz klare Aufgabe für die nächste Legislatur.

Zudem gilt es, öffentliche Angebote vor Ort zu erhalten und auch die soziale und kultrurelle  Grundversorgung zu gewährleisten. Gerade bei der älter werdenden Bevölkerung braucht es z.B. einen vernünftig aufgestellten Öffentlichen Personennahverkehr. Der Freistaat reicht aber die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenverkehr gar nicht in vollem Umfang an die regionalen Verkehrsverbünde weiter und auch ein Mobilitätsticket für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bisher nicht. Das muss sich ändern. Wir brauchen ausreichend Ärzte im ländlichen Raum und gute Pflegeangebote vor Ort, sonst werden Familien mit zu pflegenden Angehörigen gezwungen, die Region zu verlassen. Umgekehrt sind wohnortnahe Schulen und eine funktionierende, kostenfreie Schülerbeförderung wesentliche Faktoren, damit Familien mit Kindern in der Gegend bleiben.

Neben den passenden Rahmenbedingungen muss man aber auch für eine gezielte Wirtschaftsförderung sorgen. An Nummer eins steht da eine Offensive für den flächendeckenden Breitbandausbau. Unternehmen, die vom Internet abgekoppelt sind werden sonst abgehangen. Mit einer dezentralen Energiewende sorgt man dafür, dass neue Wertschöpfung vor Ort ankommt, gerade im ländlichen Raum. Hinzu kommen u.a. die Möglichkeiten zur Förderung kleinerer Wachstumskerne und regionaler Wertschöpfungsketten, welche ich weiter oben bereits erwähnt hatte. Auch beim Tourismus hat Sachsen sein Potential noch lange nicht ausgeschöpft. Das alles sind Ansatzpunkte, bei denen der Freistaat selbst aktiv werden kann und die sich realistisch umsetzen lassen. Dafür muss man aber die richtigen politischen Weichen stellen.

 

5. Wie bewerten Sie die Personalpolitik der Staatsregierung im Öffentlichen Dienst?

Der Öffentliche Dienst sollte Vorbildcharakter in Bezug auf moderne und gerechte Arbeitsbedingungen haben. Leider lässt sich das aktuell in Sachsen nicht behaupten. Im Gegenteil. Die Bediensteten wurde auf vielfache Weise demotiviert: Die Personalausstattung erfolgt nach dem Gutdünken des Finanzministers, statt nach den anfallenden Aufgaben, was man z.B. hervorragend an der Polizeireform nachvollziehen kann. Sonderzahlungen wurden gestrichen, Tarifabschlüsse werden nicht zeit- und wirkungsgleich auf Beamte übertragen, das SächsPersVG ist so mitbestimmungsunfreundlich wie eh und je und zuletzt sorgte die Staatsregierung mit ihrer Überrumpelung bei den Widersprüchen zur Senioritätsbesoldung auch noch für 4000 Verwaltungsgerichtsprozesse. Mehr Respekt vor den eigenen Beschäftigten wäre dringend geboten.

Der Öffentliche Dienst muss sich natürlich an wandelnde Bedingungen anpassen. Aber dafür braucht es ein Konzept und transparente Kriterien. Die einfache Formel „weniger Einwohner gleich weniger Aufgaben“ geht nicht auf. Derweil steht der Öffentliche Dienst vor enormen Herausforderungen. Viele Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten Jahren altersbedingt den Dienst verlassen und nehmen ihr Wissen und ihre Erfahrung mit. Gerade im Fall der Lehrer wird das in Sachsen öffentlich diskutiert. Hier sagen wir als SPD, dass wir jede Stelle neu besetzen wollen, die durch einen Renteneintritt frei wird und zusätzlich 500 weitere Lehrer pro Jahr einstellen wollen. Aber auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Diensts benötigen wir Einstellungskorridore und müssen den Wissenstransfer organisieren. Dafür braucht es eine vernünftige Personalplanung und Personalentwicklungskonzepte.

 

6. Wie kann es dem Freistaat Sachsen gelingen, dringend benötigte Fachkräfte zu halten und anzuwerben?

Sicher nicht mit Eierschecke an Autobahnrastplätzen. Wer qualifizierte Fachkräfte halten oder gewinnen will, der muss gute Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Angesichts der vielen auswandernden oder auspendelnden Fachkräfte als Folge der schwarz-gelben Niedriglohnstrategie muss sich die sächsische Politik, aber auch die sächsische Wirtschaft, dringend neu orientieren.

