Deutscher Gewerkschaftsbund

16.12.2011

Lichterkette bei MANRoland

Am 16.12.2011 um 06.30Uhr machten die Beschäftigten bei MANRoland in Plauen unter dem Motto "Platt machen geht nicht" auf die Lage des Unternehmens aufmerksam. Es gab eine Lichterkette mit Kerzen, Fackeln und Taschenlampen. Auch der DGB Südwestsachsen war vor Ort um die Belegschaft bei ihrer Aktion zu unterstützen.

01.12.2011

DGB-Forum "Leiharbeit in Sachsen"

Der DGB Ortsverband Freiberg führte am 29.11. ein Forum zum Thema Leiharbeit in Sachsen durch. Mit der DGB Regionsvorsitzenden Sabine Zimmermann diskutierten zum Thema der stellv. Betriebsratsvorsitzende von Solarworld, Frank Banko, der Leiter der Arbeitsagentur Freiberg, Uwe Krumpholz, die Landtagsabgeordneten Stefan Brangs (SPD) und Thomas Kind (Die Linke).
Unter den Gästen befanden sich ehemalige und heutige Leiharbeiter des Unternehmens Solarworld, welches in letzter Zeit unter Kritik geraten war.
Vom Unternehmen sowie der eingeladenen Leiharbeitsfirma Randstad war niemand anwesend.
An den Erfahrungen der Gäste wurde deutlich: „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“.

Mehr zum Thema Leiharbeit unter:
https://www.dgb.de/themen/++co++e1b9ccdc-0862-11e0-79f2-00188b4dc422/@@dossier.html

 

26.11.2011

Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz

3.500 Menschen folgten dem Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz am
25. November 2011, zu dem die DGB-Region Südwestsachsen und die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau aufgerufen hatten.
Auf dem Georgenplatz in Zwickau sprachen neben Sabine Zimmermann und Pia Findeiß der Sächsische Innenminister, Markus Ulbig, Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen, und ein Vertreter der Evangelischen Kirche.
Viele Zwickauerinnen und Zwickauer sind sprachlos und betroffen, dass das rechte Mordtrio unbehelligt und scheinbar unbemerkt inmitten der Stadt Zwickau gelebt hat.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir den Opfern der braunen Mörder gedenken und zeigen, dass Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist und dem braunen Gedankengut eine klare Absage erteilen.
Seit 1990 sind in Deutschland über 130 Menschen durch rechte Gewalt zu Tode gekommen.
„Zwickau ist keine Heimstatt des rechtsextremen Terrors, die Zwickauerinnen und Zwickauer verabscheuen die an Kaltblütigkeit kaum zu überbietenden Hinrichtungen auf das Schärfste und wenden sich ganz entschieden gegen das wahnwitzige und unmenschliche braune Weltbild. Die Entdeckung der rechtsextremen braunen Terrorzelle in Zwickau müsste jetzt auch dem Letzten die Dramatik der Situation vor Augen führen. Der Kampf gegen Rechts muss auf allen Ebenen intensiviert werden.
Die Bündnisse gegen Rechts in Südwestsachsen warnen seit vielen Jahren davor, dass sich die Nazis in der Region immer stärker etablieren. Wir brauchen dringend mehr Förderung von antirassistischer und antifaschistischer Gegenkultur- und Bildungsarbeit. Dazu bedarf es nachhaltiger Strukturen und vor allem auch personelle Ressourcen, die an einer kontinuierlichen Begleitung und Vernetzung zivilgesellschaftlichen Engagements arbeiten. Entsprechende Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel müssen von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt eine Politik, die die rechte Politik nicht marginalisiert, sondern entschieden bekämpft. Bisher ist das nicht der Fall“, so Sabine Zimmermann.
Unser aller Appell ist es, das wir in ein paar Wochen nicht zur Tagesordnung übergeben, wie so oft in der Vergangenheit, mit ruhigem Gewissen, denn wir haben ja Flagge gezeigt.
Der Kampf gegen Rechts ist eine Daueraufgabe. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen.
Es reicht nicht, Demokratie und Toleranz in Sonntagsreden zu fordern, Demokratie und Toleranz müssen auch täglich gelebt werden.

