Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2012

DGB-Tour Billig: Kommt teurer in Zwickau

Es ist ein sonniger Tag. Auf dem Hauptmarkt gegenüber dem Rathaus sammeln sich die Gewerkschafter der DGB Region Südwestsachsen. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau darüber informieren, dass es ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist, das derzeitig geltende Sächsische Vergabegesetz neu zu gestalten und insbesondere tariflichen, sozialen und ökologischen Regelungen darin einen wichtigen Platz einzuräumen!“, so die Geschäftführerin der DGB Region, Anja Klingner.

Zusätzlich bekommen die Gewerkschafter an diesem Tag Unterstützung von den Landtagsabgeordneten Mario Pecher (SPD) und Michael Weichert (Grüne). Im regen Austausch über wichtige Änderungen und den kürzlich in den Landtag eingebrachten Entwurf zu einem neuen Sächsischen Vergabegesetz sind auch die beiden Landtagsabgeordneten der Meinung, dass tarifliche, soziale und ökologische Standards Pflicht sein sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

„In weiten Teilen der Sächsischen Landesregierung haben wir in vielen Gesprächen Unterstützung für unseren Gesetzentwurf bekommen.“, so der Zwickauer Organisationssekretär Matthias Eulitz. So schön diese Nachricht auch sein mag, offensichtlich gibt es in der Auseinandersetzung um zeitgemäße Politik einen kleinen Mitspieler im Sächsischen Landtag, der das gänzlich anders sieht als der Großteil der Bevölkerung. 

In einem Schreiben an ein vogtländisches Bauunternehmen erklärt die FDP Sachsen, man wolle das Gegenteil von dem, was die Menschen im Freistaat anstreben, durchsetzen. Seitens der Liberalen strebt man ein Vergabegesetz an, das durch „Schlankheit, Unternehmerfreundlichkeit und weniger Bürokratie“ besticht. Insofern ist es durchaus bedauerlich, dass die FDP noch immer vehement versucht, Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu betreiben und sich damit einseitig auf Unternehmerfreundlichkeit beschränkt.

Die ca. 2000 Unterschriften, die in knapp drei Wochen gesammelt wurden und in Zwickau ihren Abschluss fanden, sprechen für sich. Ebenso wie im gesamten südwestsächsischen Raum wollen die Menschen auch in Zwickau ein verlässliches Sächsisches Vergabegesetz, das den Menschen dient und nicht ausschließlich der Wirtschaft. Selbst kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen nachhaltig die Forderungen von DGB, SPD und DIE LINKE  für die Aufnahme von tariflichen, sozialen und ökologischen Standards in das Sächsische Vergabegesetz. Auch sie wissen, dass Aufträge unter den derzeitigen Vergabebedingen an ihnen vorbei gehen und Hungerlöhne gefördert werden.

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Die meisten europäischen Länder machen bereits gute Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. In Deutschland blockieren die Entscheidungsträger Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten. Dabei arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Zur Seite: www.mindestlohn.de