Die SPD schlägt dazu eine Fachkräfteallianz vor, an der alle maßgeblichen Akteure beteiligt sind und gemeinsam einen ganzheitlichen Ansatz zur Fachkräftesicherung entwickeln. Das Thema muss Chefsache werden, deshalb wollen wir es in der Staatskanzlei ansiedeln und so eine ressortübergreifende Koordinierung gewährleisten. Das eine Zaubermittel oder den Stein der Weisen wird man aber auch in so einer Runde nicht finden. Deshalb muss man an verschiedenen Punkten ansetzen.

Zuallererst müssen wir bei der Bildung besser werden. Lehrermangel muss endlich entschieden angegangen werden. Wir wollen den Betreuungsschlüssel an den KITAs senken und die Schulsozialarbeit ausbauen. Nach wie vor verlassen 11% der Schüler in Sachsen die Schule ohne einen Abschluss. Wir wollen es uns zum Ziel setzen die Abbrecherquote zu halbieren. „Kein Kind zurück lassen“, das ist die Maßgabe.

Wenn 20% der Azubis ihre Ausbildung abbrechen, ist das eindeutig zu viel. Deshalb benötigen wir mehr berufspraktischer Bildung im Schulalltag und einer bedarfsgerechte Berufsberatung statt eine losen Berufsorientierung. In der Aus- und Weiterbildung will die SPD eine Ausbildungsgarantie für alle sächsischen Jugendlichen und eine Stärkung des dualen Bildungssystems. Seit 2007 ist die Zahl der Ausbildungsverträge in Sachsen trotz guter Konjunktur um 40% gesunken, da muss dringend gegengesteuert werden. Angesichts hoher Jobanforderungen und der ständigen Weiterentwicklung von Berufsfeldern ist aber auch eine zeitgemäße berufsbegleitende Weiterbildung ebenso wichtig. Das Bildungsfreistellungsgesetz zu überarbeiten ist somit die nächste Aufgabenstellung an den Sächsischen Landtag.

Einen Fehler, den man nicht machen darf ist aber, über die jungen und neuen Fachkräfte, die man gewinnen will, die bereits vorhanden zu vergessen. Der demographische Wandel führt dazu, dass der Anteil älterer Arbeitnehmer steigt und weiter steigen wird. Das sind Menschen mit jahrelanger Berufserfahrung und großen Kompetenzen, von denen sich die allermeisten bis ins hohe Alter einbringen wollen. Deshalb brauchen wir flexible Lösungen beim Rentenübergang und bei der Altersteilzeit. Die Unternehmen müssen Arbeitsplätze so einrichten und Arbeitsprozesse so organisieren, dass auch ältere Arbeitnehmer weiter ihren Beitrag leisten können. Nicht nur im Interesse ihrer Beschäftigten, sondern auch aus akutem Eigeninteresse sollten Firmen daher Arbeits- und Gesundheitsschutz groß schreiben. Die Politik ist in der Pflicht, in diesem Bereich entsprechende Regelungen zu erlassen. Ich bin außerdem dafür, dass wir auf Bundesebene nach Möglichkeiten suchen, Auszeiten oder Phasen von Teilzeit gesetzlich abzusichern und mit einem Rückkehranspruch in Vollzeit zu unterlegen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat dazu bereits Ideen vorgestellt und mit der Elterngeldreform auch schon einen ersten Schritt in diese Richtung auf den Weg gebracht. Immer mehr Menschen wünschen sich mehr Zeitsouveränität und wollen z.B. Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen. Dem müssen Politik und Wirtschaft gerecht werden. Das der Freistaat Sachsen dazu bei Kinder- und Ganztagsbetreuung seine Hausaufgaben machen muss, versteht sich von selbst.

Wenn wir zusätzliche Fachkräfte anwerben wollen, dann brauchen wir eine aktive Zuwanderungspolitik und müssen dafür eine Willkommenskultur schaffen, die jeden mit offenen Armen aufnimmt. Egal ob ausgewanderte Sachsen, Zuwanderer aus anderen Bundesländern, anderen EU-Staaten oder von außerhalb der Europäischen Union. Es hilft nicht, Probleme nicht unter den Tisch kehren. Stattdessen müssen wir rassistische Tendenzen in der Gesellschaft klar benennen und gezielt dagegen vorgehen. Dazu gehört, mehr Geld für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen in die Hand zu nehmen. Eine beispielhafte Initiative in diesem Bereich ist das Netzwerk Demokratie und Courage, welches u.a gemeinsam . von den Gewerkschaften und der SPD aufgebaut wurde und in dem ich jahrelang selbst aktiv war. Besonderes Augenmerk verdient aber auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. 


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Die meisten europäischen Länder machen bereits gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. In Deutschland blockieren die Entscheidungsträger Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten. Dabei arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Zur Seite: www.mindestlohn.de