10.11.2011

Zeichen des Gedenkens und der Hoffnung

Vor mehr als sieben Jahrzehnten brannten in Deutschland unzählige Synagogen und damit begann eine in der Weltgeschichte noch nie dagewesene Verfolgung und Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Gedankte, die „Anderen“, ob Jüdinnen und Juden oder Migrantinnen und Migranten, wären Schuld an der heutigen Schieflage in der Bundesrepublik schürt erneut die Schuldzuweisungen, die leider oft unbedacht wiederholt werden. Vergessen wir aber nie, wohin uns dies einst geführt hat: Zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden.

In Gedenken an die Reichsprogrammnacht 1938 hielten die DGB-Jugend Chemnitz gemeinsam mit dem Frauenzentrum „Lila Villa“ eine Mahnwache am Stolperstein Kaßbergstr. 22 in Chemnitz von 18.00 bis 18.30 Uhr ab, zum Gedenken an den verstorbenen Lehrer Dr. phil. Otto Felix Guido Goldhardt. Dr. phil. Otto Frelix Guido Goldhardt engagierte sich schon frühzeitig politisch und gehörte zu den Mitgründern und Vorstandsmitgliedern der Chemnitzer Ortsgruppe der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Bereits wenige Wochen nach der NS-Machtübergreifung begann der Leidensweg des aufrechten bürgerlichen Demokraten. Er wurde aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber dem NS-Staat vorzeitig in den Ruhestand versetzt, mehrmals verhaftet und verstarb im Vernichtungslager Auschwitz am 10. Juli 1942 im Alter von 56 Jahren angeblich an einer Herzmuskeldegeneration.

In Zschopau haben gestern Abend etwa 40 Teilnehmer, jüngere und ältere Menschen, eine Mahnwache an den drei Stolpersteinen auf dem Neumarkt Langestr. 19 abgehalten. Diese drei Stolpersteine wurden am 03. November 2009 vor dem Sanitätshaus „Augustin“ in Gedenken an die Familie Motulsky eingelassen. Unter den teilnehmenden Personen waren unter anderem die DGB-Region Südwestsachsen, das Aktionsbündnis für Demokratie und Courage, der Krumhermsdorfer Pfarrer Johannes Roscher und der Oberbürgermeister Klaus Baumann, der eine Rede an den drei Stolpersteinen in Gedenken an die jüdische Familie Motulsky hielt, vertreten. In der Nacht zum 10.11.1938 wurde gegen 05.00 Uhr das Geschäft der Familie Motulsky mutwillig zerstört. Die Nacht vom 09.11. zum 10.11.1938, in der überall in Deutschland die Fensterscheiben jüdischer Geschäfte zerstört wurden, ging als Reichskristallnacht in die Geschichte ein.

In Zwickau begann die gestrige Mahnwache an der 4. Gedenktafel am ehemaligen Georgengymnasium um 18.00 Uhr, welche an diesem Abend neu eingeweiht wurde und an die Deportation von jüdischen Mitbürgern durch die Faschisten erinnern soll. Anja Klingner, Geschäftsführerin der DGB-Region Südwestsachsen, hielt in Gedenken an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Rede vor etwa 60 teilnehmenden Personen. Die Mahnwache wurde nach dieser Rede am Dr.-Friedrichs-Ring, an dem 10 weitere Stolpersteine unter anderem an Osias Goldberg, Hersch Arotzker, Eva Ester Scheinik, Otto und Ruth Fröhlich erinnern, fortgesetzt. Der Verein „Roter Baum“ Zwickau und der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beteiligten sich an dieser Initiative.

In Mittweida wurden ebenfalls in Gedenken an die Reichskristallnacht 1938 an den Stolpersteinen Kerzen angezündet und weiße Rosen niedergelegt. Zum einen am Stolperstein an der Schulstr. 7, zu Ehren von Frieda und Herbert Bach, und an der Bahnhofstr. 50, in Gedenken an die jüdische Familie Jacobsohn. Zum anderen an den Stolpersteinen in der Leisniger Straße und Schillerstraße zu Ehren der Familie Kosterlitz.

