Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2018
Südwestsachsen

NSU-Urteil ist kein Schlussstrich

DGB Südwestsachsen begrüßt Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe

Ralf Hron

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron Hron

Der DGB Südwestsachsen begrüßt das heute vom Münchner Oberlandesgericht nach 5 Jahren Verhandlung ergangene Urteil gegen 5 Angeklagte im NSU-Prozess. In akribischer Verhandlung wurde den Angeklagten nachgewiesen, an den Morden des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beteiligt zu sein. Neben der lebenslangen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und damit ist eine vorzeitige Entlassung so gut wie ausgeschlossen. Es ist besonders gegenüber den Opfern und ihren Hinterbliebenen wichtig, im rechtsstaatlichen Verfahren eine demokratische Antwort auf die Verbrechen zu geben. Die Gesellschaft insgesamt muss aus dem rechtsextremistischen Terror Schlussfolgerungen ziehen.

DGB Regionsgeschäftsführer Ralf Hron erinnerte in diesem Zusammenhang an die besondere Verantwortung der gesamten Gesellschaft in Zwickau, wie in ganz Sachsen. „Die Ergebnisse des Verfahrens sind ein wichtiger Baustein im Umgang der Demokratie mit den Verbrechen des NSU. Der Urteilsspruch aber kann nicht den Schlussstrich unter der Aufklärung bedeuten. Bis heute ist das Unterstützernetzwerk nicht genügend ausgeleuchtet. Außerdem ist es mehr als enttäuschend, wie sich einige Behörden bei der Aufklärung blockierend und verschleppend verhalten haben. Ich muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel ihr Wort zur umfassenden Aufklärung gegenüber den Opfern abgegeben hat. Die Erfüllung dieses Versprechens steht aus“, so Ralf Hron abschießend.

 


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