Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2012

Veranstaltung: "Wege aus dem Niedriglohn"

Zum Thema „Wege aus dem Niedriglohn“ diskutieren am 25. September 2012 um 19Uhr im ‚DAStietz (Veranstaltungssaal) Dr. Schaffner vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Sabine Zimmermann, DGB Regionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete von FDP, SPD, CDU und DIE LINKE.

‚Arm trotz Arbeit’, das trifft über 330.000 Menschen in Sachsen. Diese aktuelle Untersuchung des Statistischen Landesamtes deckt sich mit unseren Erkenntnissen. Rund 23% der Beschäftigten in Sachsen verdienten weniger als 8,50€ pro Stunde. Sachsen liegt mit diesem Anteil auf dem vorletzten Platz in der Bundesrepublik. Dabei wird noch nicht einmal das komplette Ausmaß des Niedriglohn-Desasters beschrieben, da nur stichprobenartig Unternehmen mit zehn oder mehr MitarbeiterInnen erfasst wurden. Die tatsächliche Prozentzahl der Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dürfte deutlich höher liegen, da häufig gerade in kleineren Unternehmen Armutslöhne gezahlt werden.

8 Millionen Beschäftigte arbeiten in ganz Deutschland zu Niedriglöhnen. Laut Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben bspw. in der Stadt Chemnitz Ende 2010 32.000 Vollzeitbeschäftigte bzw. 40,3% aller Vollzeitbeschäftigten unterhalb der bundesweiten Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro brutto monatlich verdient. Hinzu kommt, dass auch in Sachsen immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht Leben können und ergänzende Hartz IV-Leistungen beantragen müssen. Aktuell gibt es in Chemnitz rund 6.500 abhängig Erwerbstätige, die Hartz IV beziehen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Fachkräftebedarf ist dies alarmierende Zahlen. Fachkräfte lockt man nicht mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Wer Fachkräfte will, muss anständige Löhne zahlen und fairen Arbeitsbedingungen vorweisen. Wir brauchen endlich einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Auch das Land Sachsen kann etwas tun um Niedriglöhne einzudämmen, indem Tariftreuregelungen und ein gesetzlicher Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in einem neuen sächsischen Vergabegesetz festgeschrieben werden. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein, wenn es um faire Bezahlung geht. Stundenlöhne unter 8,50€ dürfen nicht noch befördert werden in dem die Auftragsvergabe von Land und Kommunen ausschließlich an das wirtschaftlichste sprich billigste Angebot erfolgt.

Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein um Lohndumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert, von denen die Beschäftigten leben können und die Abwanderung von Fachkräften und jungen Leuten verhindert. Deshalb muss ein neues sächsisches Vergabegesetz angemessene Vergabebedingungen verbindlich verankern!

Programm der Veranstaltung:

Einstiegsreferat

Dr. Sandra Schaffner (Leiterin des Forschungsdatenzentrums Ruhr am RWI)

Mindestlöhne in Deutschland: Wirkungen von Mindestlohnregelungen auf Beschäftigung, Löhne, Arbeitnehmerschutz, und Wettbewerbsbedingungen insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Tariftreuregelungen

Podiumsdiskussion

Auswirkungen von Tariftreueregelungen auf die regionale Wirtschaft und den aktuellen Gesetzesentwurf zu einem sächsischen Vergabegesetz

Sabine Zimmermann, DGB Regionsvorsitzende

Henning Homann MdL SPD

Karl-Friedrich Zais, MdL DIE LINKE

Mike Hauschild, MdL FDP

Ronald Pohle, MdL CDU

Petra Zais, Stadträtin Chemnitz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Billig: kommt teurer - öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ www.billig-kommt-teurer.de

Am 25.09.2012 wird in der Zeit von 12 bis 15 Uhr ebenfalls der Kampagnenbus auf dem Chemnitzer Rosenhof vor Ort sein, um mit Bürger/innen sowie Kommunalpolitiker/innen über das Thema zu diskutieren.


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