Friedensgebete, Gedenkstunden, Vorträge und Mahnwachen erinnerten gestern an die Opfer von den Nationalsozialisten entfachten Gewaltakte gegen Juden und jüdische Einrichtungen am 09. November 1938. In ganz Deutschland waren damals jüdische Geschäfte, Vereins- und Gotteshäuser zerstört und geplündert, Juden verschleppt und ermordet worden. Gemeinsam wurden in den verschiedenen Städten an den Stolpersteinen Kerzen entzündet und weiße Rosen niedergelegt, um ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus zu setzten. Gemeinsam wurde deutlich Stellung gegen jede Form von rechtem Gedankengut und die NPD bezogen.

18.10.2011

Der Pfegebereich bedarf einer Reform!

zur Veranstaltung am 06.10.2011 in Plauen

Die Pflegeversicherung hat sich als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung bewährt. Damit dies auch so bleibt, sind nachhaltige Reformen nötig. Das war das Ergebnis der gemeinsamen Veranstaltung von ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. und dem DGB-Bezirk Sachsen in Zusammenarbeit mit der DGB-Region Südwestsachsen zum Thema Pflege: Reform! am 06.10.2011 in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität Plauen/ Oelsnitz e. V..

In Deutschland gibt es zurzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige, von denen 1,5 Millionen zu Hause gepflegt werden, davon eine Million durch Angehörige. Im Gegensatz sind derzeit 830.000 Pflegekräfte tätig, davon rund 30 Prozent im ambulanten Bereich. Die zukünftige Entwicklung geht dahin, dass traditionelle Unterstützungs- und Hilfesysteme, wie beispielsweise die Familie, zunehmend an Bedeutung verlieren und andere professionelle Unterstützungs- sowie Hilfesysteme benötigt werden. Hierfür sind zahlreiche Menschen notwendig, die im Berufsfeld Pflege und Betreuung arbeiten. Ziel ist es, gut ausgebildete und motivierte Pflegefachkräfte zu finden und diese zu halten. Die momentane Situation zeigt auf, dass der demographische Wandel sich auch in diesem Bereich bemerkbar macht und die derzeitige Unattraktivität des Berufsbildes zukünftige Auszubildende abschreckt. Es gilt die beruflichen Bedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern, um Pflegepersonal zu binden und das Berufsbild attraktiver für junge Menschen zu machen.

Unter anderem veranschaulichten auf der Veranstaltung Frank Fleissig, Pflegedienstleiter der Volkssolidarität Plauen/Oelsnitz, und Judith Lauer, Mitarbeiterin der ver.di Bundesverwaltung, wie sich die Belastungen und Anforderungen aus dem und an den Pflegeberuf gestalten. Uwe Köhler, Vorstandsmitglied der Landesgruppe Sachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V., und Beate Feist, Referentin des Vorstands beim Pflegenetzwerk Leipzig e. V., beleuchteten die Thematik „Pflege ambulant und stationär“ näher und Bernd Kuhlmann, Geschäftsbereich Pflege AOK Plus, und Dipl.-Pflegewiss. Ines Weiser, MDK im Freistaat Sachsen e. V., stellten ihre Sichtweise hinsichtlich der Problematik dar. Armin Lang, Bundesausschussvorsitzender Sozialverband VdK Deutschland e. V., betonte, dass es die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit zu sichern gilt, daher müssten „Elternzeit“ und „Pflegezeit“ gleich behandelt werden.

Kollege Ingo Nürnberger, Abt.-Ltr. Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, stellte klar die gewerkschaftlichen Anforderungen an die Pflegereform heraus. Auf der Leistungsseite betrifft dies die Verbesserung des Leistungsrechts, die Förderung moderner Versorgungsstrukturen sowie eine ausreichende Dynamisierung der Versicherungsleistungen. Um die Finanzierungsseite abzusichern, bedarf es der Ausweitung der Finanzierungsgrundlagen, einer Bürgerversicherung.

Begleitet und moderiert wurde die gesamte Veranstaltung von Werner Schuh, Abt.-Leiter öffentlicher Dienst, Beamte, Sozialpolitik DGB-Bezirk Sachsen.

Die Menschen von heute wollen selbstbestimmt alt werden, daher ist eine passgenaue Pflege die Herausforderung der Zukunft.

13.10.2011
Arbeit, Wirtschaft und Soziales auf dem Prüfstand

kontrovers: Hurra, wir dürfen zahlen! Ein teurer Irrtum!

18.10.2011 um 19Uhr in Chemnitz

Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom Staat ausgebeutet. Doch: Stellt die Mittelschicht nicht die Mehrheit in dieser Gesellschaft? Warum stimmt sie zum Beispiel für Steuergesetze, die die Oberschicht einseitig privilegieren? Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?

Ulrike Herrmann untersucht den bundesdeutschen Alltag, analysiert die wundersame Vermehrung der Milliardäre, die Renaissance des Adels, die Rückkehr der Dienstboten, die Verachtung der Unterschicht und den fatalen Glauben der Mittelschicht, sie sei privilegiert.

Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung taz. Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat anschließend Geschichte und Philosophie studiert.

 

06.10.2011

Sofortprogramm gegen drohende Ausweitung der Altersarmut gefordert!

Bericht der Veranstaltung am 27.09.2011 in Zwickau

Zur Vermeidung von Altersarmut sind wirkungsvolle Reformen nötig, darin waren sich alle Anwesenden der Veranstaltung „Kleine Einkommen – Kleine Renten“ am 27.09.2011 im Gewerkschaftshaus Zwickau einig.

Prof. Dr. Ernst Kistler vom inifes-Institut Augsburg referierte zum Thema: „Arbeitswelt im Wandel – Risikofaktor für die gesetzliche Rente?“ Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen bei einem Großteil der Bevölkerung die wichtigste Form der Alterssicherung dar. Maßgeblich für die Höhe der Rente ist die Höhe der persönlichen Entgeltpunkte, welche in erster Linie durch die Höhe der Beiträge während des Erwerbslebens definiert sind. Da das System auf langjährige Beitragszeiten ausgerichtet ist, wirken sich größere Lücken z. B. durch längere Arbeitslosigkeitsphasen sowie frühe Beschäftigungsaustritte und auch späte Beschäftigungseintritte nachteilig auf den individuellen Rentenanspruch aus.

Der Wandel am Arbeitsmarkt, weg von gut bezahlter Arbeit hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen ist neben der politisch vorgegebenen Rentenniveausenkung ein entscheidender Faktor, weshalb in vielen Fällen die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht, um nach einem harten Arbeitsleben den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, dies bestätigte auch Siegfried Geßner vom Sozialverband Deutschland e. V.. Mehrfach sprach der SoVD seine Besorgnis über ein ernsthaftes Armutsproblem in Deutschland aus und unterbreitete Vorschläge für einen wirkungsvollen Kampf gegen die Altersarmut.

Ingo Nürnberger, DGB Bundesvorstand, machte anhand der Altersrenten im Vergleich von 1999 zu 2010 schon jetzt sinkende Zahlbeträge bei den Versicherungsrenten deutlich. Als Ursachen für die steigende Gefahr von Altersarmut benannte er die Kürzungen im Rentensystem, ein wackeliges Drei-Säulen-System sowie die Deregulierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Dringender Handlungsbedarf besteht in der Zurückdrängung ungesicherter Erwerbsverhältnisse und der Herstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig müssen die Sozialversicherungen ausgebaut werden.

Es gilt, die präventiven Ansätze des Sozialstaates auszubauen, d. h. die Berufliche Bildung zu stärken und Gesundheitsschutz durchsetzen. Durch einen sach- und verteilungsgerechten Mix aus Steuern und Beiträgen muss der gesamtgesellschaftliche Wohlstand für sozialstaatliche Aufgaben genutzt werden. Soziale Reformen für die Sicherungssysteme sind notwendig und möglich.

Die Kolleginnen und Kollegen der Veranstaltung waren sich einig: Wir brauchen einen ernsthaften Dialog mit den Sozialpartnern über ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der drohenden Gefahr der Altersarmut. Die Rente mit 67 muss gestoppt werden und der gesetzliche Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro muss schnellstens eingeführt werden, damit die Menschen heute von ihrem Arbeitslohn leben können und keine Angst haben müssen, im Alter ein Sozialfall zu